Staatshaushalt für 2021 wackelt: Babiš sucht nach Mehrheiten
Wie in den drei Jahren zuvor, hat das Minderheitskabinett aus Ano-Partei und Sozialdemokraten den Entwurf zum Staatshaushalt für das Folgejahr in erster Lesung durchgebracht. Dazu erhielt es stets die Unterstützung der die Regierung tolerierenden Kommunisten. Diesmal aber haben auch diese Abgeordneten dem Entwurf in der dritten Lesung nicht zugestimmt. Damit droht ein Haushaltsprovisorium, sollte es bis Freitag zu keiner Einigung kommen.
Am Mittwoch sollten die Abgeordneten den Haushaltsentwurf für 2021 endgültig verabschieden. Doch es kam zu keiner Abstimmung, weil dafür eine Mehrheit fehlte. Das liegt vor allem an den Kommunisten, die ihre Zustimmung zum Entwurf derzeit verweigern. Der Grund ist ihre Forderung, die Rüstungsausgaben um zehn Milliarden Kronen (380 Millionen Euro) zu reduzieren und das Geld für andere Zwecke zur Verfügung zu stellen. Premier Andrej Babiš (Partei Ano) aber will davon nichts hören. Vielmehr versuchte er am Mittwoch, die Abgeordneten von seiner Vorlage zu überzeugen:
„Ein Haushaltsprovisorium wird gewiss als ein Versagen der Regierung angesehen. Es ist aber auch ein Versagen der Opposition, die sagt, sie werde den Entwurf nicht unterstützen. Doch wie erklären sie ihren Wählern, dass sie nichts getan haben? Und noch dazu in dieser schwierigen Zeit.“
Der Versuch von Babiš, alle Parlamentsparteien quasi in eine Art Mithaftung zu nehmen, war aber von vornherein zum Scheitern verurteilt. Der Abgeordnete der Piraten, Mikuláš Ferjenčík, erklärte die Sicht der Opposition:
„Es ist ein völliges Versagen von Andrej Babiš als Manager. Er hat es nicht verstanden, sich rechtzeitig mit den Parteien zu verständigen, die bereit waren, den Entwurf auf der Basis eines Kompromisses zu unterstützen.“
Eine ähnliche Meinung hat der Journalist des Internetportals Aktualne.cz, David Klimeš. Auch er wirft dem Regierungschef vor, die Verhandlungen zum Haushalt auf die leichte Schulter genommen zu haben und daher nun an die Wand gefahren zu sein. Gleichwohl habe Babiš noch die Chance, das Steuer herumzureißen. Dazu müsse er aber bis Freitag, wenn das Abgeordnetenhaus erneut zusammentritt, noch einen Partner mit ins Boot holen. Und das dürften einzig die Kommunisten sein, auch wenn der Premier diesmal für deren Unterstützung ein ganz dickes Brett bohren müsse, meinte Klimeš in den Inlandssendungen des Tschechischen Rundfunks:
„Wir wissen, dass die Kommunisten immer weniger zufrieden sind mit ihrer Rolle, ein Anhängsel der regierenden Zweiparteienkoalition zu sein. Sie erhöhen jetzt ihren Preis. Zudem haben sie einen Haushaltsbereich gewählt, in dem sich sehr schwer verhandeln lässt. In den vergangenen Jahren waren es immer nur soziale Angelegenheiten, zu denen sich Premier Babiš und Kommunistenchef Vojtěch Filip geeinigt haben. Diesmal aber geht es um zehn Milliarden Kronen, die der Armee vorenthalten werden sollen, und das ist aller Wahrscheinlichkeit nach eine unüberwindbare Hürde – sowohl für die anderen Parteien, als auch für den Regierungschef selbst.“
Bis Freitag, wenn die Würfel zum Staatshaushalt 2021 nun endgültig fallen sollen, wird Premier Babiš wohl noch einiges tun müssen, um nicht ein zweites Mal zu scheitern. Politologe Klimeš ahnt zumindest, worauf die Verhandlungen mit den Kommunisten jetzt hinauslaufen könnten:
„Falls man einen Kompromiss finden sollte, dann wird der Premier darauf setzen, dass der Haushaltsentwurf nur von den Regierungsparteien Ano und Sozialdemokraten aktiv unterstützt wird. Die Kommunisten werden dagegen vor der Abstimmung den Saal verlassen. Und wenn dann noch zwei, drei eher unabhängige Abgeordnete dem Entwurf zustimmen, dann ist der Haushalt verabschiedet.“
Nichtsdestotrotz ist auch Klimeš nicht entgangen, dass Premier Andrej Babiš in den zurückliegenden Monaten einiges an Reputation eingebüßt hat. Das geht bis auf das misslungene Corona-Krisenmanagement im Sommer zurück. Andererseits glaubt der Politologe, dass der Regierungschef bei der Abstimmung am Freitag noch einmal mit einem blauen Auge davonkommt:
„Es ist ein Versagen des Premiers. Doch wenn es ihm gelingt, den Haushaltsentwurf letztlich doch noch irgendwie durchzuboxen, dann wird er dies als seinen Sieg betrachten.“
