Grüne: US-Radaranlage in Tschechien nur im Bündnis mit Nato und EU

Am Wochenende fand der erste Parteitag der tschechischen Grünen, seit ihrer Beteiligung an der Regierungskoalition statt. Eine lange und kontroverse Diskussion führten die Delegierten über den geplanten Aufbau einer US-Radaranlage in Tschechien, die Teil eines Raketenabwehsystems in Ostmitteleuropa sein soll.

Grünen-Chef Martin Bursik (Foto: CTK)

Grünen-Chef Martin Bursik forderte beim Parteitag umweltfreundlichere Autos für die tschechischen Minister und kündigte an, seinen 7er BMW gegen ein umweltfreundlicheres Auto eintauschen zu wollen. Bei diesem Punkt brauchte Bursik keine kontroversen Diskussionen zu fürchten. Völlig anders sah das bei der Frage des Aufbaus einer US-Radaranlage in Tschechien aus. Um diesen Punkt entbrannte eine lebhafte und kontroverse Diskussion. Letztendlich sprachen sich die Delegierten für die Radaranlage aus, stellten aber die Bedingung, dass diese Teil des Nato-Verteidigungssystems werden müsse. Außerdem solle die Europäische Union in den gesamten Entscheidungsprozess eingebunden werden. Der neue Vizevorsitzende und außenpolitischer Sprecher der Grünen, Ondrej Liska, begründet diesen Beschluss so:

"Für uns ist die Sicherheitsfrage immer eine gemeinsame Frage. Deshalb kann ich mir nicht vorstellen, dass solch ein allgemeines Verteidigungssystem außerhalb des Rahmens der Hauptgaranten unserer Sicherheit aufgebaut wird und das sind die nordatlantische Allianz und die Europäische Union und deshalb bestehen wir darauf, dass diese Fragen gerade mit ihnen besprochen werden", so Liska.

Matej Stropnicky (Foto: CTK)

Auch der Botschafter Tschechiens bei der Nato, Stefan Füle, vertritt den Standpunkt, dass ein Raketenabwehrsystem in Europa nicht ohne eine Integration in die Nato-Strukturen aufgebaut werden könne.

Den Radargegnern innerhalb der Grünen gelang es beim Parteitag noch nicht einmal, einen Antrag durchsetzen, über den Aufbau des Radarsystem ein allgemeines Referendum abzuhalten. Matej Stropnicky, der einer der Antragsteller war, zeigte sich aber dennoch nicht enttäuscht:

"Es ist uns erstens vor allem gelungen, den Punkt überhaupt auf die Tagesordnung zu setzen und zweitens, eine dreistündige Diskussion über das Thema zu provozieren. Das werte ich als Erfolg", sagte Stropnicky.

Die Radarfrage beeinflusste dann auch die Wahl des Vizeparteivorsitzenden für außenpolitische Fragen, bei der sich der Bursik-Vertraute Ondrej Liska knapp gegen Petr Stepanek durchsetzte, der ein klares Nein zum Radar gefordert hatte.

Zum stellvertretenden Parteivorsitzenden für Finanzen wurde Martin Tichy gewählt. Der Parteivorsitzende Martin Bursik wurde mit 212 von 275 Stimmen in seinem Amt bestätigt und Schulministerin Dana Kuchtova bleibt erste Stellvertreterin. Bursik zeigte sich sowohl mit dem Verlauf des Parteitages wie auch mit seiner Wiederwahl zufrieden:

"Ich bin sehr froh, dass es ein starkes Mandat ist, weil das die Grünen brauchen werden", so Bursik nach seiner Wiederwahl.