Tschechiens Präsident Pavel will Filip Turek nicht zum Minister ernennen
Raserei auf der Autobahn, Steuerhinterziehung, das Zeigen des Hitlergrußes sowie homophobe, frauenfeindliche und rassistische Posts in den sozialen Netzwerken – die Liste von Vorwürfen gegen Filip Turek ist lang. Am Montag hat Staatspräsident Petr Pavel den Politiker auf der Prager Burg empfangen – und anschließend bekanntgegeben, ihn im Falle einer Nominierung nicht zum Umweltminister zu ernennen.
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Die Personalie Filip Turek sorgt seit Wochen in Tschechien für Diskussionen – schon lange bevor die neue Regierung überhaupt im Amt war. Turek, der für die Autofahrerpartei Motoristé sobě im tschechischen Abgeordnetenhaus sitzt, sollte im Kabinett von Andrej Babiš (Partei Ano) zunächst Außenminister werden. Aufgrund der zahlreichen Skandale, in die er verwickelt gewesen sein soll, wurde davon aber abgesehen und ihm schließlich das Umweltministerium zugeteilt. Doch Präsident Petr Pavel, der die einzelnen Minister ernennen muss, äußerte mehrfach, ein Problem mit der Personalie zu haben – ganz egal, welches Ressort Turek leiten würde. Als Pavel dann vergangene Woche die neue Regierung ernannte, war Turek nicht zugegen – da er aus gesundheitlichen Gründen verhindert sei, wie es hieß. Statt ihm wurde der Chef der Autofahrerpartei, Petr Macinka, der auch Außenminister ist, vorübergehend mit der Führung des Umweltressorts beauftragt.
Wie zuvor alle anderen Ministerkandidaten empfing Petr Pavel am Montag auf der Prager Burg nun auch Filip Turek. Dieser sagte nach dem Treffen:
„Ich habe mich natürlich bemüht, diese Medienwelt, die schon ein Jahr lang um mich tobt, zu erklären – ebenso, wie diese Affären entstanden sind.“
Allerdings konnten Tureks Ausführungen das Staatsoberhaupt nicht überzeugen. So teilte der Sprecher des Präsidenten mit:
„Mit seinen öffentlichen Auftritten, seinen Aussagen und seinem Verhalten schafft Filip Turek bei einem bedeutenden Teil der Öffentlichkeit die Überzeugung, dass er eines der schlimmsten totalitären Regime des 20. Jahrhunderts bagatellisiert – und zwar Nazi-Deutschland, das für den Genozid an Millionen von unschuldigen Menschen verantwortlich ist. Er stellt damit die von der Verfassung definierten Werten Gleichheit und Menschenwürde in Frage, ebenso wie die demokratische Ordnung.“
In seiner schriftlichen Erklärung gab Pavel zudem bekannt, er gehe nicht davon aus, dass Premier Andrej Babiš Turek als Umweltminister vorschlagen werden. Sollte dem dennoch so sein, werde er den Politiker nicht zum Minister ernennen, so Pavel.
Aber ist der Name Filip Turek damit vom Tisch? Parteichef Petr Macinka sagte am Montag:
„Wir werden sicher weiter darüber verhandeln. Der Kandidat unserer Partei für die Leitung des Umweltministeriums ist weiterhin Herr Turek. Wir werden versuchen, das auch gegenüber dem Präsidenten klarzustellen.“
Premier Andrej Babiš kündigte derweil an, das Gespräch mit Turek zu suchen:
„Ich werde mich mit Herrn Turek treffen und anschließend natürlich auch mit Herrn Macinka kommunizieren. Ich plane das gemeinsame Mittagessen mit dem Präsidenten ein. Bis dahin werden die Motoristé sobě sicher alles aufklären, und ich werde anschließend den Präsidenten persönlich darüber informieren.“
Das Neujahrsessen von Pavel und Babiš ist für den 7. Januar angesetzt. Sollte der Präsident im Falle einer Nominierung Tureks diesen nicht zum Minister ernennen, könnte Babiš eine Kompetenzklage einreichen. Am Montag betonte der Premier jedoch, dass er es soweit nicht kommen lassen wolle. Stattdessen dürfte Babiš nun versuchen, seinen Koalitionspartner zu überreden, einen anderen Ministerkandidaten aufzustellen. So sagte der Politikwissenschaftler Lukáš Jelínek dem öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehen (ČT):
„Die Spekulationen um Filip Turek passen sicher nicht in das Bild, das Andrej Babiš von seiner Regierung schaffen will. Und ich denke, er ist ganz sicher nicht gewillt, in Zukunft irgendwelche Aussagen oder Affären seines potentiellen Ministers Turek zu kommentieren. Es ist also auch in Babišs Interesse, dass die Motoristé sobě nun einen anderen Namen vorschlagen.“
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