Neue Bewegung Naše Česko reiht sich in politischen Wettbewerb in Tschechien ein
In Tschechien gibt es eine neue politische Bewegung. Sie heißt Naše Česko (Unser Tschechien), und gegründet wurde sie von dem Hauptmann des Südböhmischen Kreises, Martin Kuba. Er war Ende letzten Jahres bei den hiesigen Bürgerdemokraten ausgetreten. Welche Ausrichtung und Ambitionen hat die neue Gruppierung?
Als Martin Kuba Ende November aus der Bürgerdemokratischen Partei (ODS) austrat, kündigte er sogleich an, eine neue Bewegung gründen zu wollen. Bezüglich näherer Details vertröstete er damals einen Interviewer nach dem anderen. Am Dienstag trat Kuba, der Kreishauptmann von Südböhmen ist, nun vor die Presse und stellte Naše Česko vor:
„Das ist eine Mitte-Rechts-Bewegung. Sie wird jene Positionen, die wir alle aus der ODS mitbringen, bestätigen und mehr oder weniger aufrechterhalten. Nichts ändern wird sich daran, das Tschechien ein absolut fester Bestandteil der europäischen und euroatlantischen Strukturen sein muss.“
Der Politiker spricht von mehreren Mitstreitern, die ursprünglich aus der ODS kommen. Kuba selbst war mehr als 20 Jahre Mitglied bei den Bürgerdemokraten, kurzzeitig ihr Vizevorsitzender und 2011 bis 2013 für sie auch Minister für Industrie und Handel. Mit ihm haben im November rund 30 Kreisabgeordnete und 14 Stadtabgeordnete in České Budějovice / Budweis die ODS verlassen, darunter auch die Oberbürgermeisterin Dagmar Škodová Parnová. Gemeinsam wollen sie sich nun bei Naše Česko engagieren – dies aber nicht nur regional, sondern landesweit, betont Kuba:
„Wir brauchen Leute, die mit uns Politik machen wollen. Für mich ist es wichtig, in einer Kreisstadt vielleicht 15 Mitglieder zu haben, die den dortigen Bewohnern wirklich garantieren können, dass sie die Region gut führen.“
Naše Česko soll kommende Woche beim Innenministerium registriert werden. Dank ihrer Gründungsmitglieder kommt der neuen Bewegung automatisch die Mehrheit im südböhmischen Parlament zu, sodass sie gemeinsam mit den vier verbleibenden ODS-Vertretern nun die Kreisregierung stellt. Im Oktober dieses Jahres wolle man dann schon bei den Kommunal- und Senatswahlen antreten, so Kubas Ankündigung. In den nächsten Monaten werde er darum durch Tschechien reisen, um Mitstreiter für die Kandidatenlisten zu finden:
„Die Programmkonferenzen unserer Bewegung werden so ablaufen, dass Ursachen von Problemen erklärt und reale Lösungsvorschläge gesucht werden – und das ungeachtet dessen, ob wir damit eher links oder eher rechts stehen. Denn nach meiner Überzeugung ist es unsere Pflicht, Strategien zu finden, damit wir auch in 20 Jahren in Tschechien noch gut leben können. Junge Leute sollen hier bleiben wollen und eben nicht abwandern, und dafür muss die hiesige Wirtschaft einfach funktionieren.“
Zu den potentiellen Unterstützern von Naše Česko sagte Vladimír Hanáček, Politologe an der Südböhmischen Universität, in den Inlandssendungen des Tschechischen Rundfunks:
„Martin Kuba gehört der starken Generation der sogenannten Husák-Kinder an. Diese Menschen werden in 15 bis 20 Jahren das Rentenalter erreichen. Es kann passieren, dass gerade diese Zielgruppe die Bewegung in Zukunft nach vorn bringt, falls etwa andere politische Formationen an Kraft verlieren. Mit Blick auf die nächste Zeit denke ich aber nicht, dass die landesweite Expansion von Naše Česko besonders massiv sein wird.“
Auch die ODS zeigt keine Bedenken, dass sich ihr mit Naše Česko jetzt eine allzu starke Konkurrenz entgegenstellt. Parteivorsitzender Martin Kupka nimmt es sportlich:
„In der Verfassung steht, dass sich unser demokratischer Staat auf dem Wettbewerb der politischen Parteien begründet. Was wäre die ODS für eine Partei, wenn sie Angst vor diesem Wettbewerb hätte? Die Menschen werden wählen können. Und für uns ist es eine Herausforderung, eine verständliche Politik zu machen.“
