Tschechischer Staatsfeiertag: Streit um Gästeliste für Ordensverleihung auf Prager Burg
Die Verleihung der Orden ist immer der Höhepunkt des tschechischen Staatsgründungstags. Am Freitag wird Präsident Miloš Zeman zum letzten Mal die Ehre zuteil, die Auszeichnungen zu überreichen. Doch im Vorfeld gibt es Streit darum, wer zu diesem Staatsakt eingeladen wurde und wer nicht.
Wenn am 28. Oktober in Tschechien die Staatsorden verliehen werden, sind normalerweise die höchsten politischen Vertreterinnen und Vertreter eingeladen – und das ohne Ausnahme. Auch am Freitag, am Staatsgründungstag in diesem Jahr, liegt die Zahl der Gäste hoch. Vladimír Kruliš ist Chef des Protokolls auf der Prager Burg, dem Amtssitz von Staatspräsident Miloš Zeman, wo die feierliche Zeremonie stattfindet:
„Wie vielen Menschen die Auszeichnungen übergeben werden, darf ich natürlich nicht sagen. Und auch ihre Namen werde ich nicht nennen, dies bleibt traditionell geheim bis zum feierlichen Abend. Aber wir haben rund 650 der wichtigsten Persönlichkeiten des politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Lebens in Tschechien als Gäste eingeladen.“
Bei der Entscheidung, wer kommen darf, sollten persönliche Animositäten eigentlich keine Rolle spielen. Doch der aktuelle tschechische Präsident sieht das seit Jahren schon anders – und hat damit erneut für Unstimmigkeiten gesorgt.
Unter anderem hat Zeman die beiden nächsthöchsten Repräsentanten des Staates ausdrücklich nicht eingeladen. Dies sind die Abgeordnetenhausvorsitzende Markéta Pekarová Adamová (Top 09) und der scheidende Senatsvorsitzende Miloš Vystrčil (Bürgerdemokraten), der aber demnächst wieder in das Amt gewählt werden dürfte.
Am Mittwoch traf sich Premier Petr Fiala (Bürgerdemokraten) mit Zeman, wobei das Gespräch auch auf die Feier am 28. Oktober kam. Danach informierte der Regierungschef, Vystrčil und Pekarová Adamová hätten deswegen keine Einladung erhalten, weil sie bei der Ordensübergabe im März dieses Jahres der Einladung des Staatspräsidenten nicht gefolgt waren.
Der Bann traf aber auch noch weitere Politiker, laut der Tageszeitung „Právo“ gehört dazu etwa Außenminister Jan Lipavský (Piraten). Dennoch will Premier Fiala selbst zur Ordensverleihung kommen:
„Ich bin überzeugt, dass dies auch so seine Richtigkeit hat. Der Regierungsvorsitzende sollte ohne Rücksicht darauf, wer die Gäste sind, an solch einer Feier teilnehmen. Mit Sicherheit ist es aber nicht gut, dass der Senatsvorsitzende und die Vorsitzende des Abgeordnetenhauses nicht eingeladen wurden.“
Zwei von Fialas Koalitionspartnern sehen das für ihre Reihen jedoch anders. Wegen der selektiven Einladungspolitik von Zeman haben alle Politiker der Regierungsparteien Top 09 und Piraten angekündigt, am Freitagabend nicht auf die Prager Burg zu gehen.
Geehrt werden am Staatsfeiertag im Übrigen meist mehrere Dutzend Persönlichkeiten aus allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens in Tschechien sowie ausgewählte ausländische Protagonisten. Entgegen der Behauptung von Protokollchef Kruliš hat Zeman bereits einen Namen öffentlich bekannt gegeben. Im März sagte er, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyi den Orden des Weißen Löwens erhalten soll. Und in den zurückliegenden Tagen sind weitere Namen durchgesickert. So wird wohl auch Ivana Trump posthum ausgezeichnet. Die erste Frau des ehemaligen US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump stammte aus dem mährischen Zlín. Ihre Tochter Ivanka soll die Auszeichnung in Prag entgegennehmen.