Entwicklung der EU: Präsident will Debatte tschechischer Spitzenpolitiker
Ende vergangener Woche hatte der tschechische Präsident Václav Klaus die Spitzenrepräsentanten der heimischen Politik dazu aufgefordert, eine gemeinsame Debatte über die Zukunft der Europäischen Union zu führen. Klaus selbst würde gewissermaßen als Schirmherr einer solchen Debatte auftreten. Während der beiden Feiertage am Dienstag und Mittwoch ist die politische Diskussion im Lande zwar weitgehend verstummt, doch gab es einige Reaktionen auf den Vorschlag des Präsidenten. Mehr dazu von Gerald Schubert:
"Václav Klaus ist überzeugt davon, dass Tschechien gerade jetzt eine einzigartige Gelegenheit hat, über grundlegende Fragen der weiteren Ausrichtung Europas zu diskutieren", sagt Präsidentensprecher Petr Hájek. Nicht nur die europäischen Partner, sondern auch die tschechische Öffentlichkeit erwarte eine Reaktion auf die derzeitige Entwicklung der EU.
An der von Klaus vorgeschlagenen Debatte sollten sich die Vorsitzenden beider Parlamentskammern, die Vorsitzenden der im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien, der Premierminister und natürlich Klaus selbst beteiligen. Hintergrund sind vor allem die Referenden in Frankreich und den Niederlanden, in denen die Ratifizierung der EU-Verfassung von den Bürgerinnen und Bürgern abgelehnt wurde. Klaus, der stets offen gegen den Verfassungsvertrag aufgetreten war, fühlte sich durch diese beiden Ergebnisse bestätigt. Die Verfassung, die ja von allen 25 EU-Staaten angenommen werden müsste, hält er bereits für tot.
Obwohl etwa die sozialliberale Regierungskoalition ganz anderer Meinung ist und den Ratifizierungsprozess fortsetzen will, sagen prinzipiell die meisten Politiker des Landes Ja zu einer gemeinsamen Diskussion. Nach dem Ja kommt aber meist auch schon das Aber. Die oppositionelle Demokratische Bürgerpartei (ODS), also die Partei, deren Ehrenvorsitzender Václav Klaus ist, stößt sich etwa daran, dass auch die Kommunisten an dieser Veranstaltung teilnehmen sollen. Und die regierenden Sozialdemokraten kritisieren, dass ausgerechnet der EU-Kritiker Klaus eine Debatte wie diese moderieren würde. Abgesehen davon halten sie den Vorstoß des Präsidenten für einen Versuch, der ODS, die dem europäischen Integrationsprozess überaus skeptisch gegenübersteht, aus der politischen Isolation zu verhelfen. Premierminister Jirí Paroubek:
"In der bisherigen Debatte über die Europäische Verfassung und die Europäische Union war die ODS allein auf weiter Flur. Sie hat das Wesen der EU an sich angegriffen. Das ist für mich nur schwer zu akzeptieren. Wenn sich die ODS also schon in die Isolation begeben hat, dann soll sie diese auch noch ein Weilchen auskosten."
Dennoch: In der nächsten Woche will Premier Paroubek mit Klaus über einen etwaigen Termin für die vorgeschlagene Diskussion verhandeln. Ob und in welcher Form es zu dieser kommen wird, ist derzeit aber noch ungewiss.
