Neues Gesetz soll Sicherheit für Radfahrer im Straßenverkehr erhöhen
Was in Deutschland seit langem Vorschrift ist, wurde nun auch in Tschechien beschlossen: Autofahrer müssen künftig einen Abstand von anderthalb Metern einhalten, wenn sie einen Radfahrer überholen. Währenddessen steigt das Fahrradaufkommen im städtischen Verkehr.
Das tschechische Abgeordnetenhaus hat am Mittwoch durch den Mindestabstand einen besseren Schutz für Radfahrer beschlossen. Der Vorschlag kam von den Sozialdemokraten. In der vorangegangenen Diskussion schlug sich deutlich die jahrzehntelange Bevorzugung des Autoverkehrs nieder. Bedenken äußerte etwa der Chef der Verkehrspolizei, Jiří Zlý, in den Inlandssendungen des Tschechischen Rundfunks:
„Unter den aktuellen Bedingungen kann ich mir nicht vorstellen, dass alle entstehenden Pflichten im Gesetz so aufgeführt werden, dass wir es auch durchsetzen können.“
Bei der Parlamentsdebatte kamen weitere Einwände zur Sprache. Tomáš Martínek von den Piraten meinte, die neue Vorschrift könne auf engen Bergstraßen nicht eingehalten werden:
„Bei uns im Kreis Liberec gibt es viele schmale und steile Landstraßen. Die neue Vorschrift stellt eine indirekte Bedrohung für Autofahrer dar, die dann auf die Gegenfahrbahn ausweichen müssen. Damit steigt das Risiko eines Zusammenstoßes mit einem entgegenkommenden Auto.“
Zudem seien Autofahrer nicht in der Lage, die nötigen anderthalb Meter richtig abzuschätzen, fügte Martínek an. Der Gesetzestext sieht dann auch eine Ausnahme vor, nach der auf Straßen mit Tempo 30 ein Sicherheitsabstand von nur einem Meter ausreicht.
Die Diskussion um eine Maßnahme, die in anderen europäischen Ländern schon eine Selbstverständlichkeit ist, wirkt in Teilen anachronistisch. Denn die Zahl der Radfahrer auf Tschechiens Straßen steigt. Zwar wird das Fahrrad hierzulande immer noch eher zu Freizeit- und Sportzwecken genutzt. In der Zeit der Pandemie nimmt aber der Anteil der unmotorisierten Verkehrsteilnehmer auf zwei Rädern zu. In Prag etwa wurde im vergangenen Jahr ein Plus von 60 Prozent registriert.
Der Magistrat der Hauptstadt will daher, ähnlich wie 2020, auch in diesem Jahr 120 Millionen Kronen (4,6 Millionen Euro) in den Ausbau der Radwege investieren. Dabei sollen nicht nur die Außenbezirke mit den zentralen Stadtteilen besser verbunden werden. Auch direkt im Zentrum sei die Anlage breiter Radwege geplant, kündigte Verkehrsstadtrat Adam Scheinherr bei einer Pressekonferenz an:
„Die Unterführung der Mánes-Brücke ist lange geplant. Dort soll es einen vier Meter breiten Weg für Fußgänger und Radfahrer geben. Damit entsteht eine barrierefreie Durchfahrt für Radfahrer von Klárov aus.“
Die bestehenden Radwege in Prag ergeben bisher eine Gesamtlänge von knapp 500 Kilometern. München zum Beispiel, das eine vergleichbare Einwohnerzahl hat, verfügt über insgesamt 1200 Kilometer. Die am Mittwoch beschlossene Gesetzesnovelle könne positiv zur weiteren Entwicklung des Radverkehrs in Tschechien beitragen, meint Tomáš Neřold, Leiter des Koordinierungsorgans zur Straßensicherheit BESIP beim Verkehrsministerium. Aber auch er hat noch seine Zweifel:
„Es ist ein guter Schritt. Der Schwachpunkt dieser Neuerung ist aber, dass sie schwer einzufordern ist. In bestimmten Situationen wird es den Autofahrern schwerfallen, den Abstand genau einzuschätzen. Auf einigen Straßen lässt sich die nötige Distanz auch nicht auf sichere Weise einhalten.“
Den Statistiken von BESIP zufolge sind in den vergangenen zehn Jahren 28 Radfahrer bei riskanten Überholmanövern von Autofahrern gestorben und 182 schwer verletzt worden.
Das neue Gesetz soll ab Juli gelten. Es muss aber noch im Senat verhandelt werden.
