Unterschiedliche Reaktionen aus Tschechien auf Ukraine-Gipfel mit Trump
Verhalten positive Töne, aber auch Zweifel – so klingen die tschechischen Politiker nach dem Ukraine-Gipfel in Washington. In der US-amerikanischen Hauptstadt wurde weiterverhandelt, wie der dreieinhalb Jahre dauernde Krieg Russlands gegen das Nachbarland beendet werden könnte. Im Folgenden eine Zusammenfassung der Reaktionen aus Prag.
Auf das teils bizarr anmutende Treffen zwischen dem US-Präsidenten Donald Trump und dem russischen Machthaber Wladimir Putin am Freitag in Alaska folgte am Montag ein Ukraine-Gipfel in Washington. Es scheint, dass nun der Weg zu einem direkten Treffen zwischen dem Aggressor Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gefunden ist. Jedenfalls sagte Trump, dass er damit begonnen habe, ein solches Treffen vorzubereiten.
Zuvor hatte er sich mit Selenskyj und europäischen Spitzenpolitikern beraten. Es ging vorrangig um mögliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Hingegen blieben die Fragen nach einer Waffenruhe und nach eventuellen Gebietsabtretungen an Russland offen. Entsprechend unterschiedlich fielen die Reaktionen tschechischer Politiker auf das Treffen aus. Außenminister Jan Lipavský (Wahlbündnis Spolu) schrieb über den Kurznachrichtendienst X:
„Dies war heute ein weiterer Schritt zu einem Frieden unter der Führung von Präsident Trump und der europäischen Spitzenpolitiker. Jetzt ist es an der Zeit, dass Putin damit aufhört, Raketen abzufeuern und Kinder zu töten, und sich an den Verhandlungstisch setzt.“
Vonseiten der Partei Ano, also der führenden Oppositionskraft in Tschechien, wurde besonders die Rolle des US-amerikanischen Präsidenten Trump herausgestrichen. Er sei wohl derzeit als Einziger in der Lage, Friedensgespräche zu initiieren, sagte der stellvertretende Ano-Vorsitzende Karel Havlíček und fügte hinzu:
„Die gute Nachricht ist, dass Donald Trump mit der Europäischen Union kommuniziert und natürlich auch mit der Ukraine. Und aus meiner Sicht – obwohl es noch extrem schwierig werden wird – waren wir noch nie näher an der Erzielung eines Abkommens.“
Das sieht allerdings Vladimír Votápek von den ebenfalls oppositionellen Piraten anders. Der ehemalige tschechische Generalkonsul in St. Petersburg äußerte sich eher skeptisch über den Friedenswillen Russlands...
„Ich befürchte, dass das Bemühen um eine komplexe Regelung den Friedensprozess verzögert. Und dadurch gewinnt Russland weitere Zeit, um die Ukraine anzugreifen, dort zu töten und zu zerstören“, so Votápek.
Innerhalb der Regierungskoalition in Prag überwiegt hingegen die Erleichterung, dass sich beim Ukraine-Gipfel nicht etwaige negative Erwartungen bestätigt haben. Martin Major (Wahlbündnis Spolu) ist Mitglied des Europaausschusses im tschechischen Abgeordnetenhaus und sprach vor allem die möglichen Sicherheitsgarantien der USA für die Ukraine an:
„Diese Garantien sollen einen ähnlichen Charakter wie der Artikel 5 des Nato-Vertrags haben. Das bedeutet, dass ein etwaiger Angriff auf die Ukraine eine Reaktion der anderen Mitgliedsstaaten hervorrufen würde. Mich überrascht, dass Wladimir Putin – zumindest laut den Worten von Donald Trump – diesen Garantien teilweise zugestimmt hat.“
Details der Sicherheitsgarantien sollen bis in zehn Tagen ausgearbeitet werden, wie der ukrainische Präsident Selenskyj nach dem Treffen im Weißen Haus ankündigte. Demnach sollen die USA diese Regelungen auch koordinieren.
Der tschechische Europaminister Martin Dvořák (Bürgermeisterpartei Stan) sieht gerade diese Garantien als ein Erfolg der Europäer:
„Es scheint, als ob der Rückhalt der europäischen Spitzenpolitiker für Wolodymyr Selenskyj dazu geführt hat, dass in diesem Punkt das Eis schon sehr in Bewegung geraten ist. Mich beunruhigt aber ein wenig, dass überhaupt nicht die Formen möglicher Gebietsabtretungen erwähnt wurden. Aber angesichts der positiven Reaktionen des ukrainischen Präsidenten nach dem Treffen denke ich, dass darüber unter Berücksichtigung internationalen Rechts gesprochen wird.“
Nun richtet sich der Blick auf ein mögliches direktes Treffen von Selenskyj und Putin. Es könnte den bisherigen Informationen nach innerhalb von zwei Wochen zustandekommen.