Zusammen auf Streife: Tschechen und Österreicher patrouillieren gemeinsam an der Grenze

Vor fast 17 Jahren fiel der Eiserne Vorhang, seit zweieinhalb Jahren ist Tschechien Mitglied der Europäischen Union. Dass man an den Grenzen zwischen alten und neuen EU-Ländern noch immer seinen Reisepass vorzeigen muss, oder dass einige alte Mitgliedstaaten ihren Arbeitsmarkt vor den neuen EU-Bürgern nach wie vor verschließen, das sorgt vor allem östlich des ehemaligen Stacheldrahtes für Verstimmung. Doch gibt es auch Entwicklungen, die von einem guten nachbarschaftlichen Verhältnis zeugen und noch vor wenigen Jahren schlichtweg undenkbar waren. Seit Dienstag zum Beispiel gibt es an der tschechisch-österreichischen Grenze gemeinsame Patrouillen von Polizisten aus beiden Ländern.

Die gemeinsamen Streifengänge sollen das Sicherheitsgefühl an der Grenze stärken und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Behörden forcieren. Und natürlich sollen sie auch helfen, strafbare Handlungen, also etwa illegale Grenzübertritte, zu verhindern bzw. aufzuklären, sagt Oberstleutnant Franz Schmalzer, Bezirkspolizeikommandant im oberösterreichischen Freistadt.

"Außerdem geht es einfach darum, in der Zehn-Kilometer-Zone auf beiden Seiten der Grenze auch die Erfahrungen beider Seiten zu nutzen", so Schmalzer.

130 Kilometer lang ist der Grenzabschnitt zwischen Südböhmen und Oberösterreich, an dem es nun gemeinsame Patrouillen gibt. Wie diese zusammengesetzt sind, das erklärt Anna Stloukalova, die Sprecherin der südböhmischen Grenzpolizei:

"Die gemischten Patrouillen bestehen aus jeweils drei Polizisten. Die Beamten, die wir ausgewählt haben, verfügen natürlich über die erforderlichen Sprachkenntnisse. Außerdem mussten sie sich in gemeinsamen Seminaren detailliert mit dem Vertrag über die Zusammenarbeit der Polizei vertraut machen, mit den Rechtsnormen des Nachbarstaates und auch mit der Organisationsstruktur der tschechischen sowie der österreichischen Polizei."

Die größeren Sprachprobleme gibt es derzeit noch bei den Österreichern. Während von den 27 beteiligten Tschechen alle Deutsch sprechen, gibt es bei ihren Nachbarn noch Nachholbedarf, bestätigt Schmalzer:

"Auf österreichischer Seite wurden 23 Bedienstete ausgewählt, die sich freiwillig gemeldet hatten. Von diesen sprechen etwa zehn Kolleginnen und Kollegen Tschechisch - zumindest so gut, dass sie sich mit den Kollegen der anderen Seite verständigen können. Aber das Gute daran ist, dass die Kollegen aus Tschechien teilweise wirklich sehr gute Deutschkenntnisse haben."

Die Polizisten haben auf ihren gemeinsamen Streifengängen dieselbe rechtliche Stellung wie die des jeweils anderen Staates. Im Rahmen der gemischten Patrouillen haben sie auch das Recht, ihre eigenen Uniformen und Waffen zu tragen. Von letzteren aber dürfen sie auf dem Hoheitsgebiet des Nachbarstaates nur zur Selbstverteidigung oder in absoluten Notfällen Gebrauch machen.