Abgeordnetenhauswahl in Tschechien: Abstimmung auch unter Quarantänebedingungen möglich
Am 8. und 9. Oktober wählen die Tschechen ein neues Abgeordnetenhaus. Unter welchen Bedingungen können aber Wahlberechtigte teilnehmen, die zu der Zeit in Corona-Quarantäne sind?
Tschechien befindet sich nach wie vor im Zustand der Pandemie-Bereitschaft. Deswegen muss bei der anstehenden Parlamentswahl auch Menschen in Quarantäne die Teilnahme ermöglicht werden. „Sonderstimmabgabe“ ist die amtliche Bezeichnung für alle Formen der Beteiligung, die nicht persönlich im Wahlbüro stattfinden.
Wie schon bei den Wahlen zu den Regionalparlamenten im vergangenen Jahr haben Personen, die sich zum Wahltermin wegen einer Corona-Infektion in Quarantäne oder Isolation befinden, wieder drei Möglichkeiten. Petr Vokáč, Staatssekretär im Innenministerium, erläuterte in den Inlandssendungen des Tschechischen Rundfunks die erste Variante:
„Schon am Mittwoch der Wahlwoche kann aus dem Auto heraus gewählt werden, und dies von 8 bis 17 Uhr. Wichtig ist, dass der Fahrer seinen Personalausweis zur Drive-in-Station mitbringt. Gut ist auch, eine Bestätigung der Quarantäne- oder Isolationspflicht dabei zu haben. Wer diese aus objektiven Gründen nicht hat, kann vor den Kommissionsmitgliedern auch eine eidesstattliche Erklärung unterschreiben.“
In jedem Wahlkreis wird es mindestens eine Drive-in-Stelle geben, in Prag sogar fünf. Insgesamt werden in Tschechien wohl mehr als 80 dieser Wahlstationen eingerichtet. Über ihre genaue Zahl entscheiden die jeweiligen Kreisämter, die die Standorte bis zum 23. September auf ihren Webseiten veröffentlichen müssen.
Die Möglichkeit einer eidesstattlichen Erklärung vor Ort gab es bei den Kreiswahlen 2020 noch nicht. Das heißt also, dass die Bedingungen nun für die betroffenen Wähler erleichtert wurden. Ein weiterer Unterschied ist der, dass die Drive-in-Stationen in diesem Jahr nicht mehr mit Soldaten, sondern mit zivilen Mitarbeitern besetzt werden. Laut Vokáč läuft ansonsten die „Sonderstimmabgabe“ ganz ähnlich ab wie beim letzten Mal.
„Am Donnerstag der Wahlwoche suchen die speziellen Wahlkommissionen Wohn- und Pflegeheime auf, die wegen Quarantäne geschlossen sind. An den Wahltagen können diese Kommissionen dann bei Bedarf auf Hausbesuch zu den Wählern kommen. Das kann bis zum vorhergehenden Donnerstag um 24 Uhr telefonisch beim Kreisamt beantragt werden“, sagte der Staatssekretär.
Von der Möglichkeit eines Hausbesuches haben schon im vergangenen Jahr mehr als 5500 Menschen Gebrauch gemacht. Für die Durchführung der Wahl in Pflegeeinrichtungen und Seniorenheimen müsse sich gemäß Vokáč die jeweilige Leitung an das zuständige Gesundheitsamt wenden:
„Dieses informiert die Kreisverwaltung darüber, welche Einrichtungen wegen des Coronavirus geschlossen sind. Das Kreisamt arbeitet dann einen Zeitplan aus, nach dem die Wahlkommissionen diese Heime aufsuchen. Wir gehen davon aus, dass dies Einzelfälle sein werden und die Besuche im Laufe des Donnerstags, spätestens noch am Freitag stattfinden.“
Mit der jeweiligen Heimführung sprechen die Kommissionsmitglieder dann vor Ort ab, ob die Stimmabgabe direkt auf den Zimmern der Wähler stattfindet oder aber in einem Gemeinschaftsraum für alle.
Bei allen drei Formen der Stimmabgabe müssen die Hygieneregeln beachtet werden. Der Wähler muss also eine FFP2-Maske tragen, die Kommissionsmitglieder tragen darüber hinaus Schutzanzüge und halten Desinfektionsmittel bereit. Auch bei der normalen Stimmabgabe würden die schon gewohnten Vorgaben gelten, sagt Vokáč:
„In den Wahlbüros werden die Maßnahmen eingehalten, die das Gesundheitsministerium ähnlich wie im vergangenen Jahr extra für diese Wahl vorgibt. Kommissionsmitglieder und Wähler müssen eine FFP2-Maske tragen. Es gilt der Mindestabstand, und an den Eingängen muss Desinfektionsmittel benutzt werden.“
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