Tschechien und Deutschland suchen nach politischer Lösung für "Müll-Tourismus"

Die Aufregung um inzwischen weit über 600 Lastwagenladungen illegaler Mülltransporte deutscher Firmen nach Tschechien weicht immer mehr dem gemeinsamen Bemühen beider Seiten um eine politische Lösung des Problems. Der deutsche Umweltminister Sigmar Gabriel hat seinem tschechischen Amtskollegen Libor Ambrozek jetzt auf dessen Bitte hin Unterstützung im Kampf gegen den "Müll-Tourismus" zugesagt.

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Die Bundesregierung werde sich bemühen, den illegalen Müllexport nach Tschechien zu unterbinden, zitierte die tschechische Nachrichtenagentur ctk am Montag aus einem Schreiben Gabriels an Ambrozek. Das Umweltbundesamt wollte sich zunächst nicht dazu äußern, bevor der Brief nicht in Tschechien eingetroffen sei. Laut ctk betonte Gabriel in dem Schreiben, dass für die illegalen Mülllieferungen mindestens auch eine tschechische Firma mitverantwortlich sei. Sie habe ausdrücklich für Müllexporte nach Tschechien geworben - für ein entsprechendes Entgelt, versteht sich. Nach Informationen der Prager Sonntagszeitung "Nedelni svet" bekommen tschechische Strohmänner für eine Lastwagen-Ladung Müll von deutschen Unternehmern bis zu 8800 Euro. Auch hier sei jetzt ein koordiniertes Vorgehen mit der deutschen Seite gefragt, sagte der tschechische Umweltminister am Montag im öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehen:

"Wir bemühen uns gemeinsam mit der deutschen Seite herauszufinden, welcher Art diese Kontakte waren. Wenn sich zeigen sollte, dass hier tschechische Unternehmer falsche Informationen weitergegeben haben, können wir sie natürlich gerichtlich belangen."

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Unterdes verschärfen sich die Kontrollen an der tschechisch-deutschen Grenze. Am Wochenende mussten erneut zahlreiche deutsche Lastwagen mit Abfallladungen umkehren. Es sei jedoch nicht auszuschließen, dass der Müll dennoch nach Tschechien gelange, warnte am Montag eine Sprecherin der tschechischen Grenzpolizei im ostböhmischen Hradec Kralove/Königgrätz:

"Gerade Firmen, die sich gezielt mit diesen illegalen Mülltransporten beschäftigen, stellen jetzt fest, dass die tschechischen Grenzen zu Deutschland und Österreich für sie nicht mehr durchlässig sind. Es ist anzunehmen, dass sie andere Wege ausprobieren werden, etwa die tschechisch-polnischen Grenzübergänge."

Was mit dem deutschen Müll passieren soll, der in den vergangenen Monaten bereits illegal in Tschechien deponiert wurde - unterschiedlichen Schätzungen zufolge zwischen 15.000 und 20.000 Tonnen -, darüber wollen am Donnerstag Behördenvertreter aus Tschechien, Sachsen und Sachsen-Anhalt in Dresden beraten. Die tschechische Seite will darauf drängen, die Rückführung der Abfälle nach Deutschland zu besiegeln. In keinem Fall dürften die jüngsten Müllimporte zum Präzedenzfall werden und Tschechien international als Müllverbrennungsanlage für ausländische Firmen ins Gespräch kommen, hieß es am Montag aus dem tschechischen Umweltministerium.