Gefehlt hat eine Stimme: Senat lehnt Novelle des Pandemiegesetzes ab
Fast sieben Stunden lang haben die Senatoren am Donnerstag über die Novelle des Pandemiegesetzes diskutiert. Schließlich wurde die Novelle nicht unterstützt und an das Abgeordnetenhaus zurückgeschickt.
Mit der Novelle soll das Pandemiegesetz, das nur bis Ende Februar gilt, auf Ende November verlängert werden. Die Regierung legte den Entwurf, um weiterhin ein Mittel zur Bewältigung der Corona-Epidemie zu haben und keinen Notstand ausrufen zu müssen. Einigen Senatoren der Regierungsparteien gefiel allerdings nicht, dass das Kabinett die Verhandlungen über das Gesetz im legislativen Notstand durchgesetzt hat. Ihnen zufolge hatten die Mitglieder des Abgeordnetenhauses nicht genügend Zeit, um die Novelle zu studieren.
Senator Michael Canov (Bürgermeisterpartei Stan) fasste die Einwände zusammen. Er verstehe nicht, warum die Novelle schon jetzt gebilligt werden müsse, wenn die Regierung sie erst für eine eventuelle künftige Epidemie-Wellen brauche, sagte er bei der Debatte:
„Es ist absurd, im Januar eine Gesetzesnovelle vorzulegen mit Blick auf eine Situation, die erst nach mehreren Monaten eintreten dürfte.“
Kritisiert wurden auch einige Maßnahmen, die in der Novelle verankert sind. Dazu gehören die vorgeschlagenen Regeln für die Isolation nach einem positiven Antigentest oder nach der Rückkehr aus Hochrisikogebieten. Der Vorsitzende der Senatsfraktion der Piraten und des Bündnisses Senátor 21, Václav Láska, warf Gesundheitsminister Vlastimil Válek (Top 09) Folgendes vor:
„In Ihrer Ansprache erklang kein einziges Wort darüber, warum Sie eine dreitägige Selbstisolation einzuführen gedenken und warum sie die Überprüfung der Maßnahmen durch das Gericht einschränken wollen. Ich hatte eigentlich erwartet, dass Sie erklären, warum sie die Gesetzesnovelle überhaupt vorlegen.“
Der Gesundheitsminister verteidigte den Entwurf vor den Senatoren und bestand auf eine Erneuerung des Pandemiegesetzes:
„Jeder Politiker muss mit dem Schlimmsten rechnen und darauf vorbereitet sein. Wenn er nicht vorbereitet ist, sterben im Fall von Covid-19 Zehntausende von Menschen.“
Die Erörterung des Gesetzes im legislativen Notstand war Válek zufolge angebracht. Auch Verfassungsrechtsexperten hätten das Vorgehen unterstützt, so der Gesundheitsminister. Diese Meinung teilte auch der Vorsitzende der gemeinsamen Senatsfraktion von Bürgerdemokraten und Top 09, Zdeněk Nytra:
„Das Pandemiegesetz als solches wurde zuvor ebenfalls im legislativen Notstand verhandelt. Das Verfassungsgericht hat im Dezember nicht nur den Inhalt des Pandemiegesetzes überprüft, sondern auch das Procedere. Es äußerte keine Einwände.“
Zur Genehmigung der Gesetzesnovelle fehlte letztlich nur eine Stimme. Dafür stimmten 30 der anwesenden 61 Senatoren. Die Regierungsparteien haben zwar auch im Senat eine Mehrheit. Im Gegensatz zum Abgeordnetenhaus stimmten ihre Fraktionen in der oberen Kammer aber nicht einheitlich ab.
