Europawahl 2024: In Tschechien geht jeder mit 30 Stimmzetteln und zwei Vorzugsstimmen an die Urne
Die Europawahl hat begonnen. Bis Sonntag werden rund 400 Millionen Bürgerinnen und Bürger aus den 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ein neues EU-Parlament bestimmen.
Von den insgesamt 720 Sitzen im Europäischen Parlament werden 21 mit Abgeordneten aus Tschechien besetzt. Die Europawahl findet hierzulande am Freitag von 14 bis 22 Uhr und am Samstag von 8 bis 14 Uhr statt. Anders als in Deutschland und Österreich dürfen die Bürger aber erst ab 18 Jahren ihre Stimme abgeben. Dies betrifft auch Staatsangehörige aus den restlichen EU-Ländern, unter der Bedingung, dass sie sich rechtzeitig zum Daueraufenthalt beziehungsweise vorübergehenden Aufenthalt hierzulande angemeldet und anschließend bei der zuständigen Gemeindebehörde einen Antrag auf Eintrag in das Wählerverzeichnis gestellt haben. Dies ist nicht nötig, falls sie bereits seit der Europawahl 2019 im Wählerverzeichnis eingetragen sind.
Im Wahllokal müsse sich jeder Wähler ausweisen, betont der Direktor der Abteilung für Wahlen des tschechischen Innenministeriums, Tomáš Jirovec:
„Dies kann entweder mit einem Personalausweis oder einem Reisepass geschehen. Obwohl in Tschechien bereits der elektronische Personalausweis eingeführt wurde, kann er erst ab 2025 bei Wahlen genutzt werden. In diesem Jahr sind die Wahlkommissionen noch nicht verpflichtet, ihn zu akzeptieren. Ich empfehle daher nachdrücklich, die traditionelle Plastikkarte mitzunehmen.“
In der Tschechischen Republik kämpfen in der aktuellen Europawahl insgesamt 30 Parteien und politische Gruppierungen um die Gunst der Wähler. Für jede von ihnen gibt es einen eigenen Stimmzettel. Und nur den Stimmzettel und damit die Stimme für die Partei der eigenen Gunst steckt man in den vorgesehenen Umschlag und wirft ihn in die Wahlurne. Allerdings besteht hierzulande auch die Möglichkeit, bis zu zwei Vorzugsstimmen zu verteilen. Dafür umkringelt man die Zahl von einem oder die Zahlen von zwei Kandidaten auf dem ausgewählten Stimmzettel. Erhält ein Bewerber mehr als fünf Prozent der Vorzugsstimmen, rückt er automatisch auf die Spitzenposition der Liste vor. Tomáš Jirovec warnt davor, mehr als zwei Kringel zu machen:
„Wenn man mehr Kringel macht, ist es Arbeit umsonst. Denn die Vorzugsstimmen werden in dem Fall nicht in Betracht gezogen. Der Zettel für die Partei als solcher ist aber gültig.“
Die Wahllokale schließen hierzulande am Samstag um 14 Uhr. Auf die Wahlergebnisse muss man aber noch anderthalb Tage warten. Eva Krumpová ist stellvertretende Leiterin des tschechischen Statistikamtes. Sie erläutert warum:
„Die Ergebnisse der Abstimmung dürfen nicht veröffentlicht werden, bis das letzte Wahllokal auf dem Gebiet der Europäischen Union geschlossen wird. Das wird in Italien am Sonntag um 23 Uhr sein. Zu diesem Zeitpunkt wird das Statistikamt auf einer Pressekonferenz die Ergebnisse für einzelne Wahlkreise hierzulande und für die ganze Tschechische Republik bekanntgeben.“
Um Mitglied des Europäischen Parlaments zu werden, muss man mindestens 21 Jahre alt sein. Auf den Kandidatenlisten der 30 Parteien und Gruppierungen stehen diesmal insgesamt 674 Kandidatinnen und Kandidaten, darunter 245 Frauen. Das entspricht 36,4 Prozent der gesamten Bewerberzahl. Und es ist der höchste Anteil an Frauen, die jemals in Tschechien für das Europäische Parlament kandidiert haben.
Etwa 8,5 Millionen Menschen sind hierzulande zur Wahl aufgerufen, die Tschechische Republik nimmt ihrer Einwohnerzahl nach den elften Platz in der EU ein. Rund 500.000 Menschen hierzulande sind Erstwähler. Die Parteien und politischen Vereinigungen müssen mindestens fünf Prozent der Stimmen erringen, um einen Sitz im Europäischen Parlament zu bekommen.
In vielen Gemeinden Tschechiens finden begleitend zur Europawahl Referenden zu örtlich bedeutenden beziehungsweise umstrittenen Fragen statt. So entscheiden etwa die Menschen in Dolní Lutyně / Deutsch Leuten im Mährisch-Schlesischen Kreis über die Stellungnahme der Gemeinde zum geplanten Bau einer großen Fabrik für Autobatterien. Die Bürger in Nová Bystřice / Neubistritz in Südböhmen äußern sich zum Projekt einer Ortsumfahrung und die im nahen Strmilov / Tremles zum Bau von bis zu acht Windkraftanlagen.
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