Unpopuläre Entscheidungen, schlechte PR: Tschechiens Landwirtschaftsminister Nekula dankt ab
Im Kabinett von Tschechiens Premier Petr Fiala (Bürgerdemokraten) steht der siebente Ministerwechsel an. Am Mittwoch hat Landwirtschaftsminister Zdeněk Nekula (Christdemokraten) seinen Rücktritt bekanntgegeben. Zu groß sei die Kritik am Kommunikationsstil und einigen Entscheidungen gewesen – und das auch aus den eigenen Reihen, begründete der Ressortchef den Schritt. Das Ministerium übernehmen könnte ab Juli Parteikollege Marek Výborný.
„Es gibt keinen anderen Weg, als dass ich meine Arbeit im Landwirtschaftsministerium niederlege.“ Mit diesen Worten teilte Landwirtschaftsminister Zdeněk Nekula am Mittwoch seinen Rücktritt mit. Er habe nicht mehr die nötige Unterstützung seiner Partei, um auch unpopuläre Schritte durchführen zu können, begründete der Christdemokrat die Entscheidung. Und weiter sagte er:
„Von Anfang an war ich ein Minister, der zu Kontroversen geführt hat – etwa wegen der Durchsetzung des Strategieplanes einer neuen Landwirtschaftspolitik. Auch der Kampf gegen die hohen Lebensmittelpreise war vielen Personen in wichtigen Positionen ein Dorn im Auge.“
Die steigenden Kosten für Lebensmittel waren es dann auch, wegen derer der Landwirtschaftsminister zuletzt vor allem Schlagzeilen machte. Die Schuld für die Preissteigerungen gab Nekula den Handelsketten. Ihre Margen, etwa für Zucker, seien extrem hoch und würden in keiner Weise die Produktionskosten widerspiegeln. Der Ressortchef schaltete deswegen das Kartellamt ein. Da die Behörde etwa im Falle von Mehl, Eiern oder Milch aber keine Verstöße feststellen konnte, forderte Nekula die Bevölkerung immer wieder dazu auf, Lebensmittel im Angebot zu kaufen. So veröffentliche er im Mai einen Post in den sozialen Medien, in dem er auf Mehl aufmerksam machte, das bei einer Supermarktkette gerade besonders günstig zu bekommen sei. Kritik gab es dafür nicht nur von der Opposition, sondern auch aus den eigenen Reihen. Am Mittwoch zeigte sich der scheidende Minister einsichtig:
„Ich war womöglich nicht gerade geschickt, wenn es um Kommunikation ging. Meine Schritte waren oft unpopulär. Ich habe das als mein Schicksal hingekommen, denn Öffentlichkeitsarbeit war für mich nicht das Wichtigste.“
Von den Oppositionsparteien wurde der Rücktritt positiv aufgenommen. Zdeněk Nekula sei den Kampf gegen die Preissteigerungen bei den Lebensmitteln viel zu chaotisch angegangen, resümierte etwa die Fraktionsvorsitzende der Partei Ano, Alena Schillerová. Und Rechtsaußenpolitiker Radim Fiala, Fraktionschef der Oppositionspartei SPD (Freiheit und direkte Demokratie), sagte in den Inlandssendungen des Tschechischen Rundfunks:
„Er ist ein Minister, der zu wenig gesprochen und argumentiert hat. Rein gar nichts hat er gemacht, und die Probleme in der Landwirtschaft ist er nicht angegangen. Von daher halte ich es für richtig, dass die Fünferkoalition ihn nun auswechselt. Denn im Bereich der Landwirtschaft gibt es nur Probleme soweit das Auge reicht.“
Von Vertretern der Regierungsparteien wurde Zdeněk Nekula wiederum überwiegend gelobt. Der Chef der Christdemokraten, Marian Jurečka, hob hervor, der Minister habe eine neue Richtung der Landwirtschaftspolitik in Tschechien eingeschlagen. Und Michal Kučera, der für die Regierungspartei Top 09 im Parlament sitzt und dort den Ausschuss für Landwirtschaft leitet, lobte Nekula, trotz des Drucks am Regierungsprogramm festgehalten zu haben. Aber auch er komme nicht darum, Kritik zu äußern…
„Müsste ich ein Minus nennen, wäre das sicherlich die Kommunikation und die Art und Weise wie der Minister seine Schritte begründet hat“, so Kučera.
Nekulas Nachfolger soll nun Parteikollege Marek Výborný werden. Dieser sagte am Mittwoch:
„Es handelt sich vorerst um eine Nominierung, die die Parteiführung der Christdemokraten in der kommenden Woche noch bestätigen muss. Sollte es grünes Licht geben, bin ich bereit, gemeinsam mit meinem Team und mit voller Verantwortung das Landwirtschaftsressort zu übernehmen.“
Wer dann den Posten des Fraktionsvorsitzenden von Výborný bekommen könnte, ist bisher noch unklar.
