Hochwasser ist in Tschechien offiziell zu Ende

Alles hat sein Ende, sagt man oft. Wenn es sich um ein Hochwasser handelt, dann kann man sich darüber freuen. Nun ist es soweit, der am 2. April vom Kabinett offiziell ausgerufene Hochwassernotstand geht an diesem Mittwoch auch offiziell zu Ende. Was allerdings bleibt, für eine Zeitlang zumindest, sind die vom Hochwasser angerichteten Schäden. Mit diesen müssen nun nicht nur die Regierung, sondern auch, und dies vor allem, die davon unmittelbar betroffenen Menschen fertig werden. Mehr zum Thema "Hochwasser 2006" im folgenden Beitrag von Jitka Mladkova:

Finanzminister Bohuslav Sobotka (Foto: CTK)

Schon vor dem offiziellen Hochwasserschluss konnte man in den meisten vom Flutwasser geplagten Regionen durchatmen und Kräfte für die unumgängliche Beseitigung der angerichteten Schäden sammeln. Eines fehlt aber noch vielerorts - das Geld! Dieses, wie von der Regierung mittlerweile versprochen, wird aus der Staatskasse kommen. In die insgesamt sieben Regionen Tschechiens, wo das Hochwasser im April mehr oder weniger zugeschlagen hat, sollen fünf Milliarden Kronen, rund 170.000.000 Euro, fließen. Ein guter Grund, das Staatsbudget aufzustocken. Wie, das teilte am Dienstag Finanzminister Bohuslav Sobotka im Abgeordnetenhaus mit:

"Die Einnahmen des Staatshaushalts werden einerseits um zwei Milliarden Kronen aus dem Dividendenertrag des Energiekonzerns CEZ aufgestockt und weitere 2,695 Milliarden Kronen kommen aus dem Staatsanteil am Dividendenertrag in der Firma Osinek. Durch die Senkung des Grundkapitals in der letztgenannten Gesellschaft werden zusätzlich noch 305 Millionen erwartet."

Foto: CTK

Hohe Zahlen, einfache Mathematik, mit anderen Worten schnell erreichbare Gelder zur Beseitigung der Hochwasserschäden. Dem Regierungsvorschlag zu den Gesetzesnovellierungen stimmten am Dienstag die Abgeordneten zu, darunter auch Kommunisten und oppositionelle Bürgerdemokraten (ODS). Der ODS-Abgeordnete Martin Kocourek ist mit den Beschlüssen des Abgeordnetenhauses jedoch nicht zufrieden. Er wirft dem Kabinett vor, keine langfristige Lösung der sich wiederholenden Hochwasserprobleme vorgelegt zu haben.

" Ich fürchte, mit der Senkung der Wasserpegel wird auch das Interesse sinken, so dass wir uns irgendwann später wieder in derselben Situation befinden werden. Als eine der möglichen Lösungen hat die ODS die Errichtung eines speziellen Kontos vorgeschlagen und Gelder, die sofort auf das Konto überwiesen werden könnten. Leider allein aus dem Grunde, dass wir eine oppositionelle Partei sind, wurde dieser Vorschlag von den Regierungsparteien abgelehnt."

Binnen einer Woche sollen die Regionen eine genaue Bilanz über die vom Hochwasser angerichteten Schäden ziehen. Dann kommt der Moment der Wahrheit mit der Frage: Werden die in Aussicht gestellten fünf Milliarden ausreichen?