Neue tschechische Justizministerin Eva Decroix kündigt Aufklärung von Bitcoin-Affäre an
Eva Decroix ist Tschechiens neue Justizministerin. Die Abgeordnete und Vizevorsitzende der Bürgerdemokratischen Partei ODS wurde am Dienstagmittag von Premier Petr Fiala (ebenfalls Bürgerdemokraten) ins Amt eingeführt. Zuvor hatte sie Präsident Petr Pavel zur Ministerin ernannt.
Eigentlich hätte er die Ernennung gern unter anderen Umständen durchgeführt, sagte Pavel bei dem feierlichen Akt auf der Prager Burg. Und tatsächlich übernimmt Decroix das Ruder in stürmischen Zeiten. Denn nicht nur, dass in vier Monaten Parlamentswahlen anstehen. Ihr Vorgänger und Parteikollege Pavel Blažek hatte vorletzte Woche auch wegen der sogenannten Bitcoin-Affäre seinen Rücktritt angekündigt und bekanntgegeben, sich aus der Politik zurückzuziehen.
Auslöser war eine Schenkung von Bitcoins im Wert von umgerechnet rund 40 Millionen Euro an das Justizministerium. Der Spender war Tomáš Jiřikovský, ein verurteilter Straftäter, der zuletzt wegen Veruntreuung, Drogenhandels und illegalem Waffenbesitz im Gefängnis gesessen hatte und im Darknet aktiv gewesen ist. Justizminister Blažek aber unterzog die Schenkung scheinbar keiner weiteren Überprüfung und ließ das Geld von der Kryptowährung in Tschechische Kronen umwandeln.
Seine Nachfolgerin Decroix kündigte nun an, den Vorfall umfassend untersuchen zu wollen. Bereits vor ihrer Amtseinführung hatte sie bekanntgegeben, eine externe Studie anfertigen zu lassen, die bis Ende August veröffentlicht werden soll. Am Dienstag betonte sie bei einer ersten Pressekonferenz:
„Meine Arbeit wird nicht darin bestehen, zu ermitteln, sondern die aufgewühlte Lage am Ministerium und in der Gesellschaft zu beruhigen und die Bedingungen dafür zu schaffen, dass die Causa aufgeklärt wird.“
Während Ressortchef Blažek seine Koffer packen musste und die Polizei ermittelt, stellen sich viele aber auch die Frage: Was wussten die anderen Mitglieder der liberal-konservativen Regierung in Prag von der zweifelhaften Spende? Während es aus der Opposition heißt, dass Premier Fiala und der ebenfalls bürgerdemokratische Finanzminister Zbyněk Stanjura involviert gewesen seien, sorgte auch die neue Justizministerin Decroix am Wochenende für Aufsehen. Im öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehen (ČT) ließ sie nämlich verlautbaren, dass auch der stellvertretende Justizminister Karel Dvořák von dem Fall gewusst haben könnte. Er ist seit wenigen Wochen stellvertretender Parteivorsitzender der mitregierenden Bürgermeisterpartei Stan, deren Spitze sich am Dienstag hinter ihn stellte.
Dvořák selbst will von der Bitcoin-Spende nichts gewusst haben. Er habe lediglich im Dezember einen Brief von Jiřikovskýs Anwalt gelesen. Darin hieß es, sein Mandant würde dem Staat ein Drittel der Bitcoins schenken, wenn ihm die gerichtlich beschlagnahmten Datenträger zurückgegeben werden. Dvořák sagt dazu:
„Das Ministerium hat geantwortet, dass alles vor Gericht entschieden werden und das weitere Vorgehen im Einklang mit den Gesetzen sein muss. An diesem Antwortschreiben habe ich mitgewirkt. Von diesem Zeitpunkt an habe ich aber nichts von der Transaktion gehört.“
Dennoch sorgt die Causa mindestens zu Spannungen zwischen den Regierungspartnern – der Partei Stan und dem Bündnis Spolu mit den Bürgerdemokraten an der Spitze. Für Dienstagabend hat man eine Krisensitzung einberufen. Stan-Chef und Innenminister Vít Rakušan sagte vorab jedoch, ein Austritt aus der Regierungskoalition stehe nicht zur Debatte.
„Sollten wir feststellen, dass wirklich gar kein Interesse an einer konstruktiven Diskussion besteht, könnte das unsere Meinung vielleicht ändern. Aber davon gehe ich nicht aus. Ich denke, es ist in unserem Interesse – und im Interesse unseres Landes – die Amtszeit der Regierung zu Ende zu bringen.“
Die populistischen Oppositionsparteien Ano und „Freiheit und direkte Demokratie“ (SPD) haben zwar beschlossen, ein Misstrauensvotum zu initiieren. Dass dieses Erfolg hat, scheint jedoch unwahrscheinlich. Denn auch Premier Petr Fiala sprach sich für eine Fortsetzung der derzeitigen Koalition aus, die im Parlament die Mehrheit hat. Eine dramatische Entwicklung erwarte er keinesfalls, so der Kabinettschef bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Eva Decroix.
