Kontroversen und Kompromisse: die wichtigsten Streitpunkte der Regierungsgespräche

Die Regierungsgespräche in Tschechien gehen weiter: Heute werden sich der mit der Kabinettsbildung beauftragte, amtierende Premier Mirek Topolanek und sein Hauptwidersacher, der Sozialdemokrat Jiri Paroubek, erneut an einen Tisch setzen. Im Vorfeld haben beide mehr denn je ihre Bereitschaft zu Kompromissen bekräftigt. Hier eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte, um die es in den Gesprächen gehen wird.

Mirek Topolanek

In der ersten Runde will Bürgerdemokrat Topolanek mit Paroubek klären, für welchen Zeitraum eine geplante gemeinsame Regierung überhaupt die Amtsgeschäfte übernehmen sollte. Am Mittwoch wird Topolanek dazu dann auch mit den Vertretern der möglichen weiteren Koalitionspartner, den Christdemokraten und Grünen, sprechen. Erst in der zweiten Runde, frühestens kommende Woche, würden dann das Programm der Koalition behandelt und als Drittes Personalfragen geklärt.

Schon die Frage der Mandatslänge barg bisher allerdings die Gefahr in sich, dass die Gespräche scheitern. Denn Topolanek möchte so früh wie möglich vorgezogene Neuwahlen, Paroubek aber eine Regierung für mindestens drei Jahre. Der Sozialdemokrat bot heute früh im Tschechischen Rundfunk/ Cesky rozhlas dann einen Kompromiss an:

"Falls wir eine Koalitionsregierung erwägen, könnten wir uns eine Probezeit geben. Danach würden wir die Zusammenarbeit erst einmal bewerten und sagen, ob sie die gesamten drei Jahre halten kann. Die Länge der Probezeit wäre meiner Meinung nach ein Jahr", sagte Paroubek.

Im Prinzip ist auch Mirek Topolanek bereit, die Länge des Mandats für eine Koalitionsregierung zu überdenken. So unterschied er gestern:

Jiri Paroubek (Foto: CTK)

"Falls die programmatische Ausstattung der Regierung schwach sein wird, wird sie nur sehr kurz regieren. Dazu bedarf es dann eines Übereinkommens. Falls es eine Übereinkunft über grundlegende Reformen gibt, kann sie auch länger regieren."

Das Regierungsprogramm soll allerdings erst Gegenstand einer zweiten Gesprächsrunde sein. Hier stellen sich die Sozialdemokraten bisher vor allem gegen die Idee der Bürgerdemokraten, eine Flat-Tax einzuführen. Doch ist der Widerstand nicht bedingungslos, wie Jiri Paroubek erläutert:

"Auf der anderen Seite sind wir bereit, auch über eine Steuersenkung für Unternehmen zu diskutieren, falls das die Wettbewerbsfähigkeit der tschechischen Wirtschaft erhöhen würde."

Und Topolanek korrigierte sich gestern ebenfalls. Er sagte, wichtiger als die Flat-Tax sei für seine Partei, dass überhaupt Steuern gesenkt werden. Zudem glaube er, dass eine Koalitionsregierung so schwach nicht sein müsse. Im Gegenteil, die Reformen des Rentensystems oder des Gesundheitswesens könnten ohnehin nur im Einvernehmen mit mehreren Parlamentsparteien auf den Weg gebracht werden.

Bleibt noch das Thema Personalien. Hier räumte Paroubek schon vergangene Woche das größte Hindernis aus dem Weg: sich selbst. Er erklärte, dass er nicht mehr auf einer Beteiligung am Regierungskabinett beharre.