Nicht mehr beste Freunde: Slowakischer Premier Fico zu Antrittsbesuch in Tschechien
Seit dem Regierungswechsel in Bratislava sind auf tschechischer und slowakischer Seite Politiker unterschiedlicher Couleur an der Macht. Das hat sich am Freitag auch beim Antrittsbesuch von Premier Robert Fico (Smer) in Prag gezeigt.
Zentraler Programmpunkt war das Treffen des tschechischen Regierungschefs Petr Fiala (Bürgerdemokraten) mit seinem Amtskollegen aus der Slowakei. Beide Politiker sprachen vor allem über die bilateralen Beziehungen und europäische Themen miteinander. Er habe mit Fico einen sehr offenen Austausch darüber geführt, wie beide Regierungen intensiv zusammenarbeiten könnten, sagte Fiala bei der Pressekonferenz nach dem Treffen. Unter anderem nannte er die Bereiche Energie, den Anschluss dieses Teils Mitteleuropas an das europäische Hochgeschwindigkeits-Bahnnetz sowie den Kampf gegen die illegale Migration als Felder der Kooperation.
Zur Sprache kamen aber ebenso die unterschiedlichen Ansichten beider Regierungen. So hatten Politiker in Tschechien Befremden geäußert, als Robert Fico nach seinem Wahlsieg ankündigte, die Waffenlieferungen seines Landes an die Ukraine zu stoppen. Beim Treffen in Prag betonte der slowakische Ministerpräsident am Freitag jedoch, dass man jenseits der Frage militärischer Hilfe für die Ukraine im Prinzip dieselben Ziele habe.
Während Fico die Unterschiede in den Ansichten kleinzureden versuchte, verwies Fiala darauf, dass man ja auch aus unterschiedlichen politischen Lagern käme. Und in bestimmten außen- und sicherheitspolitischen Fragen habe man eben unterschiedliche Ansichten, sagte der tschechische Premier. Aber schon wegen der Menschen in beiden Ländern sei man verpflichtet, diese Unterschiede zu überwinden und eng zusammenzuarbeiten, so Petr Fiala.
Irritationen über Treffen mit Babiš
Zum Auftakt seines Besuchs war Robert Fico am Freitagvormittag vom tschechischen Senatschef Miloš Vystrčil (Bürgerdemokraten) empfangen worden. Nach einem Bericht der Presseagentur ČTK verständigten sich beide Politiker darauf, dass die Zusammenarbeit innerhalb der Visegrád-Gruppe verstärkt werden sollte. Auch Vystrčil ließ wissen, dass es Differenzen bei der Frage der Hilfe für die Ukraine gegeben habe.
Tschechien und die Slowakei gelten wegen ihrer gemeinsamen Geschichte eigentlich als enge Partner in der internationalen Politik. Seit der Trennung der früheren Tschechoslowakei 1993 ist es Usus, dass die Staats- und Regierungschefs beider Seiten ihre erste Auslandsreise jeweils ins andere Land unternehmen. Im Vorfeld des Besuchs von Fico gab es nun jedoch Irritationen, weil der slowakische Premier am Tag seines Antrittsbesuches zudem mit dem tschechischen Oppositionschef Andrej Babiš (Partei Ano) zusammenkommt. Dies widerspricht eigentlich den diplomatischen Gepflogenheiten. Im Laufe des Freitags empfängt auch noch Staatspräsident Petr Pavel Fico auf der Prager Burg.
