Premier Fiala kündigt „nationale Lösung“ für den Kampf gegen die hohen Energiepreise an
Opposition und Gewerkschaften haben die tschechische Regierung in den vergangenen Tagen unter Druck gesetzt. Sie werfen dem Kabinett vor, nicht rechtzeitig Maßnahmen gegen die stark steigenden Energiepreise ergriffen zu haben. Am Dienstag hat Premier Petr Fiala (Bürgerdemokraten) den Plan für eine Lösung angekündigt. Dabei könnten unter anderem auch Preis-Obergrenzen eingeführt werden.
Am vergangenen Samstag waren 70.000 unzufriedene tschechische Bürger auf der Straße, und Anfang Oktober wollen auch die Gewerkschaften eine große Kundgebung initiieren. Der Grund sind der enorme Anstieg bei den Energiepreisen und allgemein die hohen Inflationsraten in Tschechien. Das setzt das Kabinett von Premier Fiala unter Druck, denn in knapp zwei Wochen finden die Kommunal- und Senatswahlen statt. Nun hat der Regierungschef eine „nationale Lösung“ für den Kampf gegen die hohen Energiepreise angekündigt:
„Die Richtung ist klar: genügend Energie zu annehmbaren Preisen für alle zu haben – das heißt sowohl für die Haushalte, als auch für die öffentlichen Institutionen sowie für Privatfirmen. Wir arbeiten mit mehreren Varianten. In einigen wenigen Tagen werden wir die nationale Lösung vorlegen. Und ich bin überzeugt davon, dass sie Wirkung zeigen wird.“
Dies sagte Fiala am Dienstag am Rande eines Wahlkampfmeetings im ostböhmischen Hořice / Horschitz. Wie der Premier ergänzte, werde das Paket nach dem Gipfel der EU-Energieminister am Freitag geschnürt. Dann wisse man, was auf europäischer Ebene komme. Der Plan ist demnach, entweder die EU-Regeln zu ergänzen oder ein komplett eigenes Programm aufzulegen.
Petr Fialas Worten nach wurde beim Regierungsamt mittlerweile eine Koordinierungsgruppe eingerichtet, die die unterschiedlichen Vorschläge zum Kampf gegen die hohen Energiepreise analysiert. Regierungssprecher Václav Smolka erläuterte, dass zu der Gruppe neben Kabinettsmitgliedern auch Vertreter von Energiefirmen und renommierten Beraterfirmen gehören würden.
„Die Koordinierungsgruppe präsentiert spätestens bis Ende September den fertigen nationalen Entwurf. Darin geht es um Lösungen für die Bürger des Landes und Firmen angesichts der hohen Energiepreise“, so der Sprecher in den Inlandssendungen des Tschechischen Rundfunks.
Die Oppositionsparteien fordern jedoch schon seit vielen Wochen einen Krisenplan. So will die Rechtsaußen-Partei SPD (Freiheit und direkte Demokratie) demnächst dazu eine Sondersitzung des Abgeordnetenhauses einberufen lassen. Auch die Partei Ano kritisiert die Regierung scharf. So sagte deren Vizechef Karel Havlíček:
„Bis vor kurzem hat die Regierung noch nicht damit gerechnet, irgendwelche Obergrenzen von Preisen einzuführen. Selbst vor 14 Tagen sagte sie, dass dies überhaupt nicht in Frage käme. Erst als die eigenen Leute auf die Barrikaden gingen, begann das Kabinett, mit heißer Nadel einen Plan für eine Preisdeckelung zu stricken. Es hat aber keine Ahnung davon und vertraut auf eine europäische Lösung, während andere Länder dieses Problem schon längst angepackt haben oder gerade dabei sind.“
Frankreich, Spanien und Portugal oder auch Ungarn, Kroatien und Rumänien – diese und weitere Staaten haben schon vor Wochen eine Preisbremse für Gas und Strom eingeführt. In Tschechien wurde bisher vor allem eine Idee diskutiert: dass der Staat zu reduzierten Preisen Strom ankauft und diesen öffentlichen Institutionen bereitstellt. Arbeits-und Sozialminister Jozef Síkela (parteilos) will dafür eine eigene Agentur aufbauen. Doch das könnte noch Monate dauern, wie herausgekommen ist. Deswegen hat Finanzminister Zbyněk Stanjura (Bürgerdemokraten) nun vorgeschlagen, das Staatsunternehmen Prisko zu beauftragen. Journalisten der Wirtschaftszeitung „Hospodářské noviny“ weisen jedoch auf zahlreiche Hürden hin. Unter anderem zweifeln sie daran, dass Prisko überhaupt die Expertise und das Personal für diese Aufgabe besitzt.
