„Es geht um die Person Babiš“ – Diskussionsrunde zu den tschechischen Wahlen
Am 8. und 9. Oktober sind die Bürger hierzulande zu den Urnen gerufen. Dann finden die nächsten regulären Wahlen zum tschechischen Abgeordnetenhaus statt. Dabei stellt sich erstmals der umstrittene Premier Andrej Babiš (Partei Ano) zur Wiederwahl. Wir haben die Politologin Kateřina Smejkalová von der Friedrich-Ebert-Stiftung in Prag und den Politologen und Leiter der Auslandsredaktion bei der Tageszeitung Lidové noviny, Robert Schuster, zur Diskussion gebeten.
Bei der Debatte im Studio von Radio Prag International standen mehrere Aspekte im Mittelpunkt. Unter anderem betonten beide Gäste, dass die Wahlen eigentlich eine Abstimmung über Babiš sind. Wie Robert Schuster sagt, stehen anders als in vielen weiteren Ländern in tschechischen Wahlkämpfen stärker die Personen als die Parteiprogramme im Vordergrund.
Kateřina Smejkalová sieht wiederum eine interessante Parallele zum deutschen Wahlkampf. So hat ihrer Meinung nach die Wahlkoalition aus Piraten und Bürgermeisterpartei Stan eine ähnliche Entwicklung in den Wählerpräferenzen durchgemacht wie die Grünen in Deutschland: Während sie im Frühjahr noch die Umfragen anführte, ist sie zuletzt in einigen Erhebungen wieder hinter Babišs Partei Ano zurückgefallen.
Beide Diskutierenden weisen auf die Sonderrolle von Staatspräsident Miloš Zeman bei der Regierungsbildung nach den Wahlen hin. Laut Robert Schuster dürfte Zeman versuchen, Babiš selbst dann an der Macht zu halten, wenn dieser nur eine Minderheitsregierung bilden kann. Ergänzend sagt Kateřina Smejkalová, dass die tschechische Verfassung dem Staatsoberhaupt in dieser Hinsicht mehr Möglichkeiten bietet, als das deutsche Grundgesetz dem Bundespräsidenten.
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