Anti-Corona-Maßnahmen: Regierung bessert in einigen Bereichen nach
Tritt die Regierung in Prag zusammen, um die Wirksamkeit ihrer Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus aktuell zu bewerten, ist das mit Hoffen und Bangen verknüpft. Die Unternehmer hoffen auf Lockerungen zur Wiederbelebung ihrer Tätigkeit, andere befürchten weitere Restriktionen. Am Donnerstag fand die jüngste Kabinettssitzung zu Corona statt.
In Tschechien liegt der sogenannte Risikoindex seit gut zwei Wochen bei einem Wert, der der vierten Stufe des Corona-Warnsystems entspricht. In der Praxis aber gelten weiter die Maßnahmen aus der fünften und strengsten Stufe. Deshalb war man in dieser Woche gerade in der Wirtschaft leicht optimistisch, dass die Regierung einen Übergang zur vierten Stufe beschließen könnte. Doch gleich zu Beginn der Pressekonferenz am Donnerstagabend versetzte Vizepremier und Krisenratschef Jan Hamáček (Sozialdemokraten) allen kühnen Hoffnungen einen Dämpfer:
„Die Corona-Zahlen stagnieren derzeit, letztlich haben einige Werte sogar begonnen, leicht anzusteigen. Wir können es uns daher nicht erlauben, die Lage wie auch immer zu unterschätzen.“
Mit diesen Worten begründete Hamáček die Entscheidung der Regierung, die zuletzt geltenden Restriktionen nicht zu lockern. Im Gegenteil, in einigen Bereichen verkündeten die drei Regierungspolitiker, die vor die Medien traten, bestimmte Nachbesserungen. Eine davon betrifft die Unterbringung von Dienstreisenden in Hotels und Pensionen, die an sich erlaubt ist. Doch besonders in den Bergen wurde diese Regelung häufig missbraucht, weil der jeweilige Unternehmer oder Firmenbeauftrage nicht selten Frau und Kinder zum Skifahren mitbrachte. Diesem Missbrauch soll nun Einhalt geboten werden, erläuterte Wirtschaftsminister Karel Havlíček (parteilos):
„Der Dienstreisende muss den Zweck seines Aufenthaltes eindeutig nachweisen. Das geschieht noch vor der Einquartierung durch eine schriftliche Bestätigung des Arbeitgebers. Oder wenn er Handwerker ist, dann muss er eine Bestätigung vorlegen, dass sein Auftraggeber ihn angefordert hat.“
Andererseits hat das Kabinett nicht beschlossen, dass man an frequentierten und damit risikoreichen Orten eine Atemschutzmaske tragen muss anstatt des bisherigen einfachen Mund-Nasen-Schutzes. Die Nutzung solcher Masken wurde jedoch empfohlen. Des Weiteren wurde die Möglichkeit erweitert, sich mit einem kostenlosen Antigen-Test auf das Virus testen zu lassen. Statt alle fünf Tage bekommt man dazu seit Freitag alle drei Tage die Gelegenheit, informierte Gesundheitsminister Jan Blatný (parteilos):
„Dies ist in erster Linie eine Hilfe für die Pendler, die im Ausland arbeiten. Doch auch alle anderen Personen können sich im Bedarfsfall nun häufiger testen lassen.“
Ab Samstag dürfen bis auf Ausnahmen vorerst keine Patienten mehr besucht werden, die auf den Intensivstationen der Krankenhäuser untergebracht sind. Und weiter sagte Minister Blatný:
„Der Besuch in Sozialeinrichtungen und Pflegeheimen mit Langzeiterkrankten ist unter der Voraussetzung erlaubt, dass die Besucher eine Atemschutzmaske tragen und einen negativen Corona-Test vorlegen.“
Ganz eindeutig verfolgt die Regierung damit das Ziel, die Zahl der Kontakte noch weiter einzuschränken. Etwas überraschend aber wurden – entgegen früherer Vermutungen tschechischer Medien – die Ausgangsbeschränkungen nicht verschärft. Dazu sagte Vizepremier Hamáček:
„Wenn die Menschen schon irgendwohin aufbrechen müssen, dann haben sie von uns die Bewilligung, ihre eigenen Erholungsobjekte aufzusuchen. Dies gilt aber unter der Bedingung, dass sie aus demselben Haushalt kommen.“
Übersetzt heißt dies: keine Treffen mehr mit weiteren Verwandten oder Freunden im Wochenendhaus.
An diesem Freitag haben in Tschechien die Winterferien begonnen. Viele Menschen hatten sich daher erhofft, auch wieder offiziell zum Skilaufen in die Berge fahren zu können. Doch die Regierung bleibt hart und hat die Nutzung von Skiliften und Seilbahnen bis auf Weiteres untersagt. Vielmehr appellierte sie an die Bürger, diesen Winter in disziplinierter Weise durchzustehen. Jan Hamáček:
„Die Pandemie dauert schon lange, die Menschen sind müde davon, alle wollen wir endlich wieder normal leben. Wir bitten die Bürger aber, noch eine Weile auszuharren. Jetzt, da wir aufgrund des Impfstoffes schon das Licht am Ende des Tunnels sehen können, wäre es sehr schlecht, wenn wir im letzten Moment noch vom eingeschlagenen Weg abkommen würden.“
