Haushalts- und Sozialreformen: Gewerkschaften warten ab - Streik vertagt

Am Montag traf sich die der größte tschechische Gewerkschaftsdachverband, um über den Protest gegen die geplanten Haushalts- und Sozialreformen der Regierung zu beraten. Das Ergebnis war mit Spannung erwartet worden.

CMKOS-Vorsitzender Milan Stech (Foto: CTK)

Lautes Pfeifen und Buhrufe - so klang der Protest gegen die Reformen am 23. Juni. Damals hatten sich rund 30.000 Menschen im Zentrum von Prag zu einer Demonstration versammelt. Zu ihr hatten mehrere Gewerkschaftsdachverbände aufgerufen. Nach Meinung der Gewerkschafter sind die Reformen, so wie sie derzeit geplant werden, nämlich unsozial gestaltet. Die Demonstration sollte aber erst der Anfang sein; danach, so drohten die Gewerkschaften gehe man zur nächsten Stufe über: einem Generalstreik. Nach dem Treffen des mit 600.000 Mitgliedern größten tschechischen Gewerkschaftsdachverbandes (CMKOS) stellt sich die Situation allerdings differenzierter dar. So sagt der CMKOS-Vorsitzende Milan Stech:

"Derzeit steht der Generalstreik nicht auf der Tagesordnung."

Laut Stech wurde nur zweimal in den vergangenen 60 Jahren ein Generalstreik im Land ausgerufen. Er sei nur bei ernstem gesellschaftspolitischem Notstand angewandt worden. Da unterscheide sich Tschechien von Ländern wie Frankreich oder Italien. In nächster Zeit wollen die Gewerkschafter erst einmal unter den Abgeordneten Lobby für Änderungen an dem Reformpaket betreiben.

"Wir werden einfach darauf drängen, dass in nächster Zeit diese Reformen geändert werden. Und zwar so, dass die öffentlichen Haushalte natürlich bis zum Jahr 2010 in Form gebracht werden, aber dies nicht nur die Bürger aus den Reihen der Beschäftigten, der Rentner und der Familien mit Kindern bezahlen. Vielmehr sollen sich an den Kosten auch Rechtspersonen beteiligen, vor allem also Investoren, die sich hier niedergelassen haben und hohe Gewinne erzielen", so Milan Stech.

Für den August, wenn im Abgeordnetenhaus dann über das Reformpaket der Regierung abgestimmt werden soll, werde man je nach Ergebnis der Lobbyarbeit vielleicht neue Protestaktionen planen. Anderer Meinung ist man jedoch beim zweitgrößten tschechischen Gewerkschaftsdachverband, ASO, mit etwa 200.000 Mitgliedern. Dessen stellvertretender Vorsitzender, Jaromir Dusek, sagt, er rufe alle die Mitglieder aller Gewerkschaften und "auch alle übrigen Bürger der Tschechischen Republik zur Vorbereitung und Durchführung eines Generalstreiks auf".

Den Streik plant der Gewerkschaftsdachverband ASO bereits für August, auch wenn seine Vorbereitung ohne den großen Schwesterverband schwerer sei, wie es heißt. Doch handzahm gegenüber den Politikern will sich der CMKOS auch wieder nicht geben. So betont Milan Stech:

"Wir sagen uns aber auch nicht von dieser letzten Möglichkeit einer großflächigen Aktion inklusive eines Generalstreiks völlig los."

Die nächsten Wochen werden also zeigen, wo es langgeht.