Babiš sondiert, Okamura polarisiert, Fiala tritt zurück: Tschechien nach der Wahl
Nach den Parlamentswahlen ist in Tschechien politisch einiges in Bewegung gekommen. Noch-Premier Petr Fiala hat seinen Posten als Chef der Bürgerdemokratischen Partei (ODS) zur Verfügung gestellt. Rege wird um Ministerposten geschachert. Und der Vorsitzende der Rechtsaußenpartei „Freiheit und direkte Demokratie“ (SPD) hat mit der Äußerung für Empörung gesorgt, er wolle im Falle einer Regierungsübernahme den Polizeipräsidenten absetzen. Dabei ist noch gar nicht abschließend geklärt, welche Parteien tatsächlich im neuen Kabinett sitzen werden.
Nach den Parlamentswahlen von Freitag und Samstag laufen derzeit die Sondierungsgespräche zwischen der Partei Ano als Wahlsieger, der Partei „Freiheit und direkte Demokratie“ (SPD) und der Autofahrerpartei Motoristé sobě. Bisher an die Öffentlichkeit gedrungen sind aber weniger inhaltliche Punkte eines möglichen Regierungsprogramms, als vielmehr Einzelheiten rund um die Besetzung von Posten.
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So gab SPD-Chef Tomio Okamura, der selbst als neuer Parlamentspräsident gehandelt wird, bekannt, seine Partei würde gern zwei Ressorts besetzen: das Innen- und das Landwirtschaftsministerium. Man habe aber auch Kandidaten für weitere Ressorts. Die von der SPD abgestellten Minister sollen aber keine Abgeordneten sein, sondern Experten vom Fach. Dies begrüßt unter anderem Filip Turek, der für die Autofahrerpartei Motoristé sobě ins Parlament einzieht:
„Die SPD hat schon seit Langem andere außenpolitische Ansichten als wir. Wir sind für die EU – also nicht direkt dafür, wir sind Kritiker, aber wir sind gegen ein Referendum über einen EU-Austritt. Und wir sind entschieden gegen einen Austritt aus der Nato. Ich denke, dass diese Ressorts wichtig und sicherheitsrelevant sind.“
Turek sitzt derzeit als Abgeordneter im Europaparlament. In der Vergangenheit hatte er unter anderem mit Raserei auf der Autobahn oder dem Zeigen des Hitlergrußes von sich Reden gemacht. Am Dienstag ließ er wissen, er halte es für wahrscheinlich, dass er Tschechiens künftiger Außenminister werde. Der Rapper Oto Klempíř wiederum ist Aspirant auf das Amt des Kulturministers. Eine weitere mögliche Personalie der Autofahrerpartei sorgte aber ebenso für Diskussionsstoff, denn Turek ließ am Montag verlauten, dass Parteichef Petr Macinka Umweltminister werden könnte – eine Vorstellung, vor der Umweltorganisationen wie Greenpeace oder Hnutí Duha ziemlich graut. Sollte dieses Ressort der Autofahrerpartei zufallen, würden der Umweltschutz und die öffentliche Gesundheit in Tschechien unter die Räder kommen, hieß es von den NGOs.
Weniger zu Personalien äußert sich derzeit noch derjenige, der am Ende wohl die Entscheidung über die Zusammensetzung der neuen Regierung treffen wird: Ano-Parteichef Andrej Babiš. Am Dienstag ließ er stattdessen verlauten, unter Umständen den Staatshaushalt für kommendes Jahr zu überarbeiten und das Defizit zu erhöhen. Denn es fehlten 60 Milliarden Kronen (2,4 Milliarden Euro) für Bildung, Gesundheitswesen und die Verkehrsinfrastruktur, so Babiš. Später erhöhte er in einem Video seine Forderung sogar noch auf 80 Milliarden Kronen (3,3 Milliarden Euro).
„Wenn überall das Geld fehlt, dann werden wir doch nicht kürzen, so wie das die anderen gemacht haben – etwa Finanzminister Kalousek 2009 oder wann das war… Das Geld muss her, und wir werden ein bisschen Zeit brauchen, um den Staatshaushalt zu überarbeiten.“
Aber es zeichnen sich auch bereits Meinungsverschiedenheiten ab in der potentiellen Dreierkoalition. Denn nach der konstituierenden Sitzung der SPD-Fraktion gab Parteichef Okamura am Dienstag bekannt, er wolle im Falle einer Regierungsübernahme Polizeichef Martin Vondrášek absetzen. Er begründete dies unter anderem mit den Ermittlungen gegen seine eigene Person.
„Ich denke, dieser Wechsel muss gemacht werden, denn wir wollen Meinungsfreiheit ohne Zensur. Unsere Wähler sind dahingehend wirklich empfindlich. Das ist nicht persönlich gemeint und auch keine politische Einflussnahme. Aber man kann doch nicht gegen jemanden ermitteln und ihm mit drei Jahren Gefängnis drohen, nur weil er eine Meinung hat und obwohl er zu nichts aufruft. So etwas ist einfach schlimm.“
Der Hintergrund: Die Rechtsaußenpartei SPD hatte vergangenes Jahr augenscheinlich rassistische Wahlplakate veröffentlicht. Die Staatsanwaltschaft sah in ihnen eine Anstiftung zum Hass, weswegen ein Verfahren gegen Okamura eingeleitet wurde.
Die geplante Absetzung des Polizeipräsidenten sorgte nun vor allem bei den scheidenden Regierungspolitikern für Stirnrunzeln. So schrieb Innenminister Vít Rakušan (Stan) auf X, die Polizei müsse apolitisch bleiben. Und Jan Bartošek von den Christdemokraten (KDU-ČSL) sagte, er sehe in Okamuras Vorhaben einen Angriff auf den Rechtsstaat:
„Es ist einfach inakzeptabel, dass die Polizei oder ihr Chef verfolgt werden, nur weil sie ihre Arbeit machen. Das ist eine Politik der Angstmache, die schon im Entstehen dieser Regierung deklariert wird. Und ich sehe darin eine klare Botschaft, denn zumindest die SPD sagt, dass sie vor der Polizei und dem Gesetz unantastbar ist.“
Die Kritik kam aber auch vom potentiellen Koalitionspartner Ano. Denn Andrej Babiš bezeichnete Okamuras Äußerung am Dienstagabend als „sehr unpassend“ – und er ließ offen, ob die SPD nach derartigen Verkündungen noch das Innenministerium besetzen sollte.
Während die einen nach vorne schauen und Pläne schmieden, blicken die anderen zurück und ziehen Konsequenzen aus ihrer Niederlage bei den Parlamentswahlen.
Tschechiens scheidender Premier Petr Fiala gab am Dienstag bekannt, er werde sich nicht erneut auf den Posten des Vorsitzenden der bürgerdemokratischen Partei ODS bewerben. Unklar ist derweil auch, ob das Wahlbündnis Spolu aus Bürgerdemokraten, Christdemokraten und Top 09 weiter existieren wird. Denn nach den Wahlen wurden zahlreiche Stimmen laut, die einen Sinn dieser Koalition in Frage stellten. So sagte etwa Martin Červíček, der für die Bürgerdemokraten im Senat sitzt, dem Tschechischen Rundfunk:
„Das Bündnis Spolu ist für mich derzeit überholt. Ich denke, wir sollten selbstständig weiter machen und uns mehr als Bürgerdemokratische Partei präsentieren.“
Die erste Sitzung des neugewählten Abgeordnetenhauses wurde von Präsident Petr Pavel für den 3. November einberufen. Wie Babiš am Mittwoch informierte, soll es zu diesem Termin bereits einen Koalitionsvertrag geben. Bis Freitag soll laut dem Ano-Parteichef zudem der Grundriss der künftigen Regierung stehen. Dann dürfte ebenfalls klar werden, ob die SPD aktives Mitglied der Regierung wird. Denn auch die Variante, dass die Partei eine Regierung von Ano und Autofahrern lediglich toleriert und nicht ihr aktiver Teil wird, oder dass Ano gar allein eine Minderheitsregierung bildet, ist weiterhin im Spiel.
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