Fahrplan zum neuen Kabinett: Tschechische Regierung soll Mitte Dezember stehen
Ano-Parteichef Andrej Babiš hat nun auch offiziell den Auftrag, eine neue Regierung für Tschechien auszuhandeln. Und er nennt einen Fahrplan für den Weg zu seiner künftigen Koalition.
Präsident Petr Pavel hat Andrej Babiš am Montag mit den Verhandlungen über die künftige tschechische Regierung betraut. Es ist der Segen des Staatsoberhauptes für die Gespräche, die der Ano-Vorsitzende schon am Wahlabend aufgenommen hatte. Seit dem 4. Oktober sondiert seine populistische Partei mit der Rechtsaußenkraft „Freiheit und direkte Demokratie“ (SPD) und der Autofahrerpartei Motoristé sobě das künftige Kabinett.
Die Verhandlungen sind bereits weit gediehen. Der Text der Regierungserklärung soll noch am Mittwoch seine endgültige Form erhalten. Dies sagte der stellvertretende Ano-Vorsitzende Karel Havlíček in den Inlandssendungen des Tschechischen Rundfunks. In den Entwurf solle auch die von Staatspräsident Pavel geforderte Westausrichtung Tschechiens aufgenommen werden, so Havlíček weiter:
„Darüber wollen wir am Mittwoch im Koalitionsrat sprechen. In der Regierungserklärung soll sowohl unsere Beteiligung an der Nato als auch an der Europäischen Union verankert sein. Es wird also kein Referendum dazu geben.“
Vor einigen Tagen hatte bereits SPD-Chef Tomio Okamura eingestanden, dass die Pläne seiner Partei für ein Referendum über die tschechische Nato- und EU-Mitgliedschaft angesichts der Kräfteverhältnisse in der Regierung nicht umzusetzen seien. Denn die Partei Ano und die Autofahrerpartei sind gegen einen Bürgerentscheid zu solch grundsätzlichen politischen Fragen.
Der Koalitionsvertrag soll dann am Montag kommender Woche unterzeichnet werden, wenn sich auch das neue tschechische Abgeordnetenhaus zu seiner konstituierenden Sitzung trifft. Zuvor erhält Präsident Pavel den Text zur Durchsicht, das hatte er sich ausbedungen.
Erst im Laufe des Novembers wollen die künftigen Koalitionspartner jedoch damit beginnen, über die Besetzung der Ministerien zu verhandeln – obwohl gleich nach der Wahl schon bestimmte Namen für viel Zündstoff gesorgt hatten. Ano-Chef Babiš nannte folgenden Fahrplan:
„Wenn wir all dies umgesetzt haben – also den Koalitionsvertrag und die Regierungserklärung –, beginnen wir damit, im Abgeordnetenhaus über den Staatshaushalt für kommendes Jahr zu verhandeln. Erst danach gehe ich wieder zu Präsident Pavel und unterbreite ihm den Vorschlag für die personelle Besetzung der Regierung. Anschließend wird der Präsident sicher mit jedem Ministerkandidaten noch sprechen wollen.“
Bis Mitte Dezember könnte dann die neue Regierung vereidigt werden, glaubt Babiš – so dass er es noch zum letzten Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs schaffen würde. Dieser ist für den 18. und 19. Dezember geplant.
Während die künftigen Koalitionäre bisher zu den meisten Themen in Regierungserklärung und Koalitionsvertrag eisern schweigen, gibt es zu einem Punkt bereits eine Erklärung von Andrej Babiš. So will man die Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses ändern – und damit einer Forderung der scheidenden Regierung nachkommen. Effizienter soll die untere Parlamentskammer werden, indem überlange und übermäßig viele Redebeiträge unterbunden werden. Das würde die Möglichkeiten von Obstruktionen beschränken, die in den zurückliegenden Jahren und Jahrzehnten von der jeweiligen Opposition immer wieder genutzt wurden.
Und noch ein weiterer Inhalt des Koalitionsvertrags wurde schon gespoilert. So haben sich die drei Parteien laut den Worten von Ano-Vize Havlíček darauf verständigt, die Finanzen zu konsolidieren...
„Daran haben wir alle Interesse. Die Frage lautet aber, in welchem Tempo das geschehen soll. Zudem muss berücksichtigt werden, dass ein Großteil des Staatshaushalts aus vertraglich gebundenen Ausgaben besteht. Das sind etwa die Investitionen in die Verteidigung und in den Verkehr. Wir sind wirklich jede einzelne Investition durchgegangen und haben bewertet, was wir finanzieren können und was nicht“, so der Wirtschaftsexperte.
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Vergangene Woche hatte es Streit gegeben über den Haushalt für kommendes Jahr. Zunächst weigerte sich die scheidende Regierung von Premier Petr Fiala (Bürgerdemokraten), diesen noch einmal ins Abgeordnetenhaus einzubringen. Am Mittwoch hieß es vor der Sitzung von Fialas Kabinett, dass dies nun doch nächste Woche geschehen könnte. Die wahrscheinliche nächste Regierung von Babiš will den Haushalt gründlich überarbeiten.
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