Kernkraftwerk Dukovany: Gefährdet ausgesetzter Vertragsabschluss den Akw-Ausbau in Tschechien?
Eigentlich sollte am heutigen Mittwoch der Vertrag zum Ausbau des Atomkraftwerkes Dukovany unterzeichnet werden. Das südkoreanische Unternehmen KHNP hatte die Ausschreibung des tschechischen Staates gewonnen und soll bis 2036 in der Anlage in Südmähren zwei neue Reaktorblöcke bauen. Am Dienstag hat das Kreisgericht in Brno / Brünn aber die Vertragsunterzeichnung vorläufig untersagt.
Geklagt hat die französische Energiegesellschaft EDF. Sie war einer der beiden Finalisten, die bei der Dukovany-Ausschreibung in die letzte Runde kamen. Die tschechische Regierung entschied sich im Juli vergangenen Jahres aber für den Mitbewerber aus Südkorea, das Unternehmen KHNP. Später bestätigte auch das tschechische Kartellamt (ÚOHS), dass die Vergabe korrekt und gültig sei. Und genau dieses Gutachten ficht EDF nun an.
Die vorgebrachten Argumente der Franzosen seien relevant und verhältnismäßig stark, befand das Brünner Kreisgericht am Dienstag. Ein Urteil ist zu dieser Klage damit noch nicht gefällt. Aber die Einwände reichten aus, um das endgültige Abkommen zum Ausbau des Akw Dukovany mit KHNP vorläufig auszusetzen. Gerichtssprecherin Martina Charvátová begründet:
„Wenn es jetzt nämlich zum Vertragsabschluss kommen würde, ginge dem französischen Bewerber unumkehrbar die Möglichkeit verloren, die Ausschreibung zu gewinnen. Das würde dann auch für den Fall gelten, dass er im Gerichtsverfahren Recht bekommt.“
Man sei sich über die negativen Auswirkungen der Entscheidung bewusst, hieß es am Dienstag weiter aus Brünn. Eigentlich waren die Vertreter der tschechischen Ausschreibungsverwaltung Elektrárna Dukovany II (EDU II) sowie von KHNP für Mittwoch zur Unterschrift verabredet. Ein neuer Termin steht nun so lange aus, bis ein Urteil zur Klage von EDF gefunden wird. Sollte dies zugunsten des französischen Unternehmens ausgehen, müsste es sehr wahrscheinlich eine gänzlich neue Ausschreibung zum Reaktorbau in Dukovany geben – und die Regierung würde um Jahre zurückgeworfen bei ihren Plänen zur Stärkung der Kernkraft in Tschechien.
Der aktuelle Minister für Industrie und Handel, Lukáš Vlček (Stan), hatte das Ressort übernommen, als KHNP als Partner schon feststand. Die Auswahl sei damals vorschriftsmäßig durchgeführt worden, betonte er am Dienstag:
„Das Angebot von KHNP ist wirklich gut, es war in jeder Hinsicht das beste. Darum ist die Vertragsunterzeichnung meiner Meinung nach notwendig, und die Hürden müssen überwunden werden.“
Als habe sie es schon immer gewusst, wirft die Opposition der Regierung jetzt eine zu große Eile vor. Der Fraktionsvorsitzende der Partei Ano, Karel Havlíček, hatte sich vergangenen Sommer mit dem Ausschreibungsergebnis noch zufrieden gezeigt. Angesichts der Gerichtsentscheidung vom Dienstag äußerte er nun:
„Es gab eben ein erhebliches Risiko. Die Regierung hat dabei leider mal wieder alle zu Geiseln gemacht.“
Man hätte mit der Unterschrift warten sollen, bis alle Beschwerden bearbeitet worden sind, so Havlíčeks Vorwurf.
Stattdessen weitet sich der Gerichtsstreit jetzt aus. Am Mittwoch informierte EDU II, dem die Durchführung der Ausschreibung unterliegt, demnächst beim Obersten Verwaltungsgericht eine Rechtsbeschwerde gegen den Aufschub einlegen zu wollen. Die kann sich durchaus einige Wochen, wenn nicht Monate hinziehen. An EDU II ist die tschechische Regierung mit 80 Prozent und der Akw-Betreiber ČEZ mit 20 Prozent beteiligt. Zu den Verzögerungen sagte ČEZ-Sprecher Ladislav Kříž schon am Dienstag:
„Wir hoffen stark, dass das Gerichtsverfahren in kürzest möglicher Zeit stattfindet. Denn die Folgen für das öffentliche Interesse, ausreichend Strom für die Bewohner Tschechiens bereitzustellen, können wirklich schwerwiegend sein.“
Man erwäge, mögliche finanzielle Ausfälle von EDF einzufordern, falls deren Klage vom Gericht letztlich abgewiesen werde, fügt Kříž noch hinzu. Und ČEZ-Direktor Daniel Beneš ließ am Mittwoch verlauten, dass die finanziellen Schäden auf einige Hundert Millionen Kronen anwachsen könnten, sollte sich der Vertragsabschluss um mehrere Monate verzögern.
