Regierungsgespräche: die Rolle des Präsidenten und der Verfassung
Der Widerstand von Präsident Vaclav Klaus gegen die Ernennung einiger Minister in der zweiten Regierung von Premier Mirek Topolanek sorgte vor Weihnachten für Aufregung und stellte damit eine wichtige Frage in den Raum: Darf das Staatsoberhaupt die personelle Besetzung des Kabinetts beeinflussen?
Doch der Weg, der gerade zu dieser Regierung führte, war kein leichter. Neben der fehlenden eigenen Mehrheit im Parlament und den traditionellen Querschüssen der größten Oppositionspartei des Landes, der Sozialdemokraten, kam kurz vor Weihnachten völlig unerwartet noch eine weitere Konfliktlinie dazu: Präsident Vaclav Klaus, der übrigens Ehrenvorsitzender von Topolaneks ODS ist, weigerte sich die Regierung zu ernennen und kritisierte dabei deren personelle Zusammensetzung. Besonders der Senator Karel Schwarzenberg, der zum künftigen Außenminister werden soll, traf bei Klaus auf große Ablehnung.
Namhafte Verfassungsrechtler und Politologen diskutieren seither öffentlich die Frage, ob der Präsident das Recht, hat die personelle Zusammensetzung der Regierung zu beeinflussen oder nicht. Der Politikwissenschaftler Zdenek Zboril vom Prager Institut für internationale Beziehungen meint dazu:
"Ja, es ist eine gewisse Tradition, die noch aus der Zeit der Ersten Republik stammt. Eine Rolle spielte dies vor allem während der Präsidentschaft von Edvard Benes, der auf Grund seiner informellen Kontakte zu Vertretern der fünf wichtigsten Parteien einen großen Einfluss auf die Zusammensetzung des Kabinetts hatte. Erwähnen muss man dabei auch die mehr als vierzigjährige Regierung der Kommunisten, bei der der Präsident jedoch nur dann etwas mitzureden hatte, wenn er gleichzeitig auch Generalsekretär der kommunistischen Partei war. Nach 1993 versuchte der damalige Präsident Vaclav Havel ebenfalls mehrfach, die Zusammensetzung der Regierung zu beeinflussen. Er tat dies jedoch nicht öffentlich und war dabei nie besonders nachdrücklich. Der jetzige Präsident knüpft also an diese Tradition an. Mit seinen öffentlichen Äußerungen hat er gleichzeitig auch einen Präzedenzfall für seine Nachfolger geschaffen, die nun darauf nur ungern verzichten werden."
Kann aber so etwas in Zukunft nicht missbraucht werden? In der Verfassung steht zwar, dass der Präsident die Regierung auf Vorschlag des Premiers ernennt, es steht dort aber nicht, wann er sie zu ernennen hat. Der jetzige Präsident Klaus hat in den vergangenen beiden Jahren bereits mehrmals Anträge auf die Ernennung oder Entlassung von Regierungsmitgliedern zeitlich verzögert. So geschehen zum Beispiel auf dem Höhepunkt der Affäre um die Finanzierung der Wohnung des ehemaligen sozialdemokratischen Premiers Stanislav Gross. Damals weigerte sich der Präsident wochenlang, dem Antrag von Gross stattzugeben und drei christdemokratische Minister zu entlassen. Dazu sagt der Politologe Zdenek Zboril:
"Ich denke nicht, dass die Regierung sofort ernannt werden muss und dass die Interpretation der Verfassung in dieser Frage nicht so eindeutig ist. Es gibt dort bestimmte Fristen - und das ist auch gut so. Es besteht aber unabhängig von der Person des jetzigen Präsidenten eine gewisse Gefahr für das politische Gleichgewicht im Lande. Dieses könnte dann gegebenenfalls verletzt werden und zwar in einer Zeit des Umbruchs. Zum Beispiel beim Wechsel der politischen Eliten, bei dem dann praktisch jedermann ins Präsidentenamt gelangen kann, das heißt auch unerfahrene oder machthungrige Politiker. Dann könnte ein mögliches Beharren auf einer eigenen Interpretation bestimmter Teile der Verfassung und die Möglichkeit, die personelle Zusammensetzung der Regierung zu beeinflussen, sogar missbraucht werden."
