Analyse: Staatseinnahmen seit 2019 real gesunken, Ausgaben gestiegen
Das tschechische Zentrum für öffentliche Finanzen hat am Dienstag eine Analyse veröffentlicht. Demzufolge hat sich die Kluft zwischen den Einnahmen und Ausgaben des Staates vergrößert.
Die Einnahmen des Staatshaushalts sind in Tschechien demnach seit 2019 inflationsbereinigt real um 100 Milliarden Kronen (4 Milliarden Euro) gesunken. Hingegen stiegen die Ausgaben um 200 Milliarden Kronen (8 Milliarden Euro).
„Im Jahr 2019 standen die öffentlichen Finanzen gut da. Das strukturelle Defizit entsprach einer tragfähigen Situation. Der Staatshaushalt wies ein leichtes Defizit auf, die öffentlichen Finanzen insgesamt jedoch einen Überschuss“,
sagte Tomáš Holub bei der Präsentation. Er ist einer der Autoren der Analyse, ehemaliger stellvertretender Finanzminister und aktuell Vorstandmitglied der Tschechischen Nationalbank (ČNB). Nach 2019 habe sich die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben vergrößert, so Holub. Dementsprechend sind die Ausgaben schneller als die Inflation und das Bruttoinlandsprodukt angestiegen, während die Einnahmen langsamer gewachsen sind.
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Dem Experten zufolge trugen die Corona-Pandemie und die darauffolgende Energiekrise zur Vergrößerung der Kluft bei. Zudem spielte die Abschaffung des Superbruttolohns, die 2021 beschlossen wurde und im Folgenden zu einer Senkung der Einkommensteuer führte, ebenfalls eine bedeutende Rolle. Die von der nachfolgenden Regierung von Premier Petr Fiala (Bürgerdemokraten) eingeleitete Konsolidierung der öffentlichen Finanzen habe die Kluft zwar leicht verringert, die Entwicklung aber nicht vollständig beseitigen können, führte Holub an.
Unter Berücksichtigung der Inflation verzeichnet der diesjährige Haushalt von Premier Andrej Babiš (Partei Ano) im Vergleich zu 2019 lediglich bei der Körperschaftsteuer und den Sozialversicherungsbeiträgen einen Anstieg der Einnahmen. Die Inflation erreichte seit 2019 insgesamt 46 Prozent.
Auf der Ausgabenseite des aktuellen Haushalts steigen die Verteidigungsausgaben seit 2019 real am stärksten an. Auch die Ausgaben für den Schuldendienst des Staates, für Renten, staatlich Versicherte und die Verkehrsinfrastruktur haben sich real erhöht. „Alle anderen Ausgaben sind real gesunken – darunter auch jene, die sowohl die jetzige als auch die vorherige Regierung als Prioritäten definiert hatten, wie etwa Bildung oder Wissenschaft und Forschung“, bemerkte Holub.
Die Analyse ergab außerdem, dass sich die Einkommensstruktur in eine andere Richtung entwickelt als von Expertenstudien empfohlen. Die Besteuerung von Konsumgütern sank, und die Progressivität der Einkommensteuer für natürliche Personen wurde eingeschränkt. Davon seien insbesondere einkommensschwache Gruppen betroffen, führt die Analyse aus.
