Schatten liegen über neuem Kabinett Topolanek

Fünf Tage im Amt und schon der erste Rücktritt eingereicht. Die Rede ist von der Regierung von Mirek Topolaneks, in der seit Mittwoch der Posten des Kulturministers unbesetzt ist. Die renommierte Filmemacherin Helena Trestikova, nominiert von der Christdemokratischen Partei (KDU), hat ihr Amt niedergelegt. Doch nicht nur sie allein ist die Ursache eines Schattens, der dieser Tage auf das neue Kabinett gefallen ist.

Helena Trestikova (Foto: CTK)

Ein Blitz aus heiterem Himmel war es nicht. Schon vor ein paar Tagen drohte die frischgebackene Kulturministerin vor Journalisten damit, sie würde zurücktreten, wenn man sie in Frage der Besetzung des Vizeministerpostens in ihrem Amt unter Druck setzen werde. Dieses angebliche Druckausüben, wie Medien vermuteten, soll aus der Regierungspartei der Bürgerdemokraten (ODS) gekommen sein. Premier Topolanek schien dann alles wieder gut gemacht zu haben, indem er sagte, dass der betreffende Name nicht mehr im Spiel sei. Am Mittwochnachmittag gab es aber im Tschechischen Rundfunk zu hören:

"Die Ministerin hat ihren Rücktritt bei Premier Mirek Topolanek eingereicht. Sie wird dazu keine weiteren Informationen geben,"

ließ Helena Trestikova mittels ihrer Sprecherin wissen. Die Gründe, die sie zu dieser Entscheidung bewogen haben, sind offenbar dieselben geblieben. Indirekt bestätigt hat es wenige Stunden später der KDU-CSL Parteichef Jiri Cunek. Er will so bald wie möglich einen Ersatz für Trestikova finden.

Der Christdemokrat, Vizepremier, Minister für Regionalentwicklung, Senator und Bürgermeister der mährischen Stadt Vsetin in einer Person wird sich allerdings sputen müssen, und dies nicht nur der Regierung wegen. Vergangene Woche wurde er von der Polizei beschuldigt, vor fünf Jahren Bestechungsgeld in Höhe von einer halben Million Kronen (rund 16.000 Euro) von einer Privatfirma empfangen zu haben. Auf Ersuchen der Polizei, den Senator seiner Immunität zu entheben und damit strafrechtliche Ermittlungen gegen ihn zu ermöglichen, empfahl am Mittwoch der zuständige Immunitätsausschuss dem Senat diesem zu entsprechen.

Der Senat soll innerhalb von zwei Wochen darüber entscheiden. Cuneks Parteikollegin, die christdemokratische Vizevorsitzende und Verteidigungsministerin Vlasta Parkanova, erwartet von dem Senat - wie sie wörtlich sagte - "ein verantwortungsbewusstes Vorgehen" und ...

Jiri Cunek (Foto: CTK)

"... dass er weder Jiri Cunek noch der KDU-Partei so etwas Unangenehmes antut, dass die Causa nicht ermittelt werden könnte. Jiri Cunek würde nicht die Gelegenheit bekommen, sich von den Beschuldigung zu säubern und der Makel würde dann bleiben."

Jiri Cunek selbst streitet die Beschuldigung mit dem Hinweis auf einen politischen Hintergrund ab. Auf die Frage des Tschechischen Rundfunks, ob er hinsichtlich seiner Ämter nicht entsprechend reagieren, also zurücktreten sollte, sagte er:

"Wegen der konkreten Anschuldigung aber, die aus meiner, und nicht nur aus meiner Sicht, vollkommen unsinnig ist, werde ich das nicht machen. Die Absicht, dies zu erreichen, ist nämlich unübersehbar. Ich bin aber von meiner Unschuld überzeugt."

Zum geeigneten Zeitpunkt will Cunek entscheiden, wann er die Bewegungen auf seinem Konto, auf dem vor fünf Jahren die inkriminierte halbe Million Kronen landete, veröffentlichen werde. Für den Regierungschef Topolanek ist die Cause höchst unangenehm. Da sie sich aber auf etwas beziehe, das mit Cuneks Tätigkeit in der neuen Regierung nicht zusammenhänge, so Premier Topolanek, komme ihm nicht zu, über Cuneks Schuld zu urteilen. Die Lösung der Situation überlasse er daher Jiri Cunek selbst.

Nicht uninteressant ist, dass es ausgerechnet die Christdemokraten waren, die vor zwei Jahren eine Affäre mit angeblichem Bestechungsgeld für den damaligen sozialdemokratischen Premierminister Stanislav Gross ausgelöst haben. Und obwohl er behauptete, die Herkunft des Geldes, mit dem er seine Luxuswohnung finanziert habe, sei kristallklar, musste der Sozialdemokrat letzten Endes seinen Hut nehmen.