Regierungsbildung: Jetzt wollen es Topolanek und Paroubek allein richten

Der Prozess der nach wie vor noch ausstehenden Regierungsbildung in Tschechien ist seit Mittwoch wieder etwas in Bewegung geraten. Denn nach mehreren gescheiterten Versuchen, einen neuen Abgeordnetenhauschef wählen und danach über das mögliche Kabinett einer Dreierkoalition abstimmen zu lassen, wollen jetzt die Vorsitzenden der beiden größten Parlamentsparteien, ODS-Chef Mirek Topolanek und der Leader der Sozialdemokraten Jiri Paroubek, "in Klausur gehen", um endlich einen Ausweg aus der unseligen Pattsituation zu finden. Lothar Martin berichtet.

ODS-Vorsitzender Mirek Topolanek (Foto: CTK)

Die Verhandlungen zwischen den Vorsitzenden der beiden größten Parlamentsparteien hätten schon sofort nach den Wahlen beginnen müssen, schreibt der Autor eines Kommentars der "Pravo" in der Donnerstagausgabe der linksliberalen Tageszeitung. Er verweist darauf, dass beide Parteiführer nun vor einer komplizierten Aufgabe stehen. Denn zwei Monate lang haben sie es nahezu unterlassen, auch aufeinander zuzugehen. Und das, obwohl es das knifflige Wahlergebnis - die Parteien des linken und des konservativen Lagers erhielten je 100 Mandate im neu gewählten Abgeordnetenhaus - erfordert hätte, auch andere Varianten der Regierungsbildung als die von ihnen bevorzugte zu prüfen.

Topolanek wollte (und will eigentlich immer noch) die Dreierkoalition - bestehend aus seiner Partei, den Christdemokraten und Grünen - an die Macht führen, um die politischen Vorstellungen seiner Bürgerdemokraten so scheinbar am besten umsetzen zu können. Aber 100 Stimmen im Abgeordnetenhaus reichen dafür eben nicht, weshalb auch der Versuch, einen Kandidaten der Dreierkoalition zum neuen Parlamentschef wählen zu lassen, gleich dreimal gescheitert ist.

CSSD-Vorsitzender Jiri Paroubek (links) und ODS-Vorsitzender Mirek Topolanek (Foto: CTK)

Und Paroubek? Innerhalb der zweiten von den Sozialdemokraten (CSSD) regierten Legislaturperiode war er schon der dritte Premierminister, und das mit einer nur gut einjährigen Amtszeit. Vermutlich zu kurz, um diese Position gleich wieder aufzugeben. So hat er auch nie die Initiative ergriffen, um die ohnehin schwierige Regierungsbildung voran zu bringen. Bis jetzt. Denn nun, nachdem er das Projekt der Dreierkoalition für "tot" erklärte, sucht Paroubek den einzigen für ihn vorteilhaften Weg - die Direktverhandlung mit Wahlsieger Topolanek unter Einbeziehung von Präsident Vaclav Klaus. Und jetzt, wo einige von den zähen Verhandlungen müde gewordenen Politiker beginnen, nach Neuwahlen zu rufen, stellte der noch amtierende Regierungschef klar:

"Wir sind der Meinung, dass bisher noch nicht alle Möglichkeiten zur Bildung einer neuen Regierung ausgeschöpft wurden. Das heißt nicht anderes, als dass es völlig abwegig ist, schon jetzt über Neuwahlen zu sprechen. Und die Sozialdemokraten wünschen sich auch keine Neuwahlen."

Auch Topolanek weiß jetzt, dass es für ihn um seine wohl letzte Chance geht, der legitime Nachfolger von Paroubek als Premier zu werden. Und er weiß auch, dass er nun endlich Ergebnisse bringen muss:

Grünen-Vorsitzender Martin Bursik

"Diese Verhandlungen werden sicher schwierig werden, und ganz sicher werden wir weder deren Zeit noch deren Ort angeben. Wir wollen dafür einfach Ruhe haben, damit wir ein Ergebnis erzielen, mit dem wir uns vor der tschechischen Öffentlichkeit, den tschechischen Bürgern auch präsentieren können. Nach dieser schon langen Verhandlungszeit ist das ganz einfach unsere Pflicht."

Wenig erfreut von der offensichtlichen Kehrtwende in den Koalitionsverhandlungen zeigten sich selbstredend die Politiker der Christdemokraten und der Grünen. Martin Bursik, der Vorsitzende der Grünen, ist sich auch sicher, worauf die Verhandlungen zwischen Topolanek und Paroubek nun hinauslaufen werden:

"Diese Verhandlungen lassen sich letzten Endes mit den Verhandlungen zwischen Klaus und Zeman vergleichen. Das verdeutlicht, so glaube ich, das erste Ziel von CSSD-Chef Paroubek, nämlich die kleineren Parteien wie die Christdemokraten und uns Grüne aus dem Spiel zu nehmen. Das zweite Ziel von Paroubek, was hier offensichtlich wird, ist der Versuch, in irgendeiner Weise einen Oppositionsvertrag herbeizuführen."

Mit Hilfe des so genannten Oppositionsvertrags konnten die Sozialdemokraten, die 1998 mit knappem Vorsprung die Abgeordnetenhauswahlen gewonnen hatten, von 1998 bis 2002 ohne parlamentarische Mehrheit allein regieren. Und zwar, weil sie von der größten Oppositionspartei, den Bürgerdemokraten (ODS), nach ausgehandelten Bedingungen toleriert wurden. Mit dem erneuten Zustandekommen eines solchen Vertrags würde sich die Geschichte mit umgekehrten Vorzeichen schon nach vier Jahren wiederholen.