US-Raketenabwehrradar auf der großen und der kleinen politischen Bühne

Russischer Präsident Dmitri Medwedew mit seinem  chinesischen Amtskollegen Hu Jintao (Foto: ČTK)

Das Raketenabwehrradar – es war am Wochenende wieder ein Thema für die große und die kleine politische Bühne. Von Washington bis Peking mit Zwischenstation in Prag.

Russischer Präsident Dmitri Medwedew mit seinem  chinesischen Amtskollegen Hu Jintao (Foto: ČTK)
Das US-amerikanische Repräsentantenhaus, in dem die oppositionellen Demokraten die Mehrheit haben, hat am Freitag gestrichen. Und zwar über 700 Millionen Dollar für den Raketenabwehrschild in Tschechien und Polen. Entscheiden muss noch das Oberhaus, der US-Senat.

Am selben Tag haben der noch frische russische Präsident Dmitri Medwedew und sein chinesischer Amtskollege Hu Jintao in Peking mit einer gemeinsamen Erklärung Schulterschluss demonstriert. Der Aufbau einer globalen US-Raketenabwehr störe das strategische Gleichgewicht und schade den internationalen Bemühungen um Rüstungskontrolle, hieß es da.

Und die kleine politische Bühne, sie wurde am Sonntag im tschechischen Terrain aufgebaut. Die Diskussion von Vertretern aller Parlamentsparteien fand in der Nähe von Brdy statt. Da also, wo die geplante US-Radaranlage gebaut werden soll. An den Bildschirmen die Bewohner der Republik. Im Saal des Kulturhauses die Bewohner des Landstriches.

„Sie (die Regierung) haben von mir und von den anderen Wählern kein Mandat. Von irgendeiner Raketenabwehr ist im Wahlprogramm keine Rede gewesen. Warum entscheiden dann gerade Sie darüber?“, fragte erbost eine Frau aus der Region.

Die heiße Kartoffel wurde dann bei der Diskussion zwischen Regierung und Opposition hin und her geworfen.

Martin Bursík
„Das ist Purzelbaumschlagen und Rhönradfahren zugleich. Ich würde dabei rot werden“, sagte der Chef der mitregierenden Grünen, Martin Bursík, in Richtung des Sozialdemokraten Lubomír Zaorálek. Es seien doch gerade die Sozialdemokraten gewesen, die als Regierungspartei schon 2002 mit den Verhandlungen um das Radar begonnen hätten.

Lubomír Zaorálek
„Die jetzige Regierung hätte die Angelegenheit dem Parlament einfach vor den Vertragsverhandlungen vorlegen können. Das ist die einzige souveräne Institution, die darüber entscheiden darf“, reagierte der Vizevorsitzende des Abgeordnetenhauses Zaorálek auf den Vorwurf.

Die Diskussion hatte insgesamt wenig Neues zu bieten. Außer vielleicht der Ankündigung von Vizepremier Alexandr Vondra, das Vertragswerk zum Radar sollte bis Mitte Juli unterzeichnet werden, damit ab August das parlamentarische Ratifizierungsverfahren beginnen könne. Warum so eilig? Vondra befürchtet schlechtere Vertragsbedingungen, wenn der amerikanische Präsident nicht mehr Bush heißt. Das jedoch interessiert 63 Prozent der Bevölkerung nicht, denn sie sind immer noch grundsätzlich gegen ein US-Radar in Tschechien.