Wahlen in der Slowakei: Versuchslabor für Böhmen?

Zwei Wochen nach den Tschechen haben am Wochenende auch die Slowaken ein neues Parlament gewählt. Obwohl die Wahlen scheinbar gegensätzlich ausgingen, gibt es deutliche Parallelen und Verbindungen zwischen beiden Ländern. Thomas Kirschner berichtet.

Robert Fico (Foto: CTK)

Und die Verbindungen liegen nicht nur darin, dass tschechische Spitzenpolitiker in den slowakischen Wahlkampf eingegriffen haben: Wie der österreichische Kanzler Wolfgang Schüssel hat sich auch Tschechiens ODS-Chef Mirek Topolanek für die SDKU des liberal-konservativen Premiers Mikulas Dzurinda stark gemacht:

Jetzt komme die Zeit, wo die Slowaken vom dem profitieren könnten, was Sie in den letzten Jahren geleistet haben, sagte Topolanek in der Slowakei und forderte die Wähler auf, diesen Erfolg nicht zu vergeben.

Leisten mussten die Slowaken in den letzten Jahren in der Tat einiges: Unter Premier Dzurinda hat sich die Slowakei in Europa einen Namen als der schärfste Reformstaat gemacht. Flat Tax, Liberalisierung des Arbeitsmarktes und Kürzungen in den Sozialsystemen zeigen wirtschaftlich zwar erste Wirkung, haben für viele aber schmerzhafte Einschnitte gebracht. Während in Tschechien die wirtschaftsliberale ODS die meisten Stimmen bekommen hat, gingen in der Slowakei daher die Sozialdemokraten (SMER) von Robert Fico als Sieger aus den Wahlen hervor. Im Wahlkampf haben sie mit der Aufhebung der Dzurinda-Reformen geworben.

Mirek Topolanek (links) und Mikolas Dzurinda (Foto: CTK)

Ein solidarisches Pogramm verspricht nun Parteichef Fico, ein Programm, das auf das enorme Gefälle zwischen arm und reich reagiert. Ob Fico allerdings den Premiersessel übernehmen wird, das ist trotz der deutlichen sozialdemokratischen Führung unklar. Fico habe eine Schlacht gewonnen, nicht aber den Krieg, heiß es in den Kommentaren: Die fünf weiteren Parteien, die ins Parlament eingezogen sind, sind nämlich eher dem rechten Spektrum zuzuordnen - Koalitionspartner also eher für Dzurindas regierende SDKU. Die ist zwar nur an zweiter Stelle gelandet, das aber mit dem besten Ergebnis ihrer Geschichte - ganz ähnlich, wie die tschechischen Sozialdemokraten vor zwei Wochen. SDKU-Vize Finanzminister Ivan Milos gab sich kämpferisch:

Es gelte weiterhin: Entscheidend sei, dass es eine Kontinuität gebe auf dem Weg, den die Slowakei eingeschlagen habe, so Milos. Und das soll natürlich eine Kontinuität unter Premier Dzurinda sein. Die Koalitionsverhandlungen könnten in der Slowakei also ähnlich schwierig wie in Tschechien werden.

Und vielleicht wird die Slowakei ja auch zum Versuchslabor für Böhmen: Denn während Premier Paroubek die Einheitssteuer Pläne der ODS und eine große Koalition mit derselben daheim ablehnet, hat er seinen slowakischen Parteifreunden die Zusammenarbeit mit der wirtschaftsliberalen Dzurinda-Partei empfohlen.