Tschechische Politiker reagieren auf deutsche Bundestagswahlen

In den meisten tschechischen Medien waren sie am Montagfrüh Thema Nummer eins: Die deutschen Bundestagswahlen. Und obwohl noch nicht klar ist, wer in den nächsten vier Jahren in Berlin regieren wird, kamen auch aus der tschechischen Politik bereits einige erste Reaktionen auf den Wahlausgang. Mehr dazu von Gerald Schubert:

Gerhard Schröder (Foto: CTK)

Die CDU/CSU wird stimmenstärkste Partei in Deutschland, verliert jedoch einige Prozentpunkte und bleibt weit hinter den Erwartungen zurück. Die SPD verliert ebenfalls, jedoch lange nicht so viel wie befürchtet und liegt mit den Konservativen nicht ganz, aber immerhin fast gleichauf. Ein Ergebnis, das dem tschechischen Premierminister Jiri Paroubek Bewunderung abringt. Dieser Wahlausgang sei die Leistung von Gerhard Schröder, sagte der Sozialdemokrat Paroubek. Vor zwei oder drei Monaten hätte darauf niemand auch nur einen Pfifferling gesetzt.

Dass der Verlauf der Bundestagswahlen größere Auswirkungen auf das als hervorragend geltende tschechisch-deutsche Verhältnis haben wird, glaubt Paroubek nicht. Eine Meinung, der sich auch der christdemokratische Außenminister Cyril Svoboda anschließt:

Angela Merkel (Foto: CTK)

"Dieses Ergebnis lässt klar erkennen, dass in der deutschen Außenpolitik keine dramatischen Veränderungen zu erwarten sind. Die sehr guten Beziehungen, die wir mit Deutschland haben, werden aufrechterhalten. Denn dieses Ergebnis hat die politische Landschaft Deutschlands nicht dramatisch bewegt - weder in die eine noch in die andere Richtung", sagte Svoboda für das Morgenjournal der tschechischen BBC.

Ein bisschen könnte sich hinter dieser Einschätzung doch auch die Unsicherheit der tschechischen Politik bezüglich der Frage verbergen, wie die künftige Berliner Regierung den Sudetendeutschen gegenübersteht. Gerhard Schröder hat ja Eigentumsforderungen von Deutschen, die einst aus der Tschechoslowakei vertrieben worden waren, nicht unterstützt. Und auch Angela Merkel teilt diese Haltung. Dennoch: Vor allem die bayrische CSU schlägt hier traditionell härtere Töne an als die meisten anderen demokratischen Parteien in Deutschland. Wäre sie gestärkt worden, dann hätte man in Prag zumindest mit einer fallweise etwas verschärften Rhetorik rechnen müssen.

So allerdings gilt hierzulande vor allem: Politische Stabilität in Deutschland ist auch gut für Tschechien. Politische Stabilität heißt aber auch, dass es in Berlin bald eine handlungsfähige Regierung geben sollte. Und wie die aussehen soll, ist derzeit bekanntlich noch sehr unklar.