Tschechien will Munitionsinitiative für Ukraine weiter koordinieren – aber kein Geld mehr beisteuern

Die tschechische Munitionsinitiative zur Unterstützung der Ukraine kann wohl weitergeführt werden. Dies geht aus den Aussagen von Premier Andrej Babiš (Partei Ano) nach dem Treffen der sogenannten „Koalition der Willigen“ in Paris hervor.

Andrej Babiš|Foto: Eric Tschaen, Abaca Press/Profimedia

Erstmals ist der neue tschechische Regierungschef Babiš zu einem Gipfeltreffen der „Koalition der Willigen“ gereist. In Paris kamen am Dienstag 27 Staats- und Regierungschefs mit Vertretern der USA und der Ukraine zusammen, um über einen möglichen Waffenstillstand im russischen Angriffskrieg und die Bedingungen für diesen zu reden. Während Tschechien noch unter der Vorgängerregierung von Petr Fiala (Bürgerdemokraten) einer der entschlossensten Unterstützer der Ukraine war, wirft die Position des neuen Kabinetts viele Fragen auf. Ein Fragezeichen stand bislang auch hinter der Munitionsinitiative, die Prag vor zwei Jahren ins Leben gerufen hat. Nach großem Hin und Her scheint man diese nun aber weiterführen zu wollen. So sagte Premier Babiš nach dem Treffen in der französischen Hauptstadt:

„Wir können in der Munitionsinitiative unter der Bedingung fortfahren, dass diese von anderen Staaten finanziert wird. Unsere Firmen haben das Know-How. Und natürlich muss es transparent geschehen und ohne Korruption.“

Dnes jsem se účastnil jednání tzv. koalice ochotných v Paříži. Poprvé se v tomto formátu jednalo hlavně o míru, a to je velká změna oproti minulosti. Taky to bylo poprvé, co Spojené státy poslaly dva nejdůležitější vyjednavače. Řešili jsme to, co bude po ukončení bojů na…

— Andrej Babiš (@AndrejBabis) January 6, 2026

Im Rahmen der Initiative war Tschechien auch bisher vor allem koordinierend tätig. Das heißt, man organisierte den Kontakt zu Ländern, die Artilleriemunition verkaufen können. Dann kümmerte man sich darum, dass Partnerländer Geld für den Kauf bereitstellen. Und zum Schluss ging es um die Lieferung an die Ukraine. Ex-Außenminister Jan Lipavský (parteilos) hatte kurz vor Weihnachten bilanziert, dass die Geberländer bisher vier Milliarden Euro zur Initiative beigetragen hätten. Aus Tschechien kamen seinen Aussagen umgerechnet 120 Millionen Euro, also drei Prozent der gesamten Summe. Viel ändern wird sich also nicht, wenn dieser Anteil nun wegfällt.

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Dennoch war die Frage nach der Weiterführung der Initiative zuletzt ein Aufreger innerhalb der neuen Koalition in Prag. Babiš selbst hatte im Wahlkampf noch seinen Anhängern versprochen, die Initiative zu beenden. Dasselbe tat auch die Partei „Freiheit und direkte Demokratie“ (SPD), mittlerweile einer der drei Koalitionspartner. Doch am Dienstag gab der Chef der Rechtsaußenpartei, Tomio Okamura, zu verstehen, dass man sich wohl einem Kompromiss annähere...

„Ich habe gerne vernommen, dass Tschechien kein Geld seiner Steuerzahler dafür aufwenden wird. Dies ist eine Forderung meiner Partei. Dass wir dazu eine Übereinstimmung finden, ist gut“, so Okamura.

Noch am Tag vor Heiligabend hatte der SPD-Vorsitzende aber auch behauptet, Tschechien steige aus der Munitionsinitiative aus. Kurz zuvor hatte er den von seiner Partei nominierten Verteidigungsminister Jaromír Zůna (parteilos) gerügt, als dieser das Gegenteil behauptete.

Petr Pavel|Foto: Zuzana Jarolímková, iROZHLAS.cz

Allerdings fällt die endgültige Entscheidung erst im Koalitionsausschuss. Dieser wird sich auch mit dem auseinandersetzen, was beim tschechischen Sicherheitsrat am Mittwoch zu der Initiative besprochen wurde. An dem Treffen der sicherheitsrelevanten Politiker Tschechiens nahm auch Staatspräsident Petr Pavel teil. Gerade er setzt sich stark dafür ein, dass die Ukraine weiter unterstützt wird:

„Die Tschechische Republik trägt mit der Munitionsinitiative bedeutend dazu bei, dass das Kräfteverhältnis auf dem Schlachtfeld nicht so stark zugunsten Russlands ausfällt.“

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Für die Munitionsinitiative arbeitet Tschechien vor allem mit den Niederlanden und Dänemark zusammen. Deutschland ist ebenfalls ein wichtiger Geldgeber. 2025 konnten mit dem gesammelten Geld etwa 1,8 Millionen Stück Artilleriemunition an die ukrainische Armee geliefert werden. Und nicht zuletzt hat die Regierung in Prag durch die Initiative international an Ansehen gewonnen. Auch deutsche Politiker haben dieses Engagement mehrfach gelobt, so etwa Außenminister Johann Wadephul (CDU) Anfang Juli bei seinem Antrittsbesuch in Prag.