Präsident Klaus fordert von der Regierung klare Stellungnahme zum Polizeieinsatz bei CzechTek

Die Diskussion darüber, ob der massive Polizeieinsatz auf der Technoparty CzechTek am vorvergangenen Wochenende gerechtfertigt war, nimmt kein Ende. Gleichwohl sind die entscheidenden Fragen dazu nach wie vor unbeantwortet geblieben, meint der tschechische Präsident Vaclav Klaus und hat sich daher am Montag erneut in die Debatte eingeschaltet. Einzelheiten von Silja Schultheis.

Vaclav Klaus und Frantisek Bublan (Foto: CTK)

Bereits vor einer Woche habe er von der Regierung eine Erklärung der Ereignisse rund um die Technoparty CzechTek gefordert und bislang keine Antwort erhalten, schreibt Präsident Vaclav Klaus in einem Brief, den er Innenminister Frantisek Bublan am Montag auf der Prager Burg persönlich überreichte. Seine wiederholte Aufforderung an die Regierung begründete der Präsident wie folgt:

"Den Auftrag, die Organisation und die Durchführung des Polizeieingriffs halte ich als Präsident der Republik für unangemessen. Ich konnte in der Technoparty keinen grundsätzlichen Angriff auf unser ganzes Land, seine verfassungsmäßige Ordnung, sein politisches System oder seine öffentliche Ordnung erkennen, der einen solchen Eingriff erforderlich gemacht hätte."

Ihm gehe es weder um die Bestrafung einzelner Polizisten noch um eine generelle Bewertung von Technoparties, so Klaus. Auch die vom Innenminister erwogenen Gesetzesänderungen halte er für eine Ablenkung von der eigentlichen Frage, was die Regierung zu dem rigiden Polizeieinsatz veranlasst habe. Innenminister Bublan kündigte daraufhin an, dass sich das Kabinett auf seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause in der kommenden Woche mit der Problematik beschäftigen werde:

Foto: CTK

"Dann werden wir auch unseren grundlegenden Blick auf die Ereignisse vorlegen: was ist dort passiert, warum ist es dazu gekommen, welches waren die rechtlichen Bedingungen der ganzen Aktion. Der Herr Präsident wird also eine Antwort von mir bekommen und ich glaube, dass das schon bald sein wird."

Zugleich räumte der Innenminister jedoch ein, dass auch eine genauere Untersuchung der Vorgänge wohl nichts an seiner grundsätzlichen Befürwortung des Polizeieinsatzes ändern werde. Am Dienstag wollte sich der Sicherheits- und Verteidigungsausschuss im Parlament mit dem Thema beschäftigen. Unterdes wird in zahlreichen tschechischen Städten weiter gegen das Vorgehen der Polizei demonstriert. Am Dienstag wollten führende tschechische Künstler eine Petition dagegen unterzeichnen. Politiker und Bürger des von der Technoparty betroffenen Kreises Tachov hingegen wollten umgekehrt die Regierung in ihrem Vorgehen bestärken.