„44 europäische Staaten haben Einigkeit gezeigt“: Staats- und Regierungschefs auf der Prager Burg
Über 40 Staats- und Regierungschefs kamen am Donnerstag auf der Prager Burg zusammen. Anlass war das Gründungstreffen der sogenannten Europäischen Politischen Gemeinschaft. Am Freitag findet zudem der informelle EU-Gipfel in der tschechischen Hauptstadt statt.
„Dass alle europäischen Staats- und Regierungschefs in Prag zusammenkommen, ist eine Anerkennung für die tschechische EU-Ratspräsidentschaft“, sagte Premier Petr Fiala (Bürgerdemokraten) am Donnerstag. Das Treffen der Spitzenpolitiker der europäischen Länder war von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron initiiert worden. Dieser zeigte sich am Donnerstagabend zufrieden: „44 europäische Staaten haben ihre Einigkeit gezeigt und Russlands Aggression in der Ukraine verurteilt“, so der französische Präsident.
Auch Tschechiens Regierungschef Fiala ging auf das Signal gen Moskau ein: „Wir müssen uns unabhängig machen von Staaten wie Russland, die uns erpressen wollen. Dazu müssen wir uns in Sachen Energie breiter aufstellen. Norwegen und Aserbaidschan haben uns deswegen zugesichert, dass sie bereit sind, sich daran zu beteiligen.“
Jaroslav Kurfürst ist Staatssekretär im tschechischen Außenministerium. Im Interview mit Radio Prag International ging auch er in Bezug auf das Treffen auf die Folgen für Putin ein:
„Russland ist isoliert, es hat ein echtes Problem. Die europäischen Länder sind durch internationale Werte und die Schlüsselprinzipien des Völkerrechts vereint.“
Kurfürst zufolge hat die Zusammenkunft in Prag die Erwartungen erfüllt: „Es ist gut, dieses Treffen gerade jetzt zu veranstalten, wo Russland seine nie dagewesene Aggression gegen die Ukraine zeigt. Das Besondere ist, dass es keine formalen Strukturen gab, keine Institutionen. Im Zentrum stand einzig und allein die Diskussion zwischen den Staats- und Regierungschefs.“
Auch Premier Fiala gab sich nach dem Gipfeltreffen zufrieden: „Es hat sich gezeigt, dass das Format der Europäischen Politischen Gemeinschaft Sinn hat. Deshalb haben wir weitere Treffen verabredet. Die nächste Zusammenkunft wird in Chișinău in Moldawien stattfinden, danach folgen Spanien und Großbritannien.“
Das Treffen der europäischen Spitzenpolitiker in Prag war also lediglich der Anfang. Tomáš Pojar ist Staatssekretär im tschechischen Europaministerium. „Die kommenden Sitzungen werden zeigen, worin der Wert des Formats liegt und wie sich das Ganze weiterentwickelt“, sagte Pojar in den Inlandssendungen des Tschechischen Rundfunks.
In welchem Rhythmus die informellen Versammlungen dabei abgehalten werden sollen, sei noch offen, meint der Berater von Premier Fiala für EU-Fragen. Denkbar sei demnach eine Zusammenkunft zweimal im Jahr. Da die Europäische Politische Gemeinschaft aber sehr flexibel sei, könne man sich auch öfter oder seltener treffen, so Pojar.
Laut Emmanuel Macron war ein großer Vorteil der Zusammenkunft in Prag, dass auch Politiker miteinander in einem Raum saßen, die diplomatische Kontakte sonst eher meiden. Er meinte damit etwa die Vertreter von Aserbaidschan und Armenien, deren Länder miteinander in einem kriegerischen Konflikt stehen.
Zudem fanden bilaterale Verhandlungen auf der Prager Burg statt. Tschechiens Präsident Miloš Zeman traf dabei auf den Präsidenten von Serbien, Aleksandar Vučić, sowie den ungarischen Premier Viktor Orbán.
Am Freitag werden nun die Mitgliedsstaaten der EU auf der Burg unter sich sein. Die Staats- und Regierungschefs werden dabei über die Energiesicherheit sprechen. Außerdem könnten Maßnahmen gegen die steigenden Energiepreise in die Wege geleitet werden, wie Premier Petr Fiala hofft: „Sei es ein Kostendeckel oder die Trennung von Gas- und Strompreisen: Jeden Schritt in dieser Hinsicht halte ich für sinnvoll und im Interesse Tschechiens.“
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Tschechische EU-Ratspräsidentschaft
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