80 Jahre Beneš-Dekrete: Rechtsgrundlage für Vertreibung und Enteignung
Unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg war die Stimmung in der Tschechoslowakei geprägt von Anspannung, Schmerz und dem Wunsch nach Rache für die Verbrechen während der nationalsozialistischen Besatzung des Landes. Das richtete sich vor allem gegen die deutschsprachige Bevölkerung. Und die öffentlichen Äußerungen hochstehender Politiker in den ersten Monaten des Jahres 1945 klangen keinesfalls versöhnlicher, sie heizten die Stimmung eher noch an. So kam es zur Enteignung und Vertreibung. Die rechtliche Grundlage bildeten die Dekrete des tschechoslowakischen Staatspräsidenten Edvard Beneš.
Insgesamt 143 Dekrete erließ Beneš, die ersten schon ab 1940 und noch im Exil, die restlichen bis Oktober 1945 nach seiner Rückkehr in seine tschechoslowakische Heimat. Diese Rechtsakte definierten das Gesicht der Nachkriegs-Tschechoslowakei. Einige der wichtigsten von ihnen waren:
Dekret Nr. 19 vom 10. Juli 1945: Ermöglichte die Verstaatlichung von Eigentum jener Menschen, die als staatlich unzuverlässig eingestuft wurden.
Dekret Nr. 28 vom 20. Juli 1945: Machte die Neubesiedlung der von den Deutschen, Ungarn und anderen „Feinden des Staates“ konfiszierten Ländereien möglich.
Dekret Nr. 33 vom 2. August 1945: Entzog den Personen deutsch-nationaler und ungarischer Zugehörigkeit die tschechoslowakische Staatsbürgerschaft.
Dekret Nr. 108 vom 25. Oktober 1945: Ermöglichte die Konfiskation feindlichen Eigentums.
Aufgrund dieser und weiterer Dekrete wurden rund drei Millionen Deutschböhmen und Deutschmährer aus der Tschechoslowakei vertrieben.
Neubesiedlung der Grenzgebiete
Nachdem die ursprüngliche deutschsprachige Bevölkerung nicht mehr in den Grenzgebieten war, strömten mehrere Hunderttausend neue Bewohner dorthin. Meist handelte es sich um ärmere Familien aus dem Binnenland sowie Tschechen und Slowaken aus der Ukraine, Rumänien und dem Balkan. Die Aussicht auf einen eigenen Hof und die Zuteilung von zehn Hektar Boden war verlockend. Im Mai 1947 zählten die Neusiedler etwa zwei Drittel der früheren 2,2 Millionen deutschsprachigen Bewohner der Grenzgebiete.
Die Besiedlungspolitik stieß aber auf Hindernisse: Generationenkonflikte, das Gefühl der Fremdheit und die Kollektivierung führten dazu, dass viele der Neusiedler die Gegend wieder verließen.
Heutige Ansichten
Laut den Umfragen sind die Tschechen in ihrer Meinung über die Beneš-Dekrete gespalten. Zwar spricht sich die Hälfte der Gesamtbevölkerung für die Aufrechterhaltung der Dekrete in ihrer ursprünglichen Form aus, doch die jüngeren Generationen stellen sich dazu eher distanziert. Für sie ist das Thema zeitlich bereits zu weit weg. Dennoch tauchen die Dekrete ab und zu im politischen Diskurs in Tschechien auf, wenn auch längst nicht mehr so regelmäßig wie noch in den 1990er und Nuller Jahren. Doch im Wahlkampf nutzen einige hiesige Politiker sie zur Mobilisierung vor allem nationalistischer Wähler. Häufig geschieht dies auf vereinfachte Weise, und so werden historische Traumata selbst 80 Jahre später zu einem Teil des politischen Kampfes.
