„Akt der Aggression“ – Tschechiens Politiker verurteilen russischen Einmarsch in die Ukraine
Russlands Präsident Putin hat am Montagabend die Separatistenrepubliken in der Ostukraine anerkannt. Kurz darauf folgte der Einmarsch russischer Armeetruppen in diese Gebiete der Ukraine. Tschechische Politiker haben das Vorgehen Russlands scharf verurteilt und ihre Unterstützung für die Ukraine demonstriert.
Tschechien stehe auf der Seite der freien und unabhängigen Ukraine, das ließ Premier Petr Fiala (Bürgerdemokraten) verlauten. Seinen Worten zufolge wissen die Tschechen aus der eigenen Geschichte nur zu gut, dass derartige Schritte gegen souveräne Nachbarstaaten häufig nicht im Frieden enden. Außenminister Jan Lipavský (Piraten) machte darauf aufmerksam, dass Russland das internationale Recht und die territoriale Integrität der Ukraine verletzt und die Abkommen von Minsk gebrochen habe. Am Dienstagmorgen sagte Lipavský in den Inlandssendungen des Tschechischen Rundfunks:
„Russland hat die Ukraine und damit auch Europa eindeutig einem Krieg nähergebracht. Die Konzentration russischer Truppen in der Region ist sehr stark. Ich werde darüber mit meinen Amtskollegen aus den EU-Ländern sprechen.“
Lipavský erwartete am Dienstagmorgen, dass die EU weitere Sanktionen gegen Russland verhängen wird.
Innenminister Vít Rakušan (Stan) bezeichnete Russlands Verhalten als eine beispielslose Gefährdung des Friedens:
„Die Illusion eines dauerhaften Friedens in Europa ist eindeutig verschwunden. Man muss die Tatsachen klar beim Namen nennen und sagen, dass Russland der Aggressor ist. Die EU kann sich nicht erlauben, nur eine symbolische Antwort darauf zu geben.“
Russlands Aggression hat ebenso Verteidigungsministerin Jana Černochová (Bürgerdemokraten) scharf verurteilt:
„Ich halte Putins Anerkennung der Separatistenrepubliken für das Bemühen, die Sowjetunion auf Kosten souveräner, freier Staaten zu erneuern. Meine Überzeugung ist, dass die zivilisierte Welt so etwas in keinem Fall tolerieren darf.“
Auf Russlands Schachbrett befinde sich nicht nur die Ukraine, sondern auch Tschechien, so die Verteidigungsministerin. Daher ist Prag ihren Worten zufolge auch bereit, der Ukraine weiter zu helfen:
„Derzeit werden Hilfsgüter in die Ukraine geschickt. In diesem Augenblick denke ich nicht, dass wir Soldaten entsenden sollten. Darum sind wir auch nicht gebeten worden.“
Tschechische Politiker sprechen derzeit alle über Sanktionen als Reaktion auf die russischen Aggressionen. Befürchtet Putin jedoch eventuelle Sanktionen? Dazu äußerte sich Michael Romancov in den Inlandssendungen des Tschechischen Rundfunks. Romancov ist politischer Geograf an der Prager Karlsuniversität und Experte für Russland.
„Wir können nur hoffen, dass Putins Mitarbeiter ihm entsprechende Daten liefern können. Die Vorstellung, dass die Sanktionen Russland nicht wehtun würden, ist unsinnig. Russland leidet bereits jetzt unter den Sanktionen, die wegen der Annexion der Krim verhängt worden sind. Wichtig ist, wie streng die weiteren Sanktionen sein werden. Wenn sie den Banksektor und den Handel mit Energierohstoffen betreffen, würde Russland die Auswirkungen verhältnismäßig schnell spüren.“
Wie sollten die westlichen Länder aber in jenem Fall reagieren, wenn die Sanktionen keine Wirkung zeigen? Dazu Michael Romancov:
„Sämtliche Kontakte zu Russland müssten auf ein Minimum reduziert werden. Russland muss gezeigt werden, dass es nicht nur das internationale Recht verletzt, sondern auch den Krieg als Mittel in den internationalen Beziehungen nach Europa gebracht hat.“
Als Symbol der Unterstützung für die Ukraine wurde hierzulande am Dienstag an mehreren Gebäuden kultureller und staatlicher Institutionen sowie an Rathäusern die ukrainische Flagge gehisst.