Auch wenn diese Woche höchstwahrscheinlich die zweite bürgerliche Minderheitsregierung Mirek Topolaneks ernannt wird, bereiten sich vor allem die Sozialdemokraten, die bei der Regierungsbildung nicht berücksichtigt wurden, bereits zielstrebig auf das parlamentarische Scheitern des zweiten Versuchs vor. Der amtierende Regierungschef hat ja bereits angekündigt, dass er sich in diesem Fall aus der obersten Etage seiner Partei zurückziehen will. Damit würden vor allem die Chancen von Sozialdemokraten-Chef Jiri Paroubek wachsen, entweder direkt oder indirekt, Einfluss auf die Regierungsbildung zu erhalten.
"Ich denke schon, dass er Angst hat, sein Gewicht wie auch das Gewicht seiner Partei in einer Vier-Parteien-Regierung wäre geringer. Er muss jetzt auf jeden Fall irgendeinen Erfolg vorweisen und zwar auch bei der Bildung einer Koalition, weil sich seine Partei nicht in einer so guten Verfassung befindet, wie es auf den ersten Blick scheint. Was die Sozialdemokraten zusammenhält, ist der äußere Druck und auch die Angst, dass die Partei bei einem endgültigen Gang in die Opposition bei den beiden folgenden Wahlen verlieren könnte. Es stimmt, dass in den vergangenen Monaten bereits so viele Lösungsvorschläge vorgestellt wurden, dass man keine Übersicht mehr hat. Zudem kann man feststellen, dass die Parteien die Vorschläge gegenseitig übernehmen. Was die jüngste Initiative Paroubeks angeht, so darf man nicht vergessen, dass er ein guter Taktiker ist. Er könnte zum Beispiel darauf zielen, die Regierungskrise noch weiter zu vertiefen, um so seine Ausgangslage für die spätere Entwicklung zu verbessern. Für ihn sind also alle Möglichkeiten noch im Spiel - sowohl eine direkte Regierungsbeteiligung, die Duldung einer bürgerlichen Minderheitsregierung als auch Neuwahlen, wo er die bestmögliche Ausgangsposition für einen neuen Wahlkampf anstreben könnte."
Als kurz nach den Wahlen vor sieben Monaten bekannt wurde, dass es ein Patt zwischen linken und bürgerlichen Parteien gibt, schien als fast ausgemacht, dass die Verfassung geändert wird. So sollte die Zahl der Abgeordneten nicht wie bisher gerade sein, sondern ungerade, um solchen Situationen wie der derzeitigen künftig bereits rein rechnerisch vorzubeugen. Davon ist aber jetzt praktisch keine Rede mehr. Steckt da wieder ein Kalkül dahinter, oder hat man das ganz einfach vergessen? Hören Sie dazu abschließend noch einmal die Einschätzung des Politikwissenschaftlers Zdenek Zboril vom Prager Institut für internationale Beziehungen:
"Ich denke eher, dass man das mit der Zeit ganz einfach vergessen hat, weil diese Überlegungen damals auch schon sehr aus eigennützigen Beweggründen entstanden sind. Aber, so wie die Monate vergangen sind, ist auch die Präsidentenwahl im Frühjahr nächsten Jahres näher gerückt. Und viele Politiker sind sich dessen bewusst, dass eine Änderung der Abgeordnetenzahl theoretisch wiederum zu einem Patt oder Stimmengleichstand bei der Präsidentenwahl führen könnte. Ich denke aber, dass eine Änderung der Abgeordnetenzahl unglücklich wäre, weil dies schon im Vorfeld der Wahlen eine gewisse Lösung vorbestimmen würde. Mit anderen Worten: Die Politiker müssten dann nicht allzu viel mehr miteinander über Koalitionen verhandeln, weil die Wahlen ja dann so oder so immer zu Gunsten der einen oder anderen Seite enden würden. Die Autoren der Verfassung wollten aber die Politiker zu Verhandlungen zwingen und damit erreichen, dass es im Parlament breite Mehrheiten gibt. Denn für ein politisches Patt können letztlich nicht die Wähler verantwortlich gemacht werden, sondern die Politiker, die miteinander schlecht verhandeln."
