Regierung beschließt Budget für 2006 und Wirtschaftsstrategie bis 2013

Die tschechische Regierung hat auf ihrer Sitzung am Mittwoch sowohl den Budgetrahmen für das Jahr 2006 als auch eine ökonomische Strategie bis zum Jahr 2013 beschlossen. Während Kritiker des Kabinetts der Ansicht sind, das Haushaltsdefizit für das Jahr 2006 sei zu hoch, bezeichnen Experten das langfristige Strategiepapier als besonders ambitioniert. Gerald Schubert berichtet:

76,4 Milliarden Kronen, das sind etwa 2,5 Milliarden Euro. So hoch soll laut Regierungsbeschluss vom Mittwoch im nächsten Jahr das Budgetdefizit der Tschechischen Republik sein. Im Jahresvergleich bedeutet dies einen Rückgang des Defizits um immerhin 7 Milliarden Kronen. Dennoch sind einige Ökonomen der Ansicht, dass beim derzeitigen raschen Wirtschaftswachstum noch mehr hätte gespart werden können. Andererseits: Die Regierung hat auch eine Anpassung der Renten, eine Erhöhung der Gehälter im Gesundheitswesen und vermehrte Investitionen in Wissenschaft und Forschung versprochen. Und all das kostet eben Geld.

Beschlossen ist vorläufig nur der genannte Defizitrahmen, über die genauen Ausgaben und Einnahmen in den einzelnen Haushaltskapiteln kann noch verhandelt werden. Finanzminister Bohuslav Sobotka:

"Natürlich gibt es innerhalb des Budgets noch Reserven, die zur Umsetzung der Regierungsprioritäten verwendet werden können, wenn die Regierung das entscheidet. Der Haushaltsrahmen muss hier also noch bestimmte Bewegungen ermöglichen. Und natürlich müssen wir auch noch auf das Ergebnis der Lohnverhandlungen für den öffentlichen Sektor im nächsten Jahr warten."

Einen Haushalt muss es geben, eine langfristige Strategie kann es geben: Außer dem Budget für 2006 verabschiedete die Regierung am Mittwoch auch ein ambitioniertes Papier, das die tschechische Wirtschaft bis zum Jahr 2013 auf Vordermann - sprich auf EU-Niveau - bringen will. Knapp 73 Prozent des EU-Schnitts wird die tschechische Wirtschaftsleistung voraussichtlich nächstes Jahr betragen. Um weiter aufzuholen, soll das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von den derzeit vier auf ganze sechs Prozent jährlich beschleunigt werden. Unrealistisch, sagen Wirtschaftsexperten. Ein ambitioniertes Ziel, dem sich Tschechien so weit wie möglich annähern will, sagt Martin Jahn, Vizepremier für Ökonomie und Hauptverantwortlicher für das Strategiepapier.

In dem Plan, der etwa 270 Maßnahmen umfasst, gibt es aber noch viele unbekannte Größen. So setzt Jahn etwa nicht nur auf die kostspielige Entwicklung von Technologie und Forschung, sondern auch auf vermehrten Konsum in der tschechischen Gesellschaft. Voraussetzungen dafür sind freilich Lohnwachstum und Rückgang der Arbeitslosigkeit. Und dann ist da noch die Ungewissheit über die Gelder aus den EU-Fonds: Solange die Europäische Union sich nicht auf ein Budget für die Jahre 2007 bis 2013 geeinigt hat, kann auch EU-Mitglied Tschechien nur eingeschränkt planen.

Trotz all dem: Experten bezeichnen das am Mittwoch beschlossene Dokument als erste wirklich komplexe Wirtschaftsstrategie in der Geschichte der Tschechischen Republik.