Premier Fiala in Berlin: Viele politische Übereinstimmungen mit Bundeskanzler Merz
Der tschechische Premier Petr Fiala war zum ersten Besuch beim neuen deutschen Bundeskanzler Merz. Am Dienstagabend sprachen beide in Berlin über die gemeinsamen Beziehungen ihrer Staaten, Sicherheitsfragen in Europa, die Migration und ihre Haltung zum Gaza-Konflikt.
Gesehen und gesprochen haben sich beide schon häufiger in den vergangenen Monaten, und zwar auf europäischer Ebene. Am Dienstag war Tschechiens Premier Petr Fiala (Bürgerdemokraten) aber zum ersten Mal zu einem offiziellen Besuch in Berlin, um sich mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auszutauschen.
Bei der anschließenden Pressekonferenz betonten beide Regierungschefs, dass sie sich bei vielen Themen ihres Gesprächs auf übereinstimmende oder ähnliche Positionen verständigt hätten. So auch bei den umstrittenen Grenzkontrollen, um die illegale Migration zu reduzieren. Premier Fiala sagte:
„Wir haben gewissermaßen Verständnis dafür, dass Deutschland Kontrollen an der Binnengrenze eingeführt hat. Wir pflegen eine sehr intensive Kooperation zwischen den Innenministern und werden immer rechtzeitig informiert. Es entstehen keine größeren Probleme an der Grenze. Aber man wird sich wohl darauf einigen können, dass eine langfristige Lösung nicht in Grenzkontrollen bestehen kann, sondern in effizienten europäischen Maßnahmen an den Außengrenzen.“
Friedrich Merz wiederum betonte, dass die Zahl illegaler Migranten in Deutschland durch die Kontrollen auf die Hälfte reduziert worden sei – im Vergleich jeweils der zweiten Quartale 2024 und 2025. Und weiter:
„Wir wollen eine europäische Lösung. Aber solange wir nicht in der Lage sind, die europäischen Außengrenzen besser zu schützen, müssen wir Kontrollen an den europäischen Binnengrenzen vornehmen. Diese Kontrollen sollen auf ein Minimum reduziert bleiben, um den Schengen-Raum und auch die Freizügigkeit des europäischen Binnenmarktes nicht zu gefährden.“
Fiala und Merz kamen zudem überein, dass die Unterstützung für die Ukraine in ihrem Kampf gegen die russische Aggression nicht nachlassen dürfe. Beide erwähnten hier die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene. Wie zuvor schon der deutsche Außenminister Johannes Wadephul (CDU) lobte nun auch sein Kabinettschef die tschechische Munitionsinitiative. Dem fügte Merz aber noch etwas hinzu...
„Eine starke europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik braucht ein starkes wirtschaftliches Fundament, und deswegen sind auch die deutsch-tschechischen Wirtschaftsbeziehungen von so großer Bedeutung. Wir sind wichtige Handelspartner füreinander. In der Rangliste der deutschen Handelspartner lag Tschechien im Jahr 2024 beim Warenumsatz immerhin auf Platz zehn. Knapp ein Drittel seines Außenhandels wickelt umgekehrt Tschechien mit Deutschland ab“, so der Kanzler.
Um dieses Potenzial noch zu stärken, brauche es künftig bessere Verkehrsverbindungen, insbesondere auf der Schiene, so der Bundeskanzler. Fiala griff dies auf und betonte, dass Merz ihm versichert habe, auch die Bundesregierung wolle den Tunnel unter dem Erzgebirge für die Hochgeschwindigkeitstrasse zwischen Prag und Dresden genehmigen. Der tschechische Premier brachte allerdings auch die Modernisierung der Strecke Prag–München–Nürnberg auf den Tisch – so wie es der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bei seinem Treffen mit Merz vor kurzem ebenfalls schon gemacht hatte.
„Von Prag nach München dauert der Weg mit dem Zug heute sechs Stunden. Das ist etwas, das geändert werden muss. Ich glaube, man muss sich auch bemühen, dass ähnliche Projekte ausreichend mit europäischen Mitteln finanziert werden“, betonte Fiala.
Aber auch der aktuelle Konflikt in Nahost wurde bei der Pressekonferenz am Dienstag zum Thema. Journalisten fragten nach der Haltung der Bundesregierung zur Erklärung von 28 Staaten zum Gazakrieg. Die Unterzeichner fordern ein sofortiges Ende des Krieges und kritisieren das Vorgehen Israels scharf. Weder Deutschland noch Tschechien haben sich dieser Erklärung angeschlossen. Sowohl Merz als auch Fiala verwiesen aber auf einen fast wortgleichen Beschluss des Europäischen Rates, den ihre beiden Länder mitgetragen hätten. Der tschechische Premier betonte in seiner Antwort, dass sein Land bekannt sei dafür, Israel zu unterstützen. Und er sagte:
„Es wäre illusorisch zu meinen, dass jemand für ein würdiges Leben der Menschen in Gaza sorgen kann, wenn dort eine so widerwärtige terroristische Organisation wie die Hamas regiert. Andererseits müssen wir Druck auf Israel ausüben, bei seiner Operation die internationalen Regeln zu berücksichtigen und die humanitäre Lage in Gaza zu reflektieren, die wirklich fürchterlich ist.“
