Rentenreform und Autobahnbau: Kabinett legt Prioritäten für viertes Regierungsjahr fest
In weniger als einem Jahr stehen in Tschechien wieder die Wahlen zum Abgeordnetenhaus an. Dem jetzigen Kabinett von Premier Petr Fiala (Bürgerdemokraten) bleiben damit weniger als zwölf Monate, sein Programm vollständig zu erfüllen. Was die Prioritäten für das vierte Regierungsjahr sind, wurde am Donnerstag vorgestellt.
Die Novelle des Arbeitsgesetzbuches, Maßnahmen für ein beschleunigtes Wirtschaftswachstum oder der Vertragsabschluss zum Ausbau des Atomkraftwerkes Dukovany – dies alles erwartet die Regierung von Premier Petr Fiala in ihrem vierten Jahr. Umgeben von seinen Stellvertretern sagte der Kabinettschef am Donnerstag außerdem:
„Vor uns liegen jetzt zwei Aufgaben. Einmal müssen wir die Rentenreform, die schon vom Abgeordnetenhaus genehmigt wurde, auch erfolgreich durch den Senat bringen. Und jetzt demnächst erwartet uns nun die Genehmigung des sparsamen, aber auch investitionsfördernden Staatshaushalts für 2025.“
Die meisten Investitionen sind für die Ausweitung des Verkehrsnetzes vorgesehen. Und gebaut werden sollen auch mehr bezahlbare Mietwohnungen. Zudem versprach der Premier, dass die Löhne weiter ansteigen würden.
Die Pressekonferenz am Donnerstag fand an jenem Datum statt, an dem Fiala 2021 ins Amt eingeführt worden war. Mit Rückblick auf diese drei Jahre wurde auch Bilanz gezogen. Die Botschaft lautete, dass die Regierung die meisten ihrer Versprechen bereits erfüllt habe. Angeführt wurden etwa die Senkung des Haushaltsdefizits, die Anhebung des Verteidigungshaushaltes, 90 neue Autobahnkilometer allein in diesem Jahr oder die Einführung der Briefwahl für im Ausland lebende Tschechen. Insgesamt seien 93 Prozent der Vorhaben in der Regierungserklärung umgesetzt, so Fiala:
„Wenn ich von 93 Prozent spreche, dann meine ich Aufgaben, die wir schon ganz erledigt haben oder die in einem solchen Arbeitsstadium sind, dass wir sie bis zum Ende der Legislaturperiode erfüllen werden.“
Was es nicht in diese Liste geschafft hat, sind etwa die versprochene freiwillige Zusatzversicherung für die Krankenvorsorge oder das neue staatliche Energiekonzept. Oder auch die Digitalisierung der Baugenehmigungsverfahren, deren erster Versuch dem damaligen Minister Ivan Bartoš und gleich seiner ganzen Partei, den Piraten, im September die Regierungsbeteiligung gekostet hat. Diese Causa benannten die Regierungsvertreter am Donnerstag dann auch selbst als ihren bisher größten Misserfolg.
Noch kritischer gibt sich erwartungsgemäß die Opposition. Die Rechtsaußenpartei „Freiheit und direkte Demokratie“ (SPD) wirft dem Kabinett vor, die Steuern erhöht und das Rentenwachstum gebremst zu haben. Sie verweist außerdem auf die hohen Lebensmittelpreise im Land. Der stellvertretende Vorsitzende der Oppositionspartei Ano, Karel Havlíček, sagt zudem:
„Einige Dinge und Kleinigkeiten wurden sicher erledigt. Wir behaupten nicht, die Regierung hätte gar nichts erfüllt. Aber das, was die Gesellschaft bewegt und was wichtig ist, was die Geldbörsen betrifft oder die Energiepreise – da erkennen die Menschen nicht nur, dass nichts erfüllt wurde, sondern dass es zu einem fatalen Verrat kam.“
Inwiefern Havlíček mit seiner Analyse Recht hat, wird sich bei den nächsten Wahlen zeigen. Die werden Ende September oder Anfang Oktober kommenden Jahres stattfinden. Bis dahin sollen die Rentenreform durch sein oder auch 50 weitere neue Autobahnkilometer entstehen, so die Versprechen der Regierung. Und was noch erwartet werden könne, nannte Innenminister Vít Rakušan (Stan) in Stichpunkten:
„Bildungspolitik und Rahmenlehrpläne sowie die Stabilisierung des regionalen Schulnetzes. Bezahlbares Wohnen, das in allen seinen Aspekten so zu Ende gebracht wird, dass die Bürger daraus einen eindeutigen Profit haben. Energiepolitik und Fertigstellung aller Projekte, die dazu aktuell beim Ministerium für Industrie und Handel laufen. Und ich wäre ein schlechter Innenminister, wenn nicht auch die Fortführung und Stärkung der inneren Sicherheit dazu zählen würden.“
