Straßenblockaden angekündigt: Auch Tschechien erwarten Bauernproteste
Die Nachrichten der vergangenen Wochen waren voll von eindrücklichen Bildern protestierender Bauern. Ob in Berlin, Brüssel oder an der polnisch-ukrainischen Grenze – europaweit ziehen Landwirte mit ihren Traktoren vor politische Vertretungen und blockieren wichtige Verkehrswege. Nun wollen auch Bauern in Tschechien demonstrieren.
Am Montag soll die Prager Stadtautobahn blockiert werden. Das haben die tschechischen Bauerngewerkschaften angekündigt. Zu den Organisatoren gehört außerdem Zdeněk Jandejsek, ehemaliger Vorsitzender der hiesigen Agrarkammer und mittlerweile aktiv für die Rechtsaußenpartei Trikolora. 600 bis 1000 Traktoren werden am Montag in der Hauptstadt erwartet. Die Protestierenden würden auf die schlechte Lage der einheimischen Landwirtschaft aufmerksam machen, hieß es zur Begründung. Und außerdem solle dem Landwirtschaftsminister, Marek Výborný (Christdemokraten), die Forderung übergeben werden, aus dem europäischen Green Deal auszutreten.
Andere wichtige Branchenvereinigungen, wie etwa die tschechische Agrarkammer oder der Landwirtschaftsverband, werden sich nicht an der Blockade beteiligen. Dies kommentierte der Ökonom Tomáš Maier von der Prager Agraruniversität in den Inlandssendungen des Tschechischen Rundfunks so:
„Es ist hierzulande ein großes Problem, dass die Landwirte gespalten sind. Zu erkennen sind vier größere Gruppen: zum einen die Radikalen rund um den ehemaligen Vorsitzenden der Agrarkammer Jandejsek, zum anderen die Großunternehmer, dann die kleinen Landwirte und letztlich die Bauern, die nicht organisiert sind.“
Alle Gruppierungen stellten unterschiedliche Forderungen, fügte Maier hinzu. Übereinstimmend würden sie aber eine überdimensionierte Bürokratie bei der Beantragung von EU-Geldern kritisieren.
So auch die tschechische Agrarkammer. Sie plant demnächst als Protest eine Blockade der Grenzübergänge. Dabei soll vor allem der Preisverfall von landwirtschaftlichen Produkten thematisiert werden. Zur Koordinierung wolle man sich kommende Woche mit den demonstrierenden Kollegen in anderen EU-Ländern besprechen, kündigt Kammerpräsident Jan Doležal an:
„Die niedrigen Preise sind in erheblichem Maße eine Folge der zollfreien Einfuhr aus der Ukraine. Das Problem ist, dass die Produktion dort billiger ist, aber eben nicht, dass die tschechischen Landwirte weniger effektiv wären. Leider werden unsere Waren durch die Agrarpolitik der Europäischen Union immer teurer. So sind wir verpflichtet, Felder regelmäßig brach liegen zu lassen. Trotzdem müssen wir aber Pacht und Grundstücksteuern zahlen. Dadurch haben wir höhere Kosten.“
Um die Proteste womöglich noch abzuwenden, trifft sich Landwirtschaftsminister Výborný am Donnerstag mit Vertretern der Agrarkammer, des Bauernverbandes sowie der Vereinigung der privaten Landwirte. Rhetorisch kommt er ihnen schon einmal entgegen:
„Aktuell beobachten wir einen deutlichen Preisrückgang, etwa bei Weizen oder Hühnerfleisch. Dies hängt mit der Anbindung und der Liberalisierung des freien Marktes in Richtung Ukraine zusammen. Darauf habe ich keinen Einfluss, das ist die legitime Entscheidung der Landwirte in Europa.“
Ökonom Maier hingegen glaubt nicht, dass das Problem durch ukrainische Waren verursacht werde:
„Ich habe vor kurzem eine kleine Statistik aufgestellt. Die Waren aus der Ukraine machten 2020 ungefähr 0,7 Prozent der Importe in Tschechien aus. Heute sind es 1,4 Prozent. Dies kann wirklich niemanden stören, das ist ein Wassertropfen im Ozean. Die ukrainischen Importe haben in Tschechien überhaupt keine Bedeutung.“
Vielmehr würden die Preise für landwirtschaftliche Artikel auf dem internationalen Markt entstehen, so etwa an der Börse in Chicago, betont Maier.
Im Übrigen hat die Europäische Kommission inzwischen auf die europaweiten Bauernproteste reagiert. So gibt es nun Ausnahmen bei den Vorschriften zur Brachlegung der Felder. Bisher musste ein Unternehmen immer vier Prozent seines Bodens ruhen lassen, wenn es Anspruch auf EU-Mittel haben wollte. Eine vorübergehende Ausnahme lässt nun aber die Weiternutzung zu, allerdings nur mit Stickstoff bindenden Pflanzen wie etwa Linsen oder Erbsen oder mit Futter- sowie Düngepflanzen.
