Debatte: Hochwasserschutz in Tschechien muss intensiviert werden

Kaum sind die Pegelstände der Hochwasser führenden Flüsse und Bäche zurückgegangen und die Aufräumarbeiten in vollem Gange, da ist in Tschechien auch schon eine weitere Diskussion über einen wirksamen Hochwasserschutz für die Zukunft entbrannt. Dabei war es vor allem der Minister für Regionalentwicklung Radko Martinek, der die emotionalen Wogen mit seinem Vorschlag, Gebäude, die im unmittelbaren Überflutungsbereich einzelner Flüsse liegen, abreißen zu lassen, noch einmal anschwellen ließ. Lothar Martin mit den Einzelheiten.

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Häuser, die überschwemmte Flüsse daran hindern, sich gleichmäßig auszubreiten und danach besser abzufließen, sollten abgerissen werden. War diese Aussage des Regionalministers noch in etwa nachzuvollziehen, so löste der Zusatz, den er in einem Presseinterview für die Tageszeitung Lidove noviny machte, doch schon Verwirrung und zum Teil auch Empörung aus. Martinek hatte nämlich nachgelegt, dass Hausbesitzer, die ihre regelmäßig von Hochwasser bedrohten Gebäude nicht freiwillig an den Staat verkaufen wollen, sogar die Enteignung drohe. Denn wenn sie in jenem Bereich verblieben, in dem zukünftig Hochwasserschutzvorkehrungen getroffen werden sollen, dann dürften sie bei der nächsten Überschwemmung auch nicht mehr mit staatlicher Hilfe rechnen, ergänzte Martinek.

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Ein etwas starker Tobak für all diejenigen, die jetzt gerade wieder dabei sind, den Verlust ihrer Habe aufzulisten und mit einer weiteren Renovierung zu beginnen. Deshalb sah sich Martineks sozialdemokratischer Parteikollege, Gesundheitsminister David Rath, in einer Fernsehsendung am Sonntag auch veranlasst, den Vorschlag zu relativieren. Natürlich sollten die Bürger, die in einem solchen Gebäude leben, vom Staat ein alternatives Grundstück angeboten bekommen, das nicht in einem Hochwasser gefährdeten Gebiet liege. Dazu solle ein spezieller Hochwasserfonds geschaffen werden, aus der Staat die finanziellen Mittel zum Kauf der Hochwasser gefährdeten Häuser und Grundstücke schöpfen könne, sagte Rath. Der oppositionelle ODS-Politiker, Prags Oberbürgermeister Pavel Bem, aber nutzte die Rolle des politischen Herausforderers, um der sozialliberalen Regierung ihre Versäumnisse beim eigentlich geplanten Hochwasserschutz vorzuhalten:

"Nach den zwei katastrophalen Überschwemmungen im Jahr 1997 und im Jahr 2002 wurden die Kosten für die Schaffung eines wirksamen Hochwasserschutzes mit nahezu 50 Milliarden Kronen beziffert. Aber in den zurückliegenden acht neun Jahren hat der Staat dafür nur vier bis acht Milliarden Kronen, in jedem Fall aber weit weniger als geplant dafür ausgegeben."

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Pavel Bem hatte die Argumente auf seiner Seite, denn durch eine von seinem Magistrat abgesegnete Milliardeninvestition für den rechtzeitigen Bau von Hochwasserschutzwänden ist die tschechische Hauptstadt in diesen Tagen von den Folgen eines Hochwassers weitgehend verschont geblieben. Dennoch wollte Rath die Darstellung des politischen Widersachers so nicht stehen lassen:

"Die Regierung hat in den zurückliegenden Jahren in die Umsetzung von Hochwasserschutzvorkehrungen acht Milliarden Kronen investiert. Trotz dieser Gelder ist es einigen Landkreisen und Städten bisher noch nicht gelungen, die Schaffung von zum Beispiel Deichen und Poldern auch umzusetzen. Und zwar deshalb, weil die Genehmigung von territorialen Nutzungs- und Bebauungsplänen oder aber die Bewilligung einzelner Baugenehmigungen mithin sehr lange dauern. Im Moment sehe ich daher das grundlegende Problem und die Fehler nicht bei der Regierung."

Knapp zwei Monate vor den Abgeordnetenhauswahlen wird also auch in Tschechien das Thema Hochwasser zur Wahlkampfbühne gemacht. Doch egal, wie die Wahlen ausgehen werden, der Hochwasserschutz in Tschechien muss spätestens danach und in jedem Fall weiter intensiviert werden.