Anwalt fordert Milliardensumme - Sozialdemokratischer Partei droht Insolvenzverfahren
Es geht um Geld, sogar um sehr viel Geld. Der Anwalt Zdenek Alter verlangt aus einem Immobilienverfahren stolze 19 Milliarden Kronen (670 Millionen Euro) von der Sozialdemokratischen Partei. Altner hatte den Sozialdemokraten im Jahr 2000 wieder zu dem angestammten Parteisitz in Prag verholfen, dem Lidovy dum. Die Führung der Sozialdemokraten lehnt Altners Forderung ab und will eine außergerichtliche Einigung. Nun hat der Anwalt aber ein Ultimatum gestellt.
"Falls Herr Paroubek diese Summe zahlt", so sagt er, "werde ich über mein weiteres Vorgehen entscheiden. In keinem Fall werde ich aber vorab auf meine Rechte verzichten."
Und deswegen geht nun unter den Sozialdemokraten ein Gespenst um. Das Gespenst des Konkurses. Sollte der Anwalt Zdenek Altner tatsächlich Anspruch auf 19 Milliarden Kronen haben, wie er beteuert, könnte dies das Aus für die Partei bedeuten. Im Januar hat Altner sogar bereits einen Antrag auf Konkurs der Sozialdemokratischen Partei eingereicht. Das zuständige Gericht verlangt aber die Namen weiterer geschädigter Gläubiger, um darüber entscheiden zu können. Und die konnte Altner bisher nicht erbringen.
Doch wie kommt es überhaupt zu der Forderung in Milliardenhöhe? 1997 schloss der frühere sozialdemokratische Vorsitzende Milos Zeman einen Vertrag mit Zdenek Altner, der sich nun als äußerst unvorteilhaft für die Partei erweist. In dem Vertrag einigten sich beide Seiten auf ein Erfolgshonorar für die Rückerkämpfung des traditionellen Parteisitzes in Prag. Zehn Prozent vom Wert des Hauses und zehn Prozent aus den Mieteinnahmen. Im Jahr 2000 zahlten die Sozialdemokraten aber nur die zehn Prozent vom Wert des Hauses, und davon haben sie auch nur einen Teil direkt auf Altners Konto überwiesen. Im Vertrag steht aber, dass für versäumte Zahlungen 0,3 Prozent Verzugszinsen pro Tag berechnet werden. Und die will Altner nun haben. Der heutige sozialdemokratische Parteichef Paroubek ist deswegen äußerst sauer und hält den Vertrag für sittenwidrig:
Währenddessen versucht man sich mit dem drohenden Insolvenzverfahren anzufreunden.
"Das heißt aber nicht, dass die Partei nicht mehr funktionieren wird", sagt der stellvertretende Parteichef Zdenek Skromach. "Der Konkursverwalter finanziert auch Firmen, die im Konkurs stehen, alle weiteren Tätigkeiten und vertraglichen Verpflichtungen. Wir werden nur nicht mehr frei über uns Vermögen verfügen können."
Allerdings, noch ist den Genossen der Humor nicht ganz vergangen. So adressierte Parteichef Paroubek auch noch diese Worte an Milos Zeman:
"Wenn er sein nächstes Buch schreiben wird, und das wird sicher witzig, dann erwarte ich, dass er sein Honorar auf das Konto für die Zahlung der Anwaltskosten schicken wird."
