Erfreuliche Budgetbilanz 2005: Defizit weit geringer als geplant

Für die tschechische Wirtschaft begann das neue Jahr mit einer überaus erfreulichen Nachricht: Das Budgetdefizit 2005 ist nicht nur niedriger als im Jahr zuvor, sondern - und das ist die größere Überraschung - auch niedriger als geplant. Einzelheiten erklärte Finanzminister Bohuslav Sobotka am Dienstag auf einer Pressekonferenz, Gerald Schubert war dabei.

Finanzminister Bohuslav Sobotka (Foto: CTK)

Das Jahr 2006 ist in Tschechien ein Wahljahr. Voraussichtlich im Juni werden die Bürgerinnen und Bürger ein neues Abgeordnetenhaus wählen. Da kommt es der sozialliberalen Regierung natürlich recht gelegen, wenn sie nicht nur auf sinkende Arbeitslosenzahlen hinweisen kann, sondern auch auf ein sinkendes Defizit. 56,4 Milliarden Kronen betrug dieses im Vorjahr, also knapp zwei Milliarden Euro. Das sind um 37,2 Milliarden Kronen weniger als 2004 und um 27,2 Milliarden weniger, als vom Abgeordnetenhaus veranschlagt. Zu den Gründen für dieses erfreuliche Ergebnis sagt Finanzminister Bohuslav Sobotka:

"Vor allem ist hier die gute Entwicklung der tschechischen Wirtschaft zu nennen. Ihre logischen Folgen sind höhere Gewinne der heimischen Unternehmen und damit auch höhere Steuereinnahmen durch den Staat. Dabei haben wir im Jahr 2005 mit einer einzigen Ausnahme, nämlich der Tabaksteuer, keine Steuern erhöht. Wenn also manche Leute behaupten, dass wir aufgrund von Steuererhöhungen mehr Geld in die Staatskasse bekommen haben, dann ist das schlicht und einfach nicht wahr."

Noch wichtiger als die absoluten Zahlen ist das Verhältnis des Defizits zum Bruttoinlandsprodukt. Und zwar insbesondere vor dem Hintergrund der so genannten Maastricht-Kriterien. Diese sehen ja unter anderem vor, dass die jährliche Neuverschuldung für Staaten der Euro-Zone nicht mehr als drei Prozent des BIP betragen darf. Diesen Wert hat Tschechien bereits im Jahr 2004 erreicht. Einige Analytiker hatten damals von einem Pyrrhussieg gesprochen, von einem Ausnahmeergebnis, das wohl nicht so leicht wiederholbar wäre. Die pessimistischen Stimmen hätten geirrt, sagt Finanzminister Sobotka:

"Im Jahr 2005 haben wir es sehr wohl geschafft, dieses Ergebnis zu halten. Wir erwarten aufgrund vorläufiger Berechnungen des Ministeriums, dass das Haushaltsdefizit 2005 sogar auf 2,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gesunken sein könnte. Das heißt: Wenn bereits jetzt die Übernahme des Euro vor der Tür stünde, dann würden wir das Kriterium, unter drei Prozent Neuverschuldung zu bleiben, bereits erfüllen."

Laut derzeitigem Plan möchte Tschechien den Euro im Jahr 2010 übernehmen. Aber wie gesagt: Dieses Jahr wird gewählt, und die oppositionellen Bürgerdemokraten stehen nicht nur dem Euro, sondern der europäischen Integration insgesamt weitaus skeptischer gegenüber als die derzeitige sozialdemokratisch geführte Regierung. Auch was die Finanzpolitik betrifft, haben die Bürgerdemokraten, etwa mit ihren Flat-Tax-Plänen, eine radikale Kehrtwende angekündigt. Der Wahlausgang ist derzeit völlig offen. Die aktuellen Budgetdaten dürften aber zunächst einmal ein Pluspunkt für das amtierende Kabinett sein.