Schengen-Beitritt: Tschechien auf gutem Weg

Knapp ein halbes Jahr noch bis zum geplanten Beitritt der Tschechischen Republik zur Schengen-Zone: Ab dem 1. Januar 2008 soll es auch den tschechischen Grenzen ein Ende haben mit Wartezeiten und Kontrollen. Kritiker vor allem in Österreich, und Deutschland, warnen vor übereilten Schritten. Ein Treffen von Innenminister Ivan Langer mit seinem deutschen Amtskollegen Wolfgang Schäuble gab nun ein deutliches Signal: Die Vorbereitungen sind auf einem guten Weg. Thomas Kirschner berichtet.

Grünes Licht für Tschechien und die meisten der acht anderen neuen EU-Staaten, die mit dem Jahreswechsel dem Schengen-Raum beitreten wollen - das war das Fazit des Treffens von Langer und Schäuble kurz vor Ablauf der deutschen EU-Ratspräsidentschaft am Dienstag in Berlin. Bisherige Bedenken hält Schäuble für ausgeräumt. In jüngster Zeit hatten vor allem die Anrainer in Österreich, Bayern und Sachsen vor übereilten Schritten gewarnt. Innenminister Langer unterstrich nochmals, dass ein Aufschub für die tschechische Regierung nicht in Frage kommt:

"Für Tschechien und die tschechischen Bürger ist das die Frage nach der vollwertigen Mitgliedschaft und nicht einer Mitgliedschaft zweiter Klasse. Es geht darum, nicht nur die Pflichten, sondern auch die Rechte zu teilen, und die Bewegungsfreiheit ist eine der grundlegendsten Freiheiten, die wir mit dem EU-Beitritt bekommen haben."

Innenminister Ivan Langer

Bundesinnenminister Schäuble sagte, er habe keine Zweifel, dass die erforderlichen Grundlagen für die Ausweitung der Schengen-Zone bis zum Jahresende geschaffen werden und sprach von einem "unglaublichen Geschenk", wenn Deutschland nach den Erfahrungen des 20. Jahrhunderts wieder offene Grenzen zu allen seinen Nachbarn habe. Definitiv entschieden wird über die Ausweitung aber erst im November. Die Vorbereitungen in Tschechien gehen in der Zwischenzeit weiter; unter anderem wird die polizeiliche Zusammenarbeit über das Schengener Informationssystem ausgebaut. Innenminister Langer unterstrich, dass trotz der Grenzöffnung keine Polizeieinheiten aus den Grenzgebieten abgezogen werden sollen:

Foto: Europäische Kommission

"Wir sind uns auch der Verantwortung bewusst, die mit dem Schengen-Beitritt verbunden ist. Wir müssen die Sicherheit nicht nur für die tschechischen Bürger garantieren, sondern auch für die Bürger aus Deutschland und allen anderen Staaten der Europäischen Union."

In den vergangenen Tagen hatte sich die tschechische Grenz- und Ausländerpolizei bereits an einer internationalen Aktion von neun Staaten im Alpen-Donau-Adria-Raum beteiligt. Bei den Kontrollen, die Auftakt zu einer verstärkten grenzüberschreitenden Zusammenarbeit bilden sollen, wurden allein in Tschechien 20 gesuchte Personen festgenommen.