Ausgang der Präsidentschaftswahl in Tschechien: Čaputová freut sich, Zeman ist überrascht
Ex-Nato-General Petr Pavel wird der vierte Staatspräsident der Tschechischen Republik. Welche Wähler konnte er in der zweiten Abstimmungsrunde dazugewinnen? Und hat der amtierende Präsident Miloš Zeman Pavel schon gratuliert?
„Wir danken euch allen vielmals. Es ist offensichtlich, dass in diesen Wahlen die Werte gewonnen haben – Werte wie Wahrheit, Würde, Respekt und Demut.“
Mit diesen Worten nahm Petr Pavel bei der großen Abschlussveranstaltung am Samstagnachmittag gemeinsam mit seiner Frau Eva den Applaus seiner Unterstützer entgegen. Er dankte zudem nicht nur seinen Wählern, sondern auch jenen, die nicht für ihn gestimmt hatten:
„Sie haben klar zum Ausdruck gebracht, dass sie die Demokratie achten und ihnen etwas daran liegt, wie dieses Land gestaltet wird. Ich sehe hier keine Gewinner oder Verlieren unter den Wählern.“
Als Überraschungsgast präsentierte Pavel auf der Bühne die slowakische Präsidentin Zuzana Čaputová. Ihre Reaktion auf das Wahlergebnis in Tschechien:
„In unserem Umfeld gibt es keine zwei Nationen, die sich so nah sind, wie die Tschechen und die Slowaken. Ich freue mich in außergewöhnlichem Maße, dass es in unserer Region und in Europa wieder mehr Staatsoberhäupter gibt, die demokratische Werte ehren und deren Kraft in der Ruhe liegt.“
Knapp 3,36 Millionen Menschen haben Petr Pavel am Wochenende ihre Stimme gegeben. Von seinem Herausforderer Andrej Babiš (Ano) wurde der ehemalige Nato-General im Wahlkampf immer wieder als Regierungskandidat bezeichnet. Dazu sagte Jan Charvát vom Institut für politologische Studien der Prager Karlsuniversität im Gespräch mit Radio Prag International:
„Pavel ist ein bürgerlicher Kandidat, der mit keiner konkreten Partei verbunden ist. Trotzdem ist offenkundig, dass er Positionen vertritt, die der aktuellen Fünf-Parteien-Regierung nahestehen. Gleichzeitig deckt er aber ein breites Meinungsspektrum ab, das eine ganze Reihe an liberalen, vielleicht sogar progressiven Haltungen beinhaltet. Darum war er auch annehmbar für eine recht breite Wählerschicht, die ansonsten nicht nur die Regierungsparteien, sondern auch die Oppositionsparteien unterstützt oder sogar gar nicht wählen geht.“
Tatsächlich hat eine Analyse des Nachrichtenservers irozhlas.cz vom Tschechischen Rundfunk ergeben, dass Pavel etwa 620.000 Wähler für sich mobilisieren konnte, die an der ersten Runde nicht teilgenommen hatten. Hinzu kommt eine bedeutende Anzahl von Menschen, die vor gut zwei Wochen für einen anderen Kandidaten gestimmt hatten. So unterstützten Pavel nun 92 Prozent der Wähler von Danuše Nerudová und 89 Prozent der Wähler von Pavel Fischer.
Alles in allem lag der Sieger Petr Pavel mit etwa 950.000 Stimmen vor Andrej Babiš. Dies sei für ihn eine Überraschung gewesen, sagte der amtierende Präsident, Miloš Zeman, in einem Interview für den Privatradiosender Frekvence 1:
„Ich habe erwartet, dass Petr Pavel vielleicht gewinnt. Aber dass er einen Vorsprung von 16 Prozentpunkten haben wird, das habe ich nicht erwartet.“
Zeman ließ am Samstag über seinen Sprecher eine Gratulationsnote veröffentlichen – persönlich mit Pavel gesprochen hat er jedoch bisher noch nicht. Zeman führt das Amt noch bis 8. März aus, einen Tag später übernimmt Petr Pavel den Sitz auf der Prager Burg.
Wahlverlierer Andrej Babiš kündigte am Samstag an, weiter für die Menschen ansprechbar zu sein. Allgemein wird erwartet, dass er sich nun in Hinblick auf die nächsten Parlamentswahlen (2025) wieder voll in seiner Partei Ano engagiert, die er zudem als Abgeordneter im Parlament vertritt. Der stellvertretende Parteivorsitzende Radek Vondráček fordert vom neu gewählten Präsidenten Petr Pavel eine konstruktive Zusammenarbeit:
„Es ist einfach nötig, jetzt nicht mehr von verschiedenen Lagern zu sprechen. Die 2,4 Millionen Wähler von Andrej Babiš dürfen nicht verdrängt werden – also jener Teil der Bevölkerung, der auf demokratischem Gebiet unzufrieden ist. Es ist also erforderlich, normal miteinander zu reden.“
