Tschechien begrüßt Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen mit der Türkei

Nach einer Einigung in letzter Minute hat die Europäische Union am Montag mit der Türkei erste konkrete Verhandlungen über einen EU-Beitritt aufgenommen. Unter den 25 EU-Staaten ist die Türkei aber als potentielles neues Unions-Mitglied umstritten, vor allem wegen ihrer unnachgiebigen Zypern-Politik. Über die tschechische Haltung auf dem jüngsten Treffen der EU-Außenmininster in Luxemburg berichtet Silja Schultheis.

Immer wieder hat sich die tschechische Regierung in den vergangenen Jahren für die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit der Türkei stark gemacht. Auch wenn die Verhandlungen aller Voraussicht nach nicht einfach werden, müsse man dem Land eine Chance geben, sich zu europäisieren - so eines der zentralen Argumente. Diesen Standpunkt vertrat auch Tschechiens scheidender Außenminister Cyril Svoboda am Montag auf dem Treffen der EU-Außenminister. Die erheblichen Bedenken anderer EU-Länder aufgrund der türkischen Zypern-Politik betrachtete er nicht als Hinderungsgrund:

Tschechischer Außenmininster Cyril Svoboda

"Das erste Verhandlungskapitel, um das es jetzt geht, ist das Kapitel Wissenschaft und Forschung. Das hat mit Politik nicht das Geringste zu tun. Deshalb ist Tschechien dafür, dass dieses Kapitel definitiv abgeschlossen wird, denn die Türkei erfüllt alle nötigen Voraussetzungen."

Da die Türkei Zypern immer noch nicht offiziell anerkannt hat und bis heute zyprischen Schiffen den Zugang zu türkischen Häfen verweigert, hatte Zypern bis zum letzten Moment versucht, den Beginn der türkischen EU-Verhandlungen zu blockieren. Auf Drängen Zyperns verknüpfte die Union letztendlich die Aufnahme der Gespräche mit einer eindringlichen Warnung an die Türkei: Sollte diese Zypern nicht de facto anerkennen, müssten die Verhandlungen unterbrochen und das bereits "abgeschlossene" erste Kapitel wieder geöffnet werden. Ein Vorgehen, das der tschechische Außenminister nicht teilte. Er plädierte bereits vor Beginn der Gespräche dafür, nicht wieder zum ersten Kapitel zurückzukehren:

"Wir sind dafür, das Kapitel zu öffnen und dann definitiv abzuschließen. Lassen Sie uns doch den Mut haben, danach auch über kompliziertere Fragen zu sprechen. Ich sehe hier jetzt keinen Grund, die weiteren Verhandlungen zu blockieren."

Das Kapitel "Wissenschaft und Forschung" ist das am wenigsten umstrittene von insgesamt 35, über die sich die Türkei mit der EU einigen muss. Es wird davon ausgegangen, dass die Verhandlungen mindestens zehn Jahre dauern können.