Die sechste Kalenderwoche wurde in den Nachrichten dominiert von einer Reihe neuer Gesetze, von illegalem Abfall aus Deutschland sowie von zusammengebrochenen Dächern. Eine Zusammenfassung von Bara Prochazkova.
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Auch in Tschechien sind die Mohammed-Karikaturen und ihre Folgen in der arabischen Welt zum Thema geworden. Die Tschechische Republik hat am Montag zum Schutz vor möglichen Übergriffen das Sicherheitsregime in ihrer Auslandsvertretung im palästinensischen Ramallah verschärft. Der tschechische Außenminister Cyril Svobodas äußerte sich am Dienstag zu dem Boykot, mit dem einige moslemische Länder aus Dänemark stammende Produkte belegt haben. Diesen bezeichnete er als "eine absolut unangemessene Maßnahme". Der tschechische Premierminister Jiri Paroubek hat am Donnerstag in einem Telefonat, mit seinem dänischen Amtskollegen Anders Rasmussen, der dänischen Regierung die Solidarität der Tschechischen Republik bekundet.
Die vergangene Woche brachte eine ganze Reihe neuer Gesetze: Was nicht verboten ist, ist erlaubt - dies ist der Tenor des neuen Arbeitsgesetzbuches, das am Mittwoch im Abgeordnetenhaus verabschiedet wurde. Arbeitsminister Zdenek Skromach bezeichnete den neuen Kodex als liberaler, allerdings die Gewerkschaften sowie Unternehmer kritisierten ihn. Weiterhin soll eine Neufassung des Urheberrechts in Zukunft auch die in elektronischer Form veröffentlichten Werke schützen und zugleich sollen die Konkursverfahren ab Juli 2007 bedeutend schneller werden.
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Auch die abberufene Vorsitzende des Obersten Gerichtshofes in Tschechien, Iva Brozova, hat in der vergangenen Woche für Schlagzeilen gesorgt. Nachdem sie beim Stadtgericht in Prag Anklagen gegen Präsident Vaclav Klaus sowie Premierminister Jiri Paroubek eingereicht hatte, gab sie am Montag auch noch eine Verfassungsbeschwerde gegen die ganze Regierung ab. Der Grund: Sie sei davon überzeugt, dass ihre Abberufung nicht rechtmäßig gewesen sei, zumal Staatspräsident Vaclav Klaus keine offiziellen Gründe dazu bekannt gemacht hatte. Das tschechische Verfassungsgericht hat am Donnerstag in einem Eilverfahren entschieden, dass Brozova so lange im Amt bleibt, bis das Verfassungsgericht eine endgültige Entscheidung über den Fall getroffen hat.
Und es sind auch wieder politische Köpfe gefallen: Der Direktor der Nationalen Sicherheitsbehörde (NBU) Jan Mares ist am Mittwoch von seiner Funktion zurückgetreten. Gegen Mares besteht der Verdacht, mit einer kriminellen Vereinigung um den angeklagten Konkursrichter Jiri Berka in Kontakt zu stehen. Mares dementiert jedoch jegliche Verbindung mit der Gruppe.
Das Gesundheitswesen ist seit dem Amtseintritt des neuen Gesundheitsministers David Rath aus den tschechischen Medien nicht mehr wegzudenken. Die Distributionsfirmen für Medikamente verlangen von ihren größten Schuldnern, zu denen vor allem eine ganze Reihe von Universitätskliniken gehören, binnen 14 Tagen die Schulden zu begleichen. Rath versprach jedoch am Donnerstag, trotz eines möglichen Lieferstopps, eine sichere Medikamentenversorgung. Insgesamt belaufen sich die Schulden der tschechischen Krankenhäuser für Medikamente auf rund 2,5 Mrd. Kronen, das sind etwa 83 Mio. Euro.
Illegaler Abfall aus Deutschland - das Thema zeigte sich als eine Zeitbombe in Tschechien. Denn am Sonntagabend geriet in Nordböhmen ein Bauernhof in Flammen, auf dem vermutlich illegale Abfälle aus Deutschland deponiert waren. Erst am Sonntag ist ein Lastkraftwagen mit illegalem Abfall zurück nach Deutschland geschickt worden. Auch in der Hauptstadt hat die Umweltinspektion eine illegale Deponie von rund 500 Tonnen nicht mehr verwertbare Alttextilien gefunden. Die Polizei ermittelt bezüglich illegaler Müllimporte. Illegaler Mülltransport aus Deutschland soll zum Thema des nächsten Treffens der Visegrad-Staaten werden.
Der europäische Kommissar für Handel, Peter Mandelson, hat sich am Dienstag positiv über die Wirtschaftleistung der Tschechischen Republik sowie deren Einstellung in Fragen des freien Handels und der Konkurrenzfähigkeit bei Verhandlungen in Brüssel geäußert. Dazu ein paar aktuelle Zahlen: Die Arbeitslosigkeit ist auf 9,2 Prozent gestiegen und wegen der Energieverteuerung stieg ebenfalls die Inflation im Lande auf 2,9 Prozent.
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Und eine Wetter-Nachricht zum Schluss - die leider eher traurig ist: Die tschechische Polizei meldete rund 20 unter den Schneemassen eingestürzte Dächer. Es handelt sich meistens um Lager- und Sporthallen, sowie landwirtschaftliche Gebäude, Werkstätten oder Parkhäuser. Es mussten Menschen sowie Tiere evakuiert werden, außerdem entstanden Sachschäden. Menschen kamen bis jetzt nicht zu Schaden. Unterdessen verzeichneten die tschechischen Behörden mindestens 25 Kältetode in diesem Winter.
