EU-Verfassung: bisherige Version ist Arbeitsgrundlage für Koalition

Die Mitte-Rechts-Koalition aus Bürgerdemokraten, Christdemokraten und Grünen haben sich am Donnerstag in einem Spitzengespräch über ihre Haltung zum EU-Verfassungsvertrag verständigt. Herausgekommen ist dabei ein Fünf-Punkte-Plan. Er soll die Prioritäten für die weiteren Verhandlungen der Regierungsparteien festlegen.

EU-Verfassung: bisherige Version ist Arbeitsgrundlage für Koalition

"Der Kern, auf den wir uns geeinigt haben, ist, dass am Streitpunkt EU-Verfassung weder die EU noch unsere Koalition zerbrechen darf", erklärt Regierungschef Mirek Topolanek nach dem Koalitionstreffen.

Weitere Ergebnisse der Verhandlungen in Schlagworten: die Wichtigkeit einer gemeinsamen Position, Aktivität statt Passivität sowie Verantwortungsbewusstsein. Soweit Mirek Topolanek. Wir haben uns darauf geeinigt, dass wir uns einigen werden - so kann man wohl die Ausführungen des Premiers zusammenfassen. Auch Martin Bursik, Chef der Grünen und Vizepremier im Kabinett Topolanek, ist zurückhaltend und wählt seine Worte mit Bedacht:

Martin Bursik

"Wir haben uns darauf einigen können, an das Thema rational und eben nicht ideologisch heranzugehen. Wir wollen eine gemeinsame Position zu den zentralen Aspekten des bisherigen Verfassungstextes finden. Dieser soll für uns Ausgangspunkt für die weiteren Verhandlungen sein. Unser Ziel ist also ein Standpunkt, der für die Tschechische Republik vorteilhaft ist. Wir wollen unsere Interessen wahren können und wir wollen gleichzeitig zur Modernisierung Europas beitragen. Das aber unter der Bedingung, dass unsere Rechte als Minderheit, also als kleiner Staat, geschützt werden. Das ist meiner Meinung nach am wichtigsten."

In einem Nebensatz hat Martin Bursik wohl das wichtigste Ergebnis des Spitzengesprächs genannt: Grundlage für alle weiteren Überlegungen und Verhandlungen ist die bereits existierende Textversion des EU-Verfassungsvertrages. Topolaneks konservative Bürgerpartei (ODS) hatte demgegenüber bisher den Standpunkt vertreten, die EU brauche keinen Verfassungsvertrag.

Lubomir Zaoralek

Nach Ansicht des Vizevorsitzenden der oppositionellen Sozialdemokraten, Lubomir Zaoralek, sei die Einigung innerhalb der Koalition zwar schön, aber im Ergebnis doch ein wenig dürftig:

"Ich meine, dass sich die Koalition darüber einigen sollte, welche Punkte der EU-Verfassung sie unterstützen würde. So ist das meiner Meinung nach allzu beliebig. Dass wir uns nicht von der Stelle bewegen, ist dadurch bedingt, dass hier kein Wille ist, in die Details zu gehen und über die Position der Tschechischen Republik zu verhandeln."

In die Details zu gehen, das steht der Regierungskoalition also noch bevor, bis man sich in die Verhandlungen mit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft begibt. Laut Bundeskanzlerin Angela Merkel soll der Verfassungstext bis zu den nächsten Wahlen ins EU-Parlament ausgearbeitet vorliegen. Und die sind im Frühjahr 2009.