Bizarrer Rechtstreit zu Ende: Ölreserven aus Bayern gehören endgültig wieder Tschechien
Der Rechtsstreit um tschechische Erdölreserven, die früher bei der insolventen Viktoriagruppe in Bayern eingelagert waren, scheint beendet. Am Donnerstag sprach das Stadtgericht in Prag sein Urteil im Berufungsverfahren. Darin lehnte es alle Forderungen des Insolvenzverwalters der Viktoriagruppe ab. Der tschechische Staat kann somit das Erdöl behalten.
In der Urteilsbegründung des Stadtgerichts heißt es, dass die Eigentumsrechte der Firma aus Krailling bei München durch die Rückführung des Öls nicht geschädigt worden seien, weil die Tschechische Republik den gesamten Treibstoff bezahlt habe. Die Entscheidung fiel im Berufungsverfahren, nachdem der Insolvenzverwalter Mirko Möllen gegen ein früheres Urteil zugunsten des tschechischen Staates Berufung eingelegt hatte.
Seit 2010 waren Teile der tschechischen Erdölreserven in den Tanks der Viktoriagruppe eingelagert. 2014 meldete das Unternehmen jedoch Insolvenz an. Danach konnte Tschechien zwei Jahre lang aber die 80 Millionen Liter Treibstoff wegen Einwänden der Insolvenzverwaltung nicht wieder zurückführen. Erst nachdem Prag Anzeige erstattete, kam Bewegung in die Sache. Im Juli wurde dann ein Vertrag mit dem neuen Eigentümer des Lagers, Krailling Oils Development, über die Rückführung unterschrieben. Doch der bizarre Rechtsstreit ging weiter. Zwar stimmte die Insolvenzverwaltung ebenfalls dem Rücktransport zu, zweifelte aber weiter die Eigentumsrechte des tschechischen Staates an. Deswegen kam es letztlich zum Prozess vor dem Prager Stadtgericht.
Im Fall Viktoriagruppe gab es aber auch ein strafrechtliches Verfahren. Denn die Staatliche Materialverwaltung stellte bei der Rückführung des Erdöls fest, dass 6,3 Millionen Liter verschwunden waren. Deswegen wurde der Geschäftsführer des insolventen Unternehmens, Petr Malý, wegen Betrugs im Mai dieses Jahres ebenfalls vom Prager Stadtgericht zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt.
